Sachsen Rückkehr der Demagogen

Die rechtsextreme NPD zieht mit über neun Prozent der Stimmen in den Sächsischen Landtag ein. Grinsend, polternd. Mit Parolen wie "Das ist ein Fanal" versucht die Parteispitze ihren Erfolg als historisch zu verkaufen. Gegen die lautstarken Proteste kamen Spitzenkandidat Holger Apfel und Parteichef Udo Voigt aber kaum an.

Von Yassin Musharbash, Dresden


NPD-Spitzenkandidat Apfel: Mit Parteifreunden ins Wahllokal
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NPD-Spitzenkandidat Apfel: Mit Parteifreunden ins Wahllokal

Dresden - Es dauert nicht einmal zehn Minuten, die ersten Prognosen sind gerade über die Fernsehschirme geflimmert, da tauchen schon - wie aus dem Nichts - die ersten NPD-Kader vor dem Sächsischen Landtag in Dresden auf. In den Händen eigens mitgebrachte Gläser, eine Flasche Sekt.

Dutzende Journalisten sammeln sich sofort um den Bundesspressesprecher Klaus Beier und seinen Parteifreund. Die beiden heben die Gläser - über neun Prozent, fast so stark wie die SPD. Eine Frage will niemand stellen, wohl um den Rechten kein Forum zu bieten. Die beiden NPD-Kader verlegen sich deswegen darauf, ein überlautes Zwiegespräch zu führen, damit trotzdem jeder mitbekommt, wie die NPD ihren unbestreitbaren Erfolg einordnet: "Das Ergebnis ist ein Fanal", erklärte Beier sicherheitshalber gleich mehrmals.

"Ab Morgen wird nichts mehr so sein wie es war in dieser Republik." Grinsend, zugleich sichtlich unsicher, laufen die beiden laut murmelnd bald hierhin, bald dorthin, mal zu den Journalisten, dann wieder von ihnen weg, und wissen nicht so recht, wie sie mit ihrer plötzlichen Prominenz umgehen sollen.

Erleichtert reagierte die Zweiervorhut, als wenig später der sächsische Spitzenkandidat Holger Apfel und Parteichef Udo Voigt auftauchen. "Dies ist ein guter Tag für das deutsche Volk", verkündet Spitzenkandidat Apfel. Eine Stunde später, als Voigt und Apfel dann in der Nähe der Landtagskantine vor die Presse treten, gelingt es ihnen allerdings nicht mehr so einfach, zu Wort zu kommen. Gegen lautstarkes Pfeifen und "Nazis Raus"-Rufe können sie sich kaum durchsetzen. Für in der Nähe stehende NPD-Kader allerdings kein Grund zum Ärger: "Die werden uns jetzt bald tagtäglich ertragen müssen", freut sich einer.

Eine fast verbotene Partei reüssiert

Mit der NPD zieht ausgerechnet jene Partei erstmals nach über 36 Jahren wieder in ein Landesparlament ein, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im vorletzten Jahr noch zu verbieten versucht hatte. Diese ironische Wendung voller Genugtuung zu feiern, wurden die NPD-Politiker denn auch nicht müde. Voigt erinnert ausdrücklich und bedankt sich hämisch bei Schily.

Dass drei Listenkandidaten der sächsischen NPD wegen antidemokratischer Äußerungen in dem entsprechenden Verbotsantrag zitiert werden, kommentieren die Rechtsextremisten an diesem Abend freilich nicht. Spitzenkandidat Apfel hatte dem Antrag zufolge gesagt: "Nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich." Andere Parteikader hatten ihrer engen Verbundenheit mit prügelnden Skinhead-Gangs Ausdruck verliehen. Die Verfassungsschützer hatten auf der Grundlage solcher und ähnlicher Aussprüche befunden, die Partei lasse eine "Nähe zum Dritten Reich erkennen"; es bestehe eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus".

Ganz so plump äußern sich am Wahlabend weder Apfel noch Parteichef Voigt oder Pressesprecher Beier. Wes Geistes Kind die NPD aber ist, wird dennoch deutlich: Politik würde jetzt endlich wieder "für die Deutschen im Land" gemacht, sagt ein NPD-Mitglied. Und Sprecher Beier erklärt: "60 Jahre nachdem alliierte Kampfbomber Dresden in Schutt und Asche gelegt haben, haben sich die Wähler heute für ein freies und souveränes Deutschland ausgesprochen." Eines wird an diesem Abend sehr schnell klar - die demokratischen Parteien werden sich künftig im sächsischen Landtag mit Geschichtsklitterungen besonderer Art auseinander zu setzen haben.

Populistischer Wahlkampf

Die NPD bemüht sich nach Kräften, ihren Erfolg als eigenen Verdienst und nicht etwa als Ergebnis der Verärgerung der Wähler über Hartz IV zu verkaufen. Apfel begründet den Zuwachs mit der angeblichen festen Verankerung der NPD in den Kommunen des Landes. Das freilich ist so nicht richtig: Politikwissenschaftler sind sich einig, dass die NPD vor allem Zulauf von Protestwählern erhalten hat - genau wie die ebenfalls rechtsradikale DVU, die in Brandenburg erneut in den dortigen Landtag einziehen konnte.

Ebenso wahr ist natürlich auch, dass die NDP sich in den letzten Wahlkampfwochen und -monaten bei öffentlichen Kundgebungen so wenig rechtsextrem wie möglich gezeigt hat. Die in der Vergangenheit gerne bei Veranstaltungen mitgeführte vordemokratische schwarz-weiß-rote Reichsflagge wich zuletzt zumeist der bundesrepublikanischen in Schwarz-Rot-Gold. Der Wahlkampf der NPD war ganz in diesem Sinne vor allem populistisch gewesen: Vor wenigen Tagen schickten die Rechten an alle Haushalte Sachsens ein Flugblatt mit der Überschrift: "Das passiert als erstes, wenn die NPD ins Parlament einzieht".

Die Rede ist darin zum Beispiel von Diätenkürzungen für Politiker. Mit solchen Forderungen gelang es der rechtsextremen Partei, Stimmen zu fischen - vor allem unter Arbeitern und Arbeitslosen. Profitiert hat die Partei zudem von der verhältnismäßig geringen Wahlbeteiligung. Spitzenkandidat Apfel kündigt eine "Fundamentalopposition" im Sächsischen Landtag an.

Zumindest wie sie die Medien mit Botschaften und Bildern versorgen können, haben die Rechtsextremisten gelernt. Die Buhrufe und Pfiffe im Landtag lassen sie feixend über sich ergehen. Voigt reckt immer wieder provokativ die Daumen nach oben, hin zu den Menschen auf den oberen Etagen. So will er fotografiert werden. Das sollen die Bilder sein, die im In- und Ausland erscheinen. Und dann steigt noch ein NPD-Anhänger zu ihm aufs Podest und entrollt provokativ die Parteiflagge. An diesem Sonntag in Dresden ist die NPD da, wo sie hin will - im Landtag und live in den Medien.



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