Sachsens Innenminister über Pegida "Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann"

Nach Pöbeleien von Demonstranten bei der Einheitsfeier in Dresden beklagt Sachsens Innenminister Ulbig den schwierigen Umgang mit Pegida. Viele Anhänger der Bewegung hätten sich von der Demokratie abgespalten.

Markus Ulbig
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Die Pöbeleien von Demonstranten bei der Einheitsfeier in Dresden haben bundesweit für Empörung gesorgt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will dennoch weiter den Dialog mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung suchen. Die Landesregierung, Kommunen und Kirchen böten den Pegida-Anhängern "seit Langem immer wieder Gespräche an", sagte Ulbig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sind bereit, zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann."

Es habe sich aber leider gezeigt, dass die Pegida-Anhänger gar nicht diskutieren wollten. Sie wollten lieber allen zeigen, dass sie für Argumente und Diskussionen nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte Ulbig. "Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann. Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt."

Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Am Montag hatten Pegida-Anhänger bei der Einheitsfeier Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste als "Volksverräter" beschimpft.

Dazu sagte Ulbig, er halte die Ereignisse für beschämend. "Aber uns hat die Deutsche Einheit die Meinungsfreiheit gebracht, die wir zu respektieren haben. Auch wenn es manchmal verdammt schwerfällt."

"Gewisser Prozentsatz an Idioten"

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow stört sich dagegen vor allem an der Berichterstattung über Dresden. "In jeder Gesellschaft, in jedem Ort gibt es einen gewissen Prozentsatz an Idioten und Irregeleiteten", sagte Zastrow der "Welt". "Wenn ich die Berichterstattung über uns lese, muss ich aber glauben: Hier leben nur solche Menschen. Was für ein Quatsch und was für eine Anmaßung!"

Sachsen werde häufig als brauner Schandfleck Deutschlands pauschal an den Pranger gestellt, beklagte Zastrow. "Ob Medien, Politiker, Verbände und sonstige Multiplikatoren: Alle bewegen sich bereits seit einiger Zeit in einer Empörungsspirale, die immer neue Superlative gebiert, aber mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat." So werde der Pegida-Bewegung "eine Aufmerksamkeit eingeräumt, die mit ihrer Bedeutung in der Stadt nichts zu tun" habe.

cte/AFP/dpa



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