Münchhausen-Check: Peer Steinbrück und die Transparenz

Von Hauke Janssen

"Ich habe selbst Transparenz hergestellt", meint der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - er steht wegen zahlreicher, hoch bezahlter Vorträge in der Kritik. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Münchhausen-Check: Sagt Steinbrück die Wahrheit?

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Debatte über Nebeneinkünfte reißt nicht ab Zur Großansicht
dapd

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Debatte über Nebeneinkünfte reißt nicht ab

"Ich werde mich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestags so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind." Mit dieser Erklärung Anfang Oktober legt Peer Steinbrück die Messlatte hoch an.

Wird er seinen eigenen Ansprüchen gerecht? SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Münchhausen-Check:

Steinbrück steht wegen zahlreicher hoch bezahlter Vorträge in seiner Zeit als einfaches Bundestagsmitglied von Ende 2009 bis 2012 in der Kritik. Auf seiner Abgeordnetenwebseite gab er an, rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben, größtenteils mit einem Honorar von mehr als 7000 Euro pro Auftritt. Genaue Summen nannte er nicht.

Das ist auch nicht verlangt. Nach geltender Gesetzeslage müssen Nebeneinkünfte von Abgeordneten zwar "für jede einzelne Tätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr betragen". Die Angaben brauchen aber nur in Form von Stufenangaben veröffentlicht zu werden: Stufe 1 erfasst monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro.

Doch der SPD-Kandidat geriet unter Druck, die Höhe der Honorare sowie Art der Vorträge genauer zu bezeichnen. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International rügte, dass Steinbrück oft nicht die eigentlichen Auftraggeber, sondern nur die vermittelnden Redneragenturen nennt. Somit habe Steinbrück bezüglich seiner Nebeneinkünfte die geltenden Bundestagsregeln nicht korrekt befolgt.

Ist das so? Steinbrück nennt die Namen derer, mit denen er Verträge abgeschlossen hat. Das entspricht den Verhaltensregeln, in denen es heißt, dass ein Mitglied des Bundestags "dem Präsidenten schriftlich" die veröffentlichungspflichtigen "Tätigkeiten und Verträge" anzuzeigen hat.

Also alles korrekt?

Die Bundestagsverwaltung stellt dann die Angaben ins Netz. Sie hat auch nach Bekanntwerden der genaueren Umstände keinen Anlass gesehen, die bisher im Falle Steinbrück geübte Praxis zu ändern. Also alles korrekt?

Nicht alles, was legal ist, scheint uns auch legitim. Denn dem Besucher der Abgeordnetenseite Steinbrücks wird durch solche Publikationspraxis eben nicht transparent vor Augen geführt, von wem das Geld eigentlich kommt - und welche Beziehungen und Abhängigkeiten hier möglicherweise eingegangen worden sind.

Schließlich riskiert der SPD-Kanzlerkandidat den Sprung aus der Deckung. Er verspricht, so schnell und umfassend wie möglich alle relevanten Informationen zu seinen Honorarvorträgen offenzulegen und beauftragt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit, alle Unterlagen dazu noch einmal zu prüfen: "Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht" (zur "Bild"-Zeitung am 5. Oktober 2012).

Ende Oktober ist es dann so weit. Steinbrück präsentiert eine Liste von 89 bezahlten Vorträgen. Er nennt nun Ort und Summe und Namen, auch die der hinter den Agenturen steckenden Auftraggeber. So kommt heraus, dass er in den genannten Jahren 1,25 Millionen Euro allein mit Vorträgen kassiert hat.

Mit dem Bericht des Wirtschaftsprüfers, so Steinbrück, sei "vollständige Transparenz über Art und Honorierung der Vorträge hergestellt". Er halte damit Wort und lege mehr offen als die Bundestagsregeln verlangen. "Ich möchte ein Beispiel geben, das konkurrierende Parteien im Bundestag aufnehmen sollten." Der SPD-Mann zielt damit auf Union und FDP, die sich gegen eine vollständige Veröffentlichung sperren.

Zunächst scheint die Öffentlichkeit befriedigt. "Jetzt hat er klar Schiff gemacht", kommentiert die "Bild"-Zeitung. Einen klaren "Punktsieg für Steinbrück" verbucht auch das ARD-Hauptstadtbüro.

Zu viel Wahrheit lohnt sich auch nicht

Doch die Tatsache, dass Steinbrück die eigentlichen Geldgeber offenlegt, bringt den Kandidaten in die nächste Kalamität.

Denn die Liste verzeichnet für den 26. November 2011 ein Honorar von 25.000 Euro für die Teilnahme am "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum. Der unverfängliche, auf der Abgeordnetenseite genannte Auftraggeber war die Hellen Medien Projekte GmbH.

Nun gehört das 'unabsteigbare' Bochum nicht zu den Glamour-Metropolen, sondern spielt längst in der zweiten Liga. Und wenn die Stadtwerke zum Jahreswechsel ihren Kunden mit saftigen Strompreiserhöhungen kommen, mag es manchem Genossen sauer aufstoßen, wenn er bedenkt, dass der kommunale Versorger auf der anderen Seite flüssig genug ist, um Gästen wie Steinbrück 25.000 Euro für eine gute Stunde "Atriumtalk" zu spendieren. Ein ganzer Talkabend kostet - der lokalen Presse zufolge - gern mal 90.000 Euro.

Eine stolze Summe, die selbstverständlich auf den Strompreis umgelegt wird. Dass die SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz auch dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorsitzt, gibt im Falle Steinbrück ein Geschmäckle dazu.

Die Stadtwerke behaupteten nun, man habe die Veranstaltungsreihe mit der Idee konzipiert, dass die Gäste ihr Honorar einem karitativen Zweck spenden. Steinbrück sei dieser Verabredung nicht nachgekommen. Da schaltet der Kandidat seine Anwälte ein, und die Stadtwerke geben am 4. November 2012 eine Unterlassungserklärung ab:

"Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum - weder schriftlich noch mündlich - mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26.11.2011 in Höhe von 25.000 Euro einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen. (…) Wir bedauern, dass es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist."

Die Debatte über die Nebeneinkünfte Steinbrücks reißt nicht ab

Weitere "Atriumtalker" melden sich, denen man ebenfalls vergessen hatte, etwas von den karitativen Zwecken zu erzählen. Doch die Debatte über die Nebeneinkünfte Steinbrücks reißt nicht ab. Anfang November erscheinen Presseberichte, dass Steinbrück als Buchautor bisher nicht offengelegte Honorare über rund 400.000 Euro bezogen haben soll. Er verteidigte sich mit der Begründung, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Ein gewisses Maß an Privatheit, so Steinbrück, müsse erhalten bleiben.

So geht Steinbrück aus der Diskussion zwar als Vorreiter in Sachen Transparenz hervor, dennoch ist seine Glaubwürdigkeit als Kandidat einer Partei beschädigt, die das Thema soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfs machen will. Einem Mann, der so viel Geld verdient wie Steinbrück, so der SPIEGEL, dem glaubt man kaum, dass er viel Verständnis aufbringt "für Leute, die darben müssen".

Auf einer Veranstaltung zum Thema "Mehr Gerechtigkeit wagen" räumt Steinbrück dann auch ein: dass 25.000 Euro für eine Stunde "unverhältnismäßig" seien und dass es ihm in diesem Fall wohl an "Fingerspitzengefühl" gefehlt habe.

In dem Fall? Ganze 76-mal hat Steinbrück in den Jahren 2010 bis 2012 mehr als 10.000 Euro pro Vortrag bekommen.

Fazit: Mehr Transparenz als gefordert, aber keine vollständige Transparenz.

Note: nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig (3)

Mitarbeit: Rolf G. Schierhorn

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insgesamt 129 Beiträge
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1. Hört denn das Spiel nie auf?
derandersdenkende 28.11.2012
Zitat von sysop"Ich habe selbst Transparenz hergestellt", meint der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - er steht wegen zahlreicher, hoch bezahlter Vorträge in der Kritik. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Münchhausen-Check: Sagt Steinbrück die Wahrheit? Sagt Peer Steinbrück zu seinen Nebeneinkünften die Wahrheit? - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sagt-peer-steinbrueck-zu-seinen-nebeneinkuenften-die-wahrheit-a-869336.html)
Findet sich denn in den Unternehmerverbänden oder in irgendwelchen anderen Lobbyvereinen kein geeigneter Job für Herrn Steinbrück, daß man uns weiterhin diese Prüfung auferlegen will? Ich kanns wirklich nicht mehr begreifen, was diese Partei seinen Mitgliedern zumutet.
2. Sorry
Thomas Kossatz 28.11.2012
SPON läßt sich vor den Karren einer Neid-Debatte spannen und übersieht dabei das Wichtigste: So sehr ich dem Menschen Steinbrück jedes Einkommen wünsche und so sehr ich bezweifele, dass hier Anrüchiges passiert. Steinbrück hat sein Bundestagsmandat sträflich vernachlässigt, für das er gewählt wurde. Die Fakten sind völlig transparentm siehe Abgeordnetenwatch. Verdienen ist nicht anstößig, seine falschen Prioritäten schon.
3. Transparenz ist nicht gegeben
kaiser-k 28.11.2012
Für "Transparenz" mag sorgen, indem er die Fakten seines Tun und Handels offen legt. Was in seinem Inneren vorgeht, seine Haltung und Überzeugung betritt, das bleibt nebulös und letztendlich unglaubwürdig. Egal, ob zu recht oder unrecht: Chancen hat ein Kanzlerkandidat so nicht.
4. selbstgerecht
schwarzschild 28.11.2012
langsam regt mich diese debatte ein wenig auf. man kann den steinbrück und sein einkommen doch erst dann richtig beurteilen, wenn man die einkommen anderer politiker zum vergleich heranziehen könnte, oder?
5. Nichts Neues...
Ylex 28.11.2012
... den Artikel hätte man weglassen können, er wirkt aufgesetzt und damit zu plump tendenziös. Ich bin wahrlich kein Fan von Steinbrück, aber so kann man ihn nicht erfolgreich aus der Kanzlerkandidatur schreiben.
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der dreißiger Jahre.


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