Sachsens Regierungschef Tillich fordert Kurswechsel der Union

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich fordert Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Das Ergebnis zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle.

  Sachsens  Ministerpräsident Stanislaw Tillich
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich


Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Union nach ihren herben Verlusten bei der Bundestagswahl zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir müssen umschalten."

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. In Sachsen wurde die AfD stärkste Kraft, deutschlandweit landeten die Rechtspopulisten auf Platz drei.

Er unterstütze die Forderung seines bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) "nach einem Kurs 'mitte rechts'", sagte Tillich. Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge halte er allerdings nicht für sinnvoll. "Wir sollten uns auf die Bekämpfung der Fluchtursachen konzentrieren." Zugleich forderte Tillich die SPD auf, ihre Entscheidung, in die Opposition zu gehen, zu überdenken. "Das kann nicht das letzte Wort aufrechter Sozialdemokraten gewesen sein." Sollte ein Jamaikabündnis mit FDP und Grünen nicht zustande kommen, "werden die Sozialdemokraten in der Pflicht sein".

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "mit Sicherheit" ein Grund für das starke Abschneiden der AfD gewesen, sagte Tillich. Das Wahlergebnis zeige, die Menschen wünschten sich einen starken Staat. Auch hätten sie den Eindruck, der Staat könne das Asylrecht nicht konsequent genug umsetzen.

Haseloff: "Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen"

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schaltete sich in die Gespräche über eine Regierungsbildung ein: FDP und Grüne müssten als Koalitionspartner einer Begrenzung der Migration nach Deutschland zustimmen. Die kleineren Partner in einem Jamaikabündnis hätten anzuerkennen, dass es eine "Integrationsgrenze" gebe, sagte er der "Welt". "Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, ohne unsere Gesellschaft zu destabilisieren."

Zum Erstarken der AfD in Ostdeutschland sagte Haseloff, je besser es vielen Menschen mit DDR-Biografie inzwischen gehe, desto größer sei bei vielen die Angst, wieder alles zu verlieren. Sie hätten schließlich schon einmal erlebt, wie ein Staat zusammenbricht, sagte Haseloff. "Als dann rund eine Million Flüchtlinge zu uns kamen, haben sie einen überforderten Staat erlebt", sagte er mit Blick auf das Jahr 2015.

als/dpa/AFP/Reuters



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toskana2 30.09.2017
1. Rufer in der Wüste
Wie Merkel gleich nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu Protokoll gab, wüsste sie nicht, was sie anders machen sollte. Was für eine Ignoranz! Ergo, kapiert hat die CDU-Chefin nichts. Tillich und Haseloff bleiben die sprichwörtlichen Rufer in der Wüste! Möglich, dass schon die bevorstehende Niederschsenwahl die CDU einiges an Wählerstimmen kosten wird! Spätestens dann aber, wird Merkel Farbe bekennen müssen.
reg-bottom 30.09.2017
2. Wir haben verstanden. Nicht.
Werden Politiker irgendwann verstehen, dass es für ihre Wählbarkeit nicht auf Kursschwenks nach Wetterlage und Beliebigkeit ankommt, sondern auf konsequentes Handeln nach Überzeugungen, Werten und Zukunftsplänen? Und dass der Erfolgsfaktor darin liegt, ein gutes, erklärendes und positives gesellschaftliches Change Management zu betreiben? Wohin es führt, wenn man das nicht macht, das kann man an der SPD erkennen, aber auch an CSU und CDU: historische Tiefstände. Tipp: Die Lösung läge in den Parteinamen. Und was versucht man nun? Eh klar, Kursschwenks nach Wetterlage und erstarrtes Vor-sich-hin-Regieren des visionslosen und auf Machterhalt fixierten sogenannten Spitzenpersonals.
burlei 30.09.2017
3. Ein Großteil? Vielleicht in Sachsen
Bundesweit fühlen sich nur 13% der Bevölkerung "nicht verstanden". Aber ist das ein Grund, dass die Bundespolitik nach rechts rutschen muss und die SPD gefälligst mit zu marschieren hat? Nur weil im Osten der Egoismus Blasen schlägt? Nö, Herr Tillich, was Sie grade erleben ist das Ergebnis von 12 Jahren Beliebigkeit unter Merkel und 27 Jahre CDU-Regierung in Sachsen. Man hat die Schn***e voll.
ingo.adlung 30.09.2017
4. Falsch verstanden
Ich denke die Politik hat den Warnschuss der Wahl falsch verstanden. Ja, die AfD hat es geschafft das rechte Wählerpotential für sich zu erschließen, keine Frage. Aber daraus zu schließen, dass die Republik insgesamt nach rechts gewandert ist ist recht verwegen. Oder anders ausgedrückt, wenn Herr Tillich glaubt, nun rechte Politik machen zu müssen, dann wird er nicht nur die AfD weiter stärken, weil der Wähler lieber das Original wählt, sondern es werden ihm auch potentielle Koalitionspartner verloren gehen. Er wirft der SPD vor, sich der Verantwortung zu entziehen. Was er übersieht ist, das die SPD für sich den Schluß gezogen hat linker agieren zu müssen. Wenn die CDU nach rechts, und die SPD nach links rückt, dann verlieren beide bei einer Neuauflage der GroKo weiter an Glaubwürdigkeit, weil die Schnittmengen auf die man sich einigen kann so klein werden, das die Wahrnehmung beim Bürger ist, dass sich nichts bewegt. Das aber, wäre der GAU für beide Parteien. Dann gibt es 2021 nicht mal mehr rechnerisch die Möglichkeit für eine CDU/SPD Regierung, weil sie noch nicht einmal rechnerisch mehr die absolute Mehrheit erreichen und in Sachsen selbst kann sich die SPD vermutlich einfach auflösen. Nein, wir brauchen CDU und SPD als alternative Pole, aber ganz sicher keine Neuauflage einer GroKo. Und wenn diese dazu nicht fähig sind werden wir Wähler uns weiter von euch abwenden und uns Alternativen suchen. Nicht notwendigerweise bei der AfD, aber ganz sicher außerhalb von Union und SPD.
Palmstroem 30.09.2017
5. Rechts und Links war gestern
Die AfD hat bei der Bundestagswahl rund eine Million Stimmen aus dem Unionslager gewonnen, aber fast ebenso viel von SPD und Linken. Das zeigt, dass es nicht um Rechts oder Links geht, sondern um Protest. Laut einer Studie der UNI Leipzig gibt es drei Gründe dafür. Die Flüchtlingskrise, die liberale Gesellschaft und das Sicherheitsgefühl. - Die Flüchtlingskrise ist längst gelöst und die Obergrenze längst unterschritten, die Ehe für alle wohl nie mehr zurückgenommen und mehr Überwachung und Polizisten fordern inzwischen selbst die Grünen. Und bei dem Motto - Deutschland den Deutschen - bleibt die Frage, wer sind diese "Deutschen". Wollen wir die polnischen Pfleger in den Altenheimen, die albanischen Bauarbeiter, die rumänischen Erntehelfer, die türkischen Ldaenbesitzer als Menschen zweiter Klasse behandeln oder gar nach Hause schicken? Der Erfolg Deutschlands beruht auf seiner bislang offenen Gesellschaft. Das abzuschaffen, ist nicht rechts sondern nur dumm!
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