Sachsen Tillich räumt Versagen im Kampf gegen Rechtsradikale ein

Sachsens Ministerpräsident Tillich übt Selbstkritik: Er habe das Ausmaß des Rechtsradikalismus in Sachsen unterschätzt. Jetzt will er gegen die Extremisten vorgehen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich


Die rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte in Clausnitz und Bautzen haben offenbar zu einem Umdenken bei Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich geführt. In einer Sondersitzung des Landtags räumte der CDU-Politiker ein, dass das Ausmaß des Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt wurde. "Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele - ich sage ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten", sagte Tillich.

Er forderte, den Kampf gegen Rechtsradikalismus zu intensivieren: Der Staat müsse deutlich Stärke zeigen, die rechtsextreme Szene den Verfolgungsdruck spüren. Dafür werde unter anderem der Stellenabbau bei der Polizei ausgesetzt. Tillich sprach sich zudem für eine Stärkung der politischen Bildung an Schulen aus.

In seiner Regierungserklärung rief Tillich dazu auf, die demokratischen Werte in Sachsen zu verteidigen und jegliche Radikalisierung zu bekämpfen. "Es ist ein jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden."

Er wehre sich dagegen, dass durch eine radikale Minderheit der Freistaat Sachsen und seine Mitbürger in Misskredit gebracht würden, sagte Tillich. Bereits vor wenigen Tagen hatte der Ministerpräsident Sorgen über das Image des Bundeslands geäußert.

Verunsicherungen im eigenen Leben seien keine Entschuldigung für Fremdenfeindlichkeit. "Besonders abscheulich und menschenverachtend ist es, wenn sie sich dafür diejenigen aussuchen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind", so Tillich. Es seien wenige Menschen, aber doch zu viele, die dem Rechtsradikalismus nicht widerstünden.

Anlass der Sondersitzung war die jüngste Gewalt gegen Hilfesuchende. In Clausnitz hatte eine protestierende Menge versucht, die Ankunft von Flüchtlingen zu blockieren. In Bautzen hatten sich Gaffer über den Brand eines geplanten Asylbewerberheims abfällig geäußert und die Löscharbeiten behindert.

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brk/dpa/AFP

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