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Koalitionsvertrag für Sachsen: Schwarz-Rot will in Bildung und Sicherheit investieren

SPD-Chef Dulig und Ministerpräsident Tillich: Der Entwurf steht Zur Großansicht
DPA

SPD-Chef Dulig und Ministerpräsident Tillich: Der Entwurf steht

Mehr Personal in Kitas, Schulen, Hochschulen und bei der Polizei: SPD und CDU haben sich in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unterschrieben sind die 110 Seiten noch nicht.

Dresden - Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und der SPD-Landeschef Martin Dulig ihren Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgestellt. Auf 110 Seiten stehen die Pläne der Großen Koalition, beide Parteien müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Mitte November soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

In ihren Zielen waren sich CDU und SPD in Sachsen bereits vor den Verhandlungen ziemlich einig. So wollen die Koalitionäre den Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten verbessern: Bis September 2016 soll ein Erzieher nicht mehr für 13, sondern nur noch für zwölf Kinder zuständig sein. An den Schulen sollen bis Ende der Legislatur mindestens 6100 Lehrer unbefristet eingestellt werden. Den seit 2010 beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei will Schwarz-Rot zurücknehmen. Stattdessen sollen sogar jährlich 400 Polizeianwärter neu eingestellt werden.

Damit will der bereits amtierende Ministerpräsident Tillich ein "neues Kapitel für Sachsen" schreiben. Er garantiere Kontinuität, beinhalte aber auch "Dynamik, da wo wir sie brauchen". Der SPD-Landesvorsitzende Dulig sprach von klugen Kompromissen: "Wir haben uns im gegenseitigen Respekt nicht überfordert." Zu konkreten Kosten für das zusätzliche Personal äußerten sich die Parteichefs nicht. "Wir sind in der Lage, unseren soliden Finanzkurs beizubehalten", sagte Tillich.

Die CDU war bei der Landtagswahl Ende August mit 39,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden; ihr bisheriger Koalitionspartner FDP war allerdings aus dem Landtag ausgeschieden. Zuvor - von 2004 bis 2009 - hatte in Sachsen bereits ein schwarz-rotes Bündnis regiert. Die CDU will nun am 7. November auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei der SPD ist eine Mitgliederbefragung geplant, deren Ergebnis am 9. November bekanntgegeben werden soll.

vek/dpa/AFP

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insgesamt 4 Beiträge
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1.
danzermartin 23.10.2014
Glückwunsch!!! Hier gehen zwei zusammen, die die Fragen der Zeit verstehen und lösen wollen. Wie weit will Thüringen eigentlich nach der Legislatur zurückgefallen sein???
2.
ichsagemal 23.10.2014
... dann mögen die Damen und Herren mal die Schulen vor Ort besuchen - nicht vom Schreibtisch aus. Es gibt viel zu tun / man muss es sehen wollen.
3.
r.hoeptner 23.10.2014
Den Tillich-Personenkult samt "sicheres Sachsen"-Wohlfühlpaket bezeugten schon die Unmengen an Wahlplakaten - nun darf auch mal wieder die SPD mitspielen. Nicht mal 50% der Wahlberechtigten hat die Wahl an die Urne gelockt: sicher waren nicht die Ferien schuld oder die "neue Alternative"
4. Sprüche
mike48 24.10.2014
Wenn ich Politiker höre "wir wollen in Bildung investieren" habe ich das Gefühl, in Deutschland kann es nur hochqualifizierte Schüler und Studenten geben. Fast jeder Politiker bringt diesen Spruch, die Realität jedoch ist eine ganz andere. Volksverdummung.
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