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Sächsischer Landtag: Keine Rüge für "Bomben-Holocaust"

Politiker aller demokratischen Parteien waren entsetzt, als die NPD im Sächsischen Landtag die Luftangriffe auf Dresden als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Juristisch hatte das keine Folgen, da Abgeordnete für Reden im Parlament nicht bestraft werden dürfen. Jetzt bekommt der NPD-Mann nicht einmal eine Rüge – aus rein formalen Gründen.

Dresden - Das von NPD-Abgeordneten in einer Debatte über die alliierten Luftangriffe auf Dresden gebrauchte Wort "Bomben-Holocaust" wird vom sächsischen Landtag nicht gerügt. Wie eine Sprecherin in Dresden mitteilte, hat das sächsische Parlamentspräsidium beschlossen, keinen nachträglichen Ordnungsruf zu erteilen. Landtagspräsident Erich Iltgen halte dies im Nachgang für problematisch, sagte sie zur Begründung. Gleichzeitig habe das Präsidium jedoch ein neues Verfahren für künftige Fälle beschlossen.

Bei ähnlichen Vorkommnissen wie dem in der Januar-Sitzung werde das Präsidium sobald wie möglich zusammentreten und das Protokoll des stenografischen Dienstes über die Rede des betreffenden Abgeordneten zur Grundlage seiner Beratungen machen sowie dann über mögliche Maßnahmen entscheiden. Der Abgeordnete werde dabei angehört, hieß es weiter.

Abgeordnete der rechtsextremistischen NPD hatten während der Januar-Sitzung des Landtages die alliierten Luftangriffe mit der Vernichtung der Juden im Dritten Reich gleichgesetzt und dabei vom "Bomben-Holocaust" gesprochen. Die Redebeiträge hatten für bundesweite Empörung gesorgt.

BKA warnt vor wachsendem Gewaltpotenzial der NPD

BKA-Präsident Jörg Ziercke warnte unterdessen im Berliner "Tagesspiegel" vor einem wachsenden Gewaltpotenzial bei NPD-Aufmärschen. Ziercke kündigte ein BKA-Frühwarnsystem für Rechtsextremismus an. Das Bundeskriminalamt wolle versuchen, mit neuen Analyseprojekten die Strukturen der rechtsextremen Szene intensiv zu durchdringen.

Im Kampf gegen rechtsextreme Internet-Kriminalität forderte er, dass Provider ihre Daten mindestens sechs Monate speichern müssen, "damit beweiskräftig ermittelt werden kann, wer wann auf strafbare Websites zugegriffen hat". Auch eine Verschärfung des Versammlungsrechtes verlangte Ziercke.

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