Sächsische Landesregierung Lust am Untergang

Im sächsischen Landtag droht ein neuer Eklat. Nachdem Abgeordnete demokratischer Parteien bei der Wiederwahl von Georg Milbradt für die NPD stimmten, könnte es morgen bei der Abstimmung über den neuen Ausländerbeauftragen erneut zu einem Triumph der Rechtsextremen kommen. Der Ministerpräsident steuert planlos in die Defensive.

Von , Dresden


Georg Milbradt: Gegenmodell zum weltläufigen König Kurt
REUTERS

Georg Milbradt: Gegenmodell zum weltläufigen König Kurt

Dresden - Der Titel ist mit einiger Weitsicht gewählt. "Stolz auf Sachsen, Mut zur Zukunft" - so das Motto der Regierungserklärung, die Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt morgen im Landtag halten wird. Es passt ganz gut auf den Redner selbst: Denn Mut braucht der Mann tatsächlich, wenn er als Regierungschef an der Elbe auch weiter eine Zukunft haben will.

Nachdem der Christdemokrat schon bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang scheiterte und ihm auch im zweiten noch fünf Koalitionäre von CDU und SPD die Stimme verweigerten, droht bereits in der vierten Sitzung des Parlaments die nächste Demütigung. Die eigentlich unspektakuläre Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten wird erneut zur Kraftprobe zwischen dem seit der Wahlschlappe vom September angeschlagenen Milbradt und den eigenen Reihen - und wieder können die Milbradt-Gegner bequem in geheimer Abstimmung ihr Mütchen kühlen.

Der Landesvater schickt mit Friederike de Haas eine enge Vertraute ins Rennen um das neu zu besetzende Amt, die gelernte Säuglingskrankenschwester und CDU-Chefin von Dresden war unter Biedenkopf neun Jahre Ministerin für Gleichstellung. Später, als Biedenkopf seinen damaligen Finanzminister Milbradt über Nacht feuerte, war de Haas unter jenen wenigen Getreuen, die sich gegen König Kurt stellten und sich für Milbradt stark machten.

Verweigerungshaltung der Christdemokraten

Frederike de Haas: Umstrittene Kandidatin als Ausländerbeauftragte
DDP

Frederike de Haas: Umstrittene Kandidatin als Ausländerbeauftragte

In der Fraktion kam die Wahl schlecht an. Bei einer Probeabstimmung kam de Haas ohne Gegenkandidaten nur auf 29 Stimmen - 18 Christdemokraten verweigerten sich. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen für die CDU-SPD-Koalition wird dies ein ernstes Problem: 68 Stimmen hat das Regierungslager, für ihre Wahl braucht de Haas 63 Stimmen. Zwar hat die FDP bereits angekündigt, de Haas zu stützen, doch die Liberalen haben selbst nur sieben Abgeordnete im Parlament. Von den anderen Parteien sind keine Stimmen zu erwarten, sie haben eigene Kandidaten aufgestellt: die Grünen Elke Herrmann, die PDS Cornelia Ernst und die NPD Mirko Schmidt.

Gerade der NPD-Kandidat lässt alte Ängste wieder aufleben. Schon zur Wahl Milbradts hatten zwei Abgeordnete aus dem Lager der demokratischen Parteien lieber für die NPD als für den Christdemokraten gestimmt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sich dies nun wiederholt. Schmidt hat bereits angekündigt, als Ausländerbeauftragter dafür Sorge zu tragen, "dass die Zahl der dauerhaft im Freistaat lebenden Ausländer gering bleibt". Ihnen müssten "Möglichkeiten zu einer Heimkehr in Würde" aufgezeigt werden. Im Übrigen werde die NPD-Fraktion in Kürze die Abschaffung des Amtes des Ausländerbeauftragten beantragen.

Der schlechte Stand Milbradts in den eigenen Reihen hat seine Ursache vor allem in den verheerenden Wahlschlappen der vergangenen Monate. Die unter Biedenkopf erfolgsverwöhnte sächsische Union verlor bei der Europawahl im Juni 280.000 Stimmen und kam nur noch auf 36,5 Prozent.

Erinnerung an glanzvolle Zeiten

Wahlsieger NPD: "Abschaffung des Amtes des Ausländerbeauftragten"
DPA

Wahlsieger NPD: "Abschaffung des Amtes des Ausländerbeauftragten"

Bei der Landtagswahl zwei Monate später liefen der Partei 376.000 Wähler davon - 16 Prozent hatte zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ein Landesverband der CDU eingebüßt. Selbst die absolute Mehrheit, seit Neugründung des Landes 1990 nie in Gefahr, war plötzlich dahin. 21 Sitze im Landtag mussten die Christdemokraten räumen.

Nun erinnerte sich die Partei an alte glanzvolle Zeiten unter König Kurt, erinnerte sich an den schmerzlichen Königsmord und auch an die Worte des Alt-Ministerpräsidenten, wonach Milbradt ein hoch begabter Fachmann, aber ein miserabler Politiker sei. Die Partei fremdelte wieder mit dem kühlen Professor aus dem Westen.

Bevor Milbradt 1990 nach Dresden kam, war er Stadtkämmerer von Münster. In seinem Herzen, finden Kritiker, sei er es bis heute geblieben. Zahlenkolonnen, Umlaufmappen, Aktenberge und Sparprogramme seien seine Welt - eine Krämerseele, die selbst seine Anhänger zur Verzweiflung treibt.

So blieb der Mann bis heute das Gegenmodell zum weltläufigen König Kurt: blass, unterkühlt und emotionslos. Der Makroökonom, der in der Rolle des Machers im Hintergrund als eiserner Finanzminister am Hofe Biedenkopfs mit aufgekrempelten Ärmeln und dem Handy am Hosenbund aufgestiegen ist, stößt in der Rolle des Landesvaters immer mehr an seine Grenzen.

Eklat nach der Wahl: Vertreter der demokratischen Parteien verlassen das ARD-Wahlstudio aus Protest gegen NPD-Sprüche
DDP

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Kritiker sehen neben menschlichen auch handwerkliche Mängel. Sein Schlingerkurs bei Hartz IV - mal dafür, mal dagegen - habe der Partei im Wahlkampf geschadet, auch seine Zustimmung für die künftige Besteuerung der Renten. Auch der Ausgang der Koalitionsverhandlungen wird in den Reihen der Christdemokraten als unglücklich angesehen: Milbradt überließ der 9,8-Prozent-Partei SPD die Ressorts für Wirtschaft und Wissenschaft. Klassische Zukunftsressorts also, mit denen sich vor allem Wohltaten einer Regierung verkaufen lassen.

All dies vermischt sich in den Reihen der Union zu einer gespenstischen Lust am eigenen Untergang. Noch wird die Kritik selten offen ausgetragen, aber unter der Decke rumort es gewaltig. So schließen selbst enge Vertraute des Premiers nicht länger aus, dass die Legislatur an der Elbe eine kurze werden könnte. Spätestens im kommenden Jahr, wenn bei der Union die Wahl des Parteichefs ansteht, könnte in Dresden wieder ein Regierungschef gemeuchelt werden. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass CDU-Chef Milbradt dann einen Gegenkandidaten erhalten wird.



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