Sachsen Verfassungsrichter kippen umstrittenes Versammlungsgesetz

Das Gesetz sollte Demonstrationen an bestimmten Orten verbieten können. Doch der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das sächsische Versammlungsgesetz nun verworfen. Der Grund sind Formfehler. Damit bekamen Abgeordnete der Opposition Recht, die Klage eingereicht hatten. 

NPD-Anhänger in Dresden: Das verschärfte Versammlungsgesetz sollte Nazi-Aufmärsche verhindern
DPA

NPD-Anhänger in Dresden: Das verschärfte Versammlungsgesetz sollte Nazi-Aufmärsche verhindern


Leipzig - Das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz ist vom Tisch. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig kippte die Regelung. Im Gesetzgebungsverfahren seien gravierende Formfehler begangen worden, entschieden die obersten Richter Sachsens am Dienstag. Damit hatte eine Klage von 52 Landtagsabgeordneten der Linken, Grünen und SPD Erfolg. Sie hielten das Zustandekommen des Gesetzes für unrechtmäßig, weil wichtige Unterlagen im Landtag gefehlt hätten. Zum Beispiel das zugrunde liegende Bundesgesetz. Zudem werteten sie das Gesetz als Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Verschärfung des Versammlungsrechtes war im Januar vergangenen Jahres mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP verabschiedet worden. Es war in Windeseile durchgedrückt worden, um einen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden verhindern zu können. Das hatte jedoch nicht geklappt. Das Verwaltungsgericht Dresden hob damals das Demo-Verbot für die Neonazis auf. Die Begründung: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit habe Vorrang.

Das Gesetz sollte ermöglichen, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. Im Kern ging es dabei um die Dresdner Frauenkirche, das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und Teile der Innenstadt von Dresden speziell am 13. und 14. Februar - dem Jahrestag der Zerstörung der Elbestadt im Zweiten Weltkrieg.

ler/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
kjartan75 19.04.2011
1.
Dass sich Grüne, Linke und SPD sich mal für die NPD einsetzen würden. ;)
barzussek 19.04.2011
2. Dämlicher Kommentar
Zitat von kjartan75Dass sich Grüne, Linke und SPD sich mal für die NPD einsetzen würden. ;)
Wenn man so dämlich ein Verfassungsgerichts-Urteil kommentiert hat man Demokratie noch nicht verstanden Hier geht es nicht um die Nazi-Brut sondern um Meinungsfreiheit,so kann man nicht mal satirisch plapperern
JBond 19.04.2011
3. Oppositionsarbeit
Zitat von barzussekWenn man so dämlich ein Verfassungsgerichts-Urteil kommentiert hat man Demokratie noch nicht verstanden Hier geht es nicht um die Nazi-Brut sondern um Meinungsfreiheit,so kann man nicht mal satirisch plapperern
denen geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Oppositionsarbeit -> einfach mal die Regierung schlecht dastehen lassen. Gerade die SPD hätte das Gesetz mit Regierungsbeteiligung sicher unterstützt - wohlwissend der in der Eile entstandenen Formfehler. Denn der Verweis auf Formfehler bedeutet ja nicht, dass das Gesetz an sich verfassungswidrig wäre. Auch Grundrechte kann man unter gewissen Bedingungen einschränken (man siehe zum Beispiel mal die eingeschränkten Alkoholverbote auf manchen öffentlichen Plätzen). Und ich denke es wäre durchaus sinnvoll Versammlungen an derart geschichtsträchtigen Orten unter strengere Kontrolle zu stellen als auf einem x-beliebigen Platz.
kjartan75 19.04.2011
4. Titellos glücklich!
Zitat von barzussekWenn man so dämlich ein Verfassungsgerichts-Urteil kommentiert hat man Demokratie noch nicht verstanden Hier geht es nicht um die Nazi-Brut sondern um Meinungsfreiheit,so kann man nicht mal satirisch plapperern
Yeah, gib mir mehr davon, Puppe. ;) Mal wieder schlecht aufgestanden, oder wie? Es ging im Übrigen nicht um Demokratie, sondern lediglich um Verfahrensfehler. Wenn man den Artikel noch nicht mal verstanden hat...
Onkel Uwe, 19.04.2011
5. Hier könnte IHR Titel stehen!
Zitat von JBonddenen geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Oppositionsarbeit -> einfach mal die Regierung schlecht dastehen lassen. Gerade die SPD hätte das Gesetz mit Regierungsbeteiligung sicher unterstützt - wohlwissend der in der Eile entstandenen Formfehler. Denn der Verweis auf Formfehler bedeutet ja nicht, dass das Gesetz an sich verfassungswidrig wäre. Auch Grundrechte kann man unter gewissen Bedingungen einschränken (man siehe zum Beispiel mal die eingeschränkten Alkoholverbote auf manchen öffentlichen Plätzen). Und ich denke es wäre durchaus sinnvoll Versammlungen an derart geschichtsträchtigen Orten unter strengere Kontrolle zu stellen als auf einem x-beliebigen Platz.
Ja, lieber schlecht vermutet als gut informiert, was? Die SPD hat diesen Entwurf in Regierungsbeteiligung (2004-2009) eben nicht mitgetragen, weswegen es die CDU erst nach der Wahl 2009 in Koalition mit der FDP geschafft hat. An sich ist dieses Gesetz Unsinn, weil die Aufmärsche durch den verfassungsmässigen Vorrang der Versammlungsfreiheit dennoch erlaubt wurden. Wichtiger wäre es von entsprechender Seite auf die Krawalle von allen Seiten während der Aufmärsche Bezug zu nehmen und das recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürger als höher als die Versammlungsfreiheit der Extremisten zu sehen, wie es auch von Verfassungsexperten betrachtet wird. Dann könnte man einfacher solche Aufmärsche unterbinden, als mit unsinnigen Gesetzen, welche im zweifelsfall dann auch mal ganz anders angewendet werden, als man anfangs laut getönt hat...
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