Aktion bei Merkel-Besuch Sachsen prüft Disziplinarmaßnahmen gegen AfD

Zum Besuch der Kanzlerin hängte die AfD ein Protestplakat an die Fassade des sächsischen Landtags - ein Verstoß gegen die Hausordnung. Der Fall wird nun geprüft.

AfD-Aktion in Dresden
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AfD-Aktion in Dresden


Eine Protestaktion zum Besuch von Angela Merkel im sächsischen Landtag könnte für die AfD Konsequenzen haben. Die Fraktion hatte am Donnerstag vor Eintreffen der Kanzlerin an der Fassade eines Büroraums im Landtag ein Plakat angebracht. Darauf war zu lesen: "„Kretschmer und Merkel - vereint gegen Deutschland". Ministerpräsident von Sachsen ist der CDU-Politiker Michael Kretschmer.

Wie ein Sprecher des Landtags bestätigte, seien bereits Juristen damit betraut, den Fall zu prüfen.

Transparente mit politischen Meinungsäußerungen sind im und am Parlament laut Hausordnung nicht gestattet. Das ist nur erlaubt, wenn der Landtagspräsident zustimmt. Es gilt das Neutralitätsprinzip. Nach Darstellung des Landtags war zudem die Tür des Büroraums verbarrikadiert.

Mit Disziplinarmaßnahmen müssten alle rechnen, die sich im Raum aufgehalten hätten, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte laut der Chemnitzer Zeitung "Freie Presse". Aus dem Fenster hatten unter anderem Fraktionschef Jörg Urban sowie die Abgeordneten Carsten Hütter und André Barth Pegida-Anhängern zugewunken, als sie ihre Demonstration auf die Rückseite des Landtages verlegten und zu der Kundgebung der AfD zogen.

Vor dem Besuch von Merkel war es zudem zu Protesten vor dem Landtag gekommen. Etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger hatten sich versammelt und die Kanzlerin unter anderem als "Volksverräterin" beschimpft.

Kurz vor dem Eintreffen des Konvois warfen Unbekannte in unmittelbarer Nähe des Landtags aus einer Personengruppe heraus zwei Ampullen einer übelriechenden Flüssigkeit - vermutlich Buttersäure. Merkel bekam davon vermutlich nichts mit. Die Wirkung verflüchtigte sich in der frischen Luft rasch.

asc/dpa



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