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Sächsische Räuberpistole: Ex-NPD-Abgeordneter lässt Revolver in Landtag schmuggeln

Gegen den ehemaligen NPD-Abgeordneten Menzel hat der sächsische Landtagspräsident Iltgen ein unbefristetes Hausverbot verhängt. Grund: Der Parlamentarier ließ einen Revolver ins Plenum schmuggeln.

Dresden - Der Vorfall sei ein schwerwiegender Verstoß gegen die Hausordnung, gab Sachsens Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) in Dresden bekannt. Der ehemaligen NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel habe durch die Aktion die Sicherheit von Abgeordneten und Mitarbeitern akut gefährdet.

Menzel: Unbefristetes Hausverbot in Sachsens Landtag
DDP

Menzel: Unbefristetes Hausverbot in Sachsens Landtag

Bei einer routinemäßigen Kontrolle sei gestern Abend in der Tasche eines Besuchers, der auf dem Weg zur Gästetribüne des Landtags war, ein Revolver gefunden worden. Die Waffe mit Kaliber 38 wurde beschlagnahmt. Nach Angaben des Besuchers gehört die Waffe Menzel. Er sei von diesem beauftragt worden, die Tasche samt der Pistole auf die Besuchertribüne zu bringen. Menzel bestätigte dies.

Wie Landtagssprecher Ivo Klatte mitteilte, war die Waffe mit Schreckschussmunition geladen. Eine Untersuchung bei der Polizeidirektion Dresden habe aber ergeben, dass mit der Feuerwaffe auch scharfe Munition hätte verschossen werden können. Der Revolver sei entsprechend manipuliert gewesen.

Bereits am 17. November hatte Menzel für Aufsehen gesorgt, als er Patronenhülsen mit in den Landtag brachte. Der 66-Jährige besitzt keinen gültigen Waffenschein. Nach einer Anhörung von Menzel und den polizeilichen Ermittlungen will Iltgen gegebenenfalls über weitere Ordnungsmaßnahmen entscheiden.

Menzel war vor vier Wochen aus der sächsischen NPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Als Grund gab die Fraktionsspitze "unsauberes Finanzgebaren" des 66-Jährigen an. Im Oktober hatte das Parlament die Abgeordnetenimmunität Menzels aufgehoben. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Strafvereitelung und uneidlicher Falschaussage.

In der Vergangenheit war Menzel wiederholt durch Hitler-Bekenntnisse bundesweit in die Schlagzeilen geraten. So hatte er in einem Fernsehinterview durchklingen lassen, er stehe nach wie vor zu Adolf Hitler.

asc/AFP/ddp/AP

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