Landtagswahl in Sachsen Die AfD lauert auf das Erbe der FDP

Die Wahl in Sachsen könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern. Die letzte schwarz-gelbe Regierung der Republik steht vor dem Aus. Und die AfD will erstmals in einen Landtag einziehen.

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Berlin - Die FDP kämpft ums nackte Überleben. Die AfD lauert auf das Erbe. Und ganz nebenbei geht die Ära christlich-liberaler Koalitionen zu Ende. Wenn am Sonntag in Sachsen rund 3,4 Millionen Menschen aufgerufen sind, einen neuen Landtag zu wählen, dann ist für Dramatik gesorgt. Und das in einem Land, in dem seit 25 Jahren die CDU regiert - und wohl auch weiterregieren wird.

Die Frage ist: mit wem? Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird der Niedergang der Liberalen auch in Sachsen nicht aufzuhalten sein, Umfragen sehen sie seit Monaten nicht im Landtag. Für die politische Landkarte Deutschlands hätte das Konsequenzen: Vor ein paar Jahren noch dominierte hier Schwarz-Gelb, am Sonntag nun könnte die Farbkombination völlig verschwinden. Zugleich schickt sich die Alternative für Deutschland (AfD) an, den Platz der FDP im Parlament einzunehmen. Verschiebt die Landtagswahl in Sachsen nachhaltig die politischen Koordinaten der Republik?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahlsonntag:

Welche Koalitionsregierungen sind möglich?

Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird sich wohl einen neuen Partner suchen müssen. Dass es die FDP doch noch in den Landtag schafft, ist unwahrscheinlich, genauso eine Alleinregierung der CDU. Tillichs erste Wahl dürfte die SPD sein. Die Sozialdemokraten sind in Sachsen schwach, 10,4 Prozent holten sie vor fünf Jahren. Ein paar Pünktchen mehr dürften es diesmal werden, von einer "Großen" Koalition könnte aber immer noch keine Rede sein.

Rechnerisch und politisch könnte auch Schwarz-Grün eine Option sein, und zwar eine durchaus reizvolle. Nach Hessen wäre es in den Ländern das zweite Bündnis dieser Art binnen kurzer Zeit und womöglich ein Signal für die Bundestagswahl 2017. Angesichts der anhaltenden FDP-Schwindsucht sähen es auch CDU-Spitzenleute in Berlin daher gern, wenn es Tillich mit der Grünen-Realo-Frau Antje Hermenau versuchen würde. Die Große Koalition hält schließlich niemand für eine Dauerlösung.

Bliebe noch die AfD. Die wird dem bürgerlichen Lager einige Stimmen klauen. Doch Tillich wird nicht bei den Eurokritikern anklopfen. Die Absagen an ein Bündnis mit der AfD fallen bisweilen zwar schwammig aus. Aber das hat in erster Linie taktische Gründe. Sollte die SPD Tillichs einzige Option zum Machterhalt sein, weil die Grünen noch an der Fünfprozenthürde scheitern, braucht die CDU die AfD als Druckmittel - damit die Genossen nicht zu selbstbewusst werden.

Was bedeutet die Wahl für die AfD?

Sachsen soll erst der Anfang sein. Nach dem Erfolg bei der Europawahl will die AfD dort erstmals in einen Landtag einziehen, um "rechte, demokratische Politik, so wie die CDU sie einmal vertreten hat", zu machen. So sagt es AfD-Spitzenfrau Frauke Petry, 39.

Mitte September sollen Thüringen und Brandenburg folgen. Die Partei hätte damit im Osten eine parlamentarische Basis geschaffen, um von dort aus auch den Rest der Republik politisch zu erobern - vorausgesetzt, die Partei leistet im Landtag einigermaßen ordentliche Arbeit und zerlegt sich nicht selbst. Mancher Unionspolitiker hofft immer noch, die AfD werde über kurz oder lang das Schicksal der Piraten ereilen. Die sind nach einem zwischenzeitlichen Höhenflug bekanntlich dramatisch abgestürzt.

Wird in Sachsen das Ende der FDP endgültig besiegelt?

Das könnte passieren. Fliegt die FDP aus dem Landtag, bedeutet das bundesweit auch ihr Ende als Regierungspartei. In der Bundesspitze der Liberalen werden sie bei einer neuen Pleite allerdings gerne darauf verweisen, dass in Sachsen nur nur die alte, knallhart wirtschaftsliberale FDP verschieden sei. Eine FDP, mit der Parteichef Christian Lindner ohnehin nichts mehr zu tun haben will.

Da mag etwas dran sein. Dumm nur, dass den Freidemokraten auch in Thüringen und Brandenburg der Rauswurf droht und sie dann nur noch in sechs Landtagen vertreten sein würden. Von Aufbruchstimmung ist bei den Liberalen also auch fast ein Jahr nach der Bundestagswahl nichts zu spüren. Die Sorge in der FDP ist groß, dass die AfD in der Parteienlandschaft künftig ihren Platz einnimmt.

Schafft es die rechtsextreme NPD wieder in den Landtag?

Es wird eng für die NPD. Weil sie mit der in Sachsen ziemlich weit rechts agierenden AfD Konkurrenz bekommen hat, ist ungewiss, ob die Rechtsextremisten die dritte Legislaturperiode in Folge im Landtag erleben. Wenn es nicht reicht, dann, so sehen es viele der etablierten demokratischen Kräfte, hätte der Aufstieg der AfD wenigstens ein Gutes.

Ein Scheitern würde der notorisch klammen und von Personalquerelen gebeutelten NPD schwer zusetzen. Dass sich damit allerdings das Problem Rechtsextremismus in Sachsen erledigt hätte, wäre ein Trugschluss. In einigen Gemeinden etwa in der Sächsischen Schweiz ist die NPD weiterhin tief verwurzelt.


Mit Material von AFP

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insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
AnnaLena77 29.08.2014
1. Unverständnis
Das Plakat der FDP zeigt eindrucksvoll die inhaltliche Leere der FDP. Was soll dem Wähler "Verliebt in Sachen!" erzählen? Welche Aussage hat das für die Politik der nächsten Legislaturperiode? Null! Nichts, wird damit gesagt. Kein Wunder wenn der Wähler damit nichts anfangen kann. Im Gegensatz dazu gibt es immerhin ein paar Parteien, die mit mehr als Allgemeinplätzen auf ihren Plakaten für sich Werbung machen. Daran wird man sie messen (können). SPD hat diese Aussagelosigkeit auch schon eingeholt... es ist nur eine Frage der Zeit (Alter der Wähler) bis dies auch die CDU und Grünen einholen wird.
referee84 29.08.2014
2. Unterschiede?
Wo unterscheiden sich den auf Bundesebene eig. noch SPD und CDU? Die einen rücken schon seit Jahren von Ihrer sozialen Ader ab und die anderen vom Konservatismus. Die eine wird Wähler an linke Parteien verlieren und die andere vermutlich an Alternativen. Ob das dann wirklich die Alternativen sind ist die Frage, denn ich denke der Kern wird nicht umgesetzt.
minsch 29.08.2014
3.
Wenn die SPD ausnahmsweise einmal klug ist, lässt sie sich von der CDU nicht mit der AfD erpressen und macht keine Zugeständnisse: Soll doch die CDU mit der AfD eine Koalition bilden, dann schaufelt sie ihr eigenes Grab, denn die Politik, welche dann die AfD der CDU abpressen wird, wird auch viele CDU-Wähler abschrecken! Einzige Voraussetzung dafür, dass es so kommt, ist, dass die SPD öffentlich hart bleibt und immer hübsch erklärt, sie lasse sich von der CDU nicht mit der AfD erpressen. Dann wird die AfD die CDU erpressen und der CDU-Erpressungsversuch gegenüber der SPD läuft ins Leere. Allerdings, um so etwas durchzuziehen, muss man einen gefestigten Charakter haben und genau wissen, was man langfristig erreichen will, und das, was man will, muss mehr sein als nette Posten als Minister und Staatssekretäre und ein paar drittklassige Ziele als Alibi dafür, dass man in eine Koalition geht. Zudem muss man als gefestigter Charakter auch bereit sein, einmal vorübergehend auf die Durchsetzung drittrangiger eigener Ziele zu verzichten, wenn mehr zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht zu erreichen ist, und auch auf den einen oder anderen gutbezahlten Posten. Insoweit sehe ich aber bei der SPD völlig schwarz! Karrieristen haben nur die eigene Karriere im Auge, dafür machen die alles. Und die SPD wird inzwischen von Leuten dominiert, die nur eines können: Ihr Fähnlein zwecks Karriereförderung in den Wind hängen. Na denn, SPD Sachsen, viel Spaß in der Regierung, und den Sachsen kann man nur sagen: Selber schuld, wenn ihr CDU und SPD wählt, weil ihr den Märchenonkels aus Dresden glaubt, statt euch einmal zu informieren, weshalb Sachsen wirklich auf den ersten Blick gute Zahlen hat. Dann werdet ihr Sachsen schnell merken, dass dem nicht wirklich so ist, sondern eher wie bei der bundesweiten Arbeitslosenstatistik: Die sieht so gut aus, weil man einfach viele Arbeitslose gar nicht als Arbeitslose mitzählt. Würden sie annehmen, dass man wegen einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit, sagen wir einmal 7 Tage Grippe, in diesen 7 Tagen nicht arbeitslos ist, bloß weil man für einige Tage krank ist? Das behauptet jedenfalls die Arbeitslosenstatistik, die uns verkündet wird. Und die selbe Partei, die für diese Bundesstatistik verantwortlich ist, ist auch für alle Statistiken aus Sachsen verantwortlich. Muss man da noch mehr sagen? Noch eines zum Schluss: Wenn ich MP eines Bundeslandes wäre und es wollte, würde ich Sachsen - statistisch gesehen - binnen weniger Jahre überholen: Nein, nicht nur durch Umrechnen der statistischen Werte, es gibt auch noch ein paar weitere Tricks, bspw. viele Arbeitslose dazu zu bewegen, in andere Bundesländer abzuwandern usw. Sachsen hat unter der CDU fast 1/5 seiner Bevölkerung verloren, dagegen sind die Abwanderungszahlen aus den Armenhäusern der EU nichts: Wenn die anderen Bundesländer und die EU-Staaten die Grenzen für Sachsen dicht machen würden, dann wären die Arbeitslosenzahlen in Sachsen im 2-stelligen Bereich. Wenn Sachsen unter der CDU in einer Sache Weltmeister ist, dann in Sachen Bevölkerungsexport.
Angela111 29.08.2014
4. AfD bedeutet
Hoffentlich schaffen es möglichst viele AfD-Abgeordnete in den Landtag. Die Vorstellung einer CDU-SPD-Koalition in Sachsen ist ziemlich schrecklich. Von Grünen und Linken, mit vielen ähnlichen Ideen, ist leider keine richtige Opposition zu erwarten. Eine GroKo Sachsen würde vermutlich den gleichen Stillstand bedeuten, wie er gerade im Bund zu sehen ist. Eine starke AfD in der Opposition (oder Regierung) könnte hingegen die Diskussion erheblich anregen. Deren Wahlkampfprogramm enthält viele interessante Punkte. Wie man grad im Brüsseler Parlament sieht, trauen sich die AfD-ler, kontroverse Themen auch zu thematisieren.
Tolotos 29.08.2014
5. Beim derzeitigen Zustand der Demokratie ist der Zerfall des etablierten Systems kein Wunder!
Die marktkonforme Demokratie hat sich zugunsten der Wirtschaftslobby so weit vom Wähler entfernt, dass es kein Wunder ist, wenn das Parteiensystem durcheinander gewürfelt wird. Zwar gibt es eine große Zustimmung zu Kanzlerin Merkel, aber in vielen Punkten eine große Entfremdung zwischen den Entscheidungen unsrer amtierenden Politiker und den Wünschen der Wähler. Möglicherweise ist die Stimmung für Frau Merkel auch nur die Wahl des kleineren demokratischen Defizits!
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