Aktion bei Kanzlerin-Besuch Sachsen rügt AfD-Abgeordnete für Anti-Merkel-Plakat

Mit einer Protestaktion zum Besuch der Kanzlerin in Sachsen hatte die AfD vor gut zwei Wochen für Unmut gesorgt. Nun erteilte der Landtag den Abgeordneten dafür eine Rüge - weil sie gegen die Hausordnung verstoßen haben.

AfD-Aktion in Dresden
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AfD-Aktion in Dresden


Wegen einer Protestaktion während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden hat Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) mehreren AfD-Abgeordneten eine schriftliche Rüge erteilt. AfD-Fraktionschef Jörg Urban sowie die Abgeordneten André Barth, Carsten Hütter, Karin Wilke und Sebastian Wippel hätten gegen die Hausordnung verstoßen, teilte der Landtag am Mittwoch mit.

Die AfD-Politiker hatten vor gut zwei Wochen aus Büroräumen der Fraktion ein Plakat mit der Aufschrift "Kretschmer und Merkel - vereint gegen Deutschland" gehängt. Merkel hatte an diesem Tag Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) getroffen und an einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen.

Vor dem Besuch von Merkel war es zudem zu Protesten vor dem Landtag gekommen. Etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger hatten sich versammelt und die Kanzlerin unter anderem als "Volksverräterin" beschimpft. Aus dem Fenster hatten unter anderem AfD-Fraktionschef Jörg Urban sowie die Abgeordneten Carsten Hütter und André Barth Pegida-Anhängern zugewunken, als sie ihre Demonstration auf die Rückseite des Landtages verlegten und zu der Kundgebung der AfD zogen.

Transparente mit politischen Meinungsäußerungen sind im und am Parlament laut Hausordnung nicht gestattet. Das ist nur erlaubt, wenn der Landtagspräsident zustimmt. Es gilt das Neutralitätsprinzip. Nach Darstellung des Landtags war zudem die Tür des Büroraums verbarrikadiert.

"Diese Aktion ist nicht nur Ausdruck eines fragwürdigen Regel- und Normverständnisses", erklärte der Landtagspräsident. Sie lasse sich auch "schwerlich" mit der den Mandatsträgern zukommenden Vorbildrolle vereinbaren. Rößler kündigte an, er wolle solche Aktionen auch weiterhin unterbinden.

lie/AFP



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