Sachsen und Brandenburg Rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch

Bei den nächsten Landtagswahlen drohen Parteien am rechten Rand in die Parlamente einzuziehen. In Sachsen liegt die NPD einer Umfrage zufolge zurzeit bei neun Prozent, in Brandenburg kann die DVU mit sechs Prozent rechnen.


Polizeieinsatz bei NPD-Demo: "Spiel mit dem Feuer"
REUTERS

Polizeieinsatz bei NPD-Demo: "Spiel mit dem Feuer"

Potsdam/Dresden - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt zeigte sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen schockiert. Nur bei einer hohen Wahlbeteiligung könne der drohende Einzug der NPD in den Landtag verhindert werden, sagte der CDU-Politiker.

Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre, käme die NPD nach Angaben der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen auf 9 Prozent. Die CDU würde 47 Prozent erreichen, die PDS 19 Prozent. Die SPD bliebe abgeschlagen bei nur 11 Prozent, die Grünen können nur mit sechs Prozent rechnen. Offen ist noch, ob es erneut für eine absolute CDU-Mehrheit der Sitze reicht. Jeder vierte Befragte sei in seiner Wahlentscheidung noch unsicher. Am wenigsten Zweifel an ihrer Entscheidung hätten die Wähler von CDU und NPD, hieß es.

Milbradt warnte vor den Folgen, falls die rechtsextreme NPD im Parlament vertreten wäre. Dies bedeute weniger Arbeitsplätze, weil in- und ausländische Investoren abgeschreckt würden. "Mit einer NPD im Landtag kann ich mir in Zukunft Fahrten in die USA sparen, auf denen ich für Investitionen in Sachsen werbe", sagte er. Ein Erfolg der Rechtsextremen werde "keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, aber viele in Gefahr bringen", sagte Milbradt.

In Brandenburg hat die rechte DVU gute Chancen, erneut in den Landtag einzuziehen. Laut ZDF-"Politbarometer" kann die DVU mit 6 Prozent der Stimmen rechnen. Damit wäre die Partei ähnlich stark wie die Grünen (6 Prozent) und die FDP (5 Prozent). Die SPD liegt in Brandenburg inzwischen in der Wählergunst wieder vor der PDS. Wie aus der Umfrage hervorgeht, kämen die Sozialdemokraten derzeit auf 29 Prozent, die PDS auf 27 und die CDU auf 23 Prozent.

Der Berliner Parteienforscher Jürgen Dittberner bezeichnete das Erstarken der rechtsextremen Parteien in beiden Bundesländern als "bedrohliche Entwicklung". Die Wähler betrieben "ein Spiel mit dem Feuer". Dahinter stecke eine "reine Trotzhaltung" in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Erfahrungen zeigten jedoch, dass Parteien wie NPD, DVU und Republikaner in Landesparlamenten nichts für die Bürger erreichen könnten, weil sie von den anderen Parteien "geschnitten" werden. Die demokratischen Parteien müssten daher argumentativ deutlich machen, dass die Protestparteien für die Anliegen ihrer Wähler nichts ausrichten können.

An dem Erstarken der rechten Parteien zeigt sich laut Dittberner, dass viele Menschen zu einer Art "Tabubruch" bereit seien, um ihren Frust zum Ausdruck zu bringen. "Das ist eine Symbolik, die dem Land insgesamt schadet", betonte er. Außerdem beschädige dies den Standort Deutschland. Den Teilnehmern der Montagsdemonstrationen riet der Experte, sich zu überlegen, "ob sie mit Rechtsextremen demonstrieren wollen".



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