Protest gegen Flüchtlingspolitik Sachsens Ex-Justizminister verlässt CDU

Die Regierung sei handlungsunfähig, die Bevölkerung zutiefst verunsichert, er selbst fühle sich fremd in seinem Land - deswegen ist der Ex-Justizminister Sachsens Heitmann nun aus der CDU ausgetreten.

Sächsischer Ex-Justizminister Heitmann: "Allenfalls Kosmetik"
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Sächsischer Ex-Justizminister Heitmann: "Allenfalls Kosmetik"


Die Kritik des ehemaligen sächsischen Justizministers Steffen Heitmann ist harsch: Durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen habe Kanzlerin Angela Merkel Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Behörden seien überfordert, die Aufnahmefähigkeit der Städte und Gemeinden sei erschöpft, die große Mehrheit der Bevölkerung sei zutiefst verunsichert. Das Asyl-Paket sei allenfalls Kosmetik. Deswegen ist Heitmann nun aus der CDU ausgetreten.

Seine Entscheidung teilte der Politiker der Parteivorsitzenden Merkel demnach Anfang dieser Woche in einem Brief mit. "Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig", heißt es laut "FAZ" in dem Brief. Und weiter: "Ich habe mich noch nie - nicht einmal in der DDR - so fremd in meinem Land gefühlt."

Heitmann war von 1990 bis 2000 Minister in Sachsen. 1991 trat er in die CDU ein. Der damalige Kanzler Helmut Kohl schlug Heitmann 1993 als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten vor.

Heitmann verzichtete - nachdem damalige Äußerungen für heftige Kritik gesorgt hatten. In den Neunzigerjahren hatte Heitmann gesagt, er habe "große Sorge um diese unsere abendländische Gesellschaft". Und: "Die Fülle der Ausländer gefährdet stellenweise das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität." Ähnlich klingen heute die Parolen der Pegida-Demonstranten.

vek

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