Sachsen-SPD kippt Bundesratsmehrheit: Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus

Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein.

Berlin - Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes droht zu scheitern. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen wird dem sogenannten BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen - damit ist aller Voraussicht nach die knappe Mehrheit dahin.

Computer-Nutzeroberfläche: "Kein deutsches FBI"
DDP

Computer-Nutzeroberfläche: "Kein deutsches FBI"

Bisher war davon auszugehen, dass es in der Länderkammer eine 35:34-Mehrheit für das Gesetz gibt - weil erwartet wurde, dass die CDU-SPD-Regierungsbündnisse in den Bundesländern für den Plan der Großen Koalition im Bund stimmen werden. Mit dem Votum der Sachsen ist dies nun aber hinfällig: Die SPD des Landes hat am Sonntag bei einem Landesparteitag in Burgstädt ihre beiden Regierungsmitglieder klar aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident ist, sagte dazu: "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden."

BKA-Gesetz: So ist die Lage im Bundesrat
Land Regierung Stimmen
nicht mit Ja stimmen voraussichtlich:
Baden-Württemberg CDU/FDP 6
Bayern CSU/FDP 6
Berlin SPD/Linke 4
Bremen SPD/Grüne 3
Hamburg CDU/Grüne 3
Niedersachsen CDU/FDP 6
Nordrhein-Westfalen CDU/FDP 6
Sachsen CDU/SPD 4
insgesamt 38

Ja-Stimmen/noch offen:
Brandenburg SPD/CDU 4
Hessen CDU 5
Mecklenburg-Vorpommern SPD/CDU 3
Rheinland-Pfalz SPD 4
Saarland CDU 3
Sachsen-Anhalt CDU/SPD 4
Schleswig-Holstein CDU/SPD 4
Thüringen CDU 4
insgesamt 31

Damit muss sich Sachsen nun im Bundesrat enthalten - was die Zahl der möglichen Ja-Stimmen in der Länderkammer auf 31 reduziert. Das ist zu wenig (siehe Tabelle).

Auch die sächsische CDU stellt sich nun offenbar auf ein Scheitern ein: "Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten", sagte Generalsekretär Michael Kretschmer. "Damit würde das BKA-Gesetz scheitern."

Bemerkenswert ist, dass die Mehrheit nun letztlich durch die Entscheidung eines SPD-Landesverbandes kippt. Bislang waren es vor allem Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken, die sich enthalten oder gegen das Gesetz votieren wollten. Unklar bleibt nun noch das Abstimmungsverhalten der schwarz-roten Regierungen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Diese Länder halten ihr Votum offen und wollen ihr Abstimmungsverhalten erst wenige Tage vor der Entscheidung festlegen.

Größter politischer Profiteur der neuen Situation ist die FDP. Sie hatte in den vergangenen Tagen den Streit um das BKA-Gesetz genutzt, um sich im Vergleich zu den großen Parteien als liberales Gegengewicht und Blockadekraft zu profilieren. Sie spielt ihre neue Stärke in den Ländern aus: In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist sie schon länger an der Regierung beteiligt, der jüngste Erfolg in Bayern hat den Liberalen zusätzliches Selbstbewusstsein gegeben - und in all diesen Ländern will sie eine Enthaltung im Bundesrat durchsetzen.

Die Große Koalition hatte das BKA-Gesetz (Details siehe Kasten oben) am Mittwoch im Bundestag gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet. Das Regelwerk erlaubt den Ermittlern erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren. Die Behörde darf bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen sind erlaubt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das geplante Gesetz am Wochenende erneut: "Es wird kein deutsches FBI geschaffen", sagte er der "Welt am Sonntag". Das BKA bekomme etwa bei der Gefahrenabwehr nur Kompetenzen, die Landeskriminalämter bereits hätten. Es sei grober Unfug, hier von einer "Entfesselung der Polizei" zu reden. Das sei eine Beleidigung jedes Landeskriminalamtes.

SPD-Innenexperte denkt an den Vermittlungsausschuss

Wie die Bundesregierung auf die neue Lage durch das Votum der sächsischen SPD reagieren will, ist noch nicht klar. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der am Gesetzentwurf maßgeblich beteiligt war, räumte aber indirekt ein, dass ein Scheitern im Bundesrat jetzt absehbar ist. Zwar sehe er die Abstimmung am 28. November mit "großer Gelassenheit", sagte Wiefelspütz in der Online-Ausgabe der "Tageszeitung". "Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar." Ein Vermittlungsausschuss wird nötig, wenn ein vom Bundestag verabschiedeter Gesetzentwurf vom Bundesrat abgelehnt wird.

Falls das Gesetz in der Länderkammer scheitern sollte, sei er bereit, über einzelne Punkte noch einmal neu mit dem Koalitionspartner zu sprechen, sagte Wiefelspütz. Dies könne beispielsweise die sogenannte Eilfall-Regelung sein. Sie sieht vor, dass der BKA-Chef die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung im Eilfall auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann. "Ich hätte kein Problem, auf den Einzelfall zu verzichten", erklärte der SPD-Politiker.

suc/dpa/AP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite