Sammlungsbewegung Aufstehen fällt schwer

Die Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht will die Unzufriedenen einen. Sie hat großes Potenzial - doch sie wird es nicht nutzen. Stattdessen wird sie weiter spalten.

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Eigentlich hätte die Nachricht einschlagen müssen wie eine Bombe: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, gründet eine neue Sammlungsbewegung. Den Namen, "Aufstehen", verkündet sie in einem großen Interview mit dem SPIEGEL, die Bewegung ist parteiübergreifend und erinnert an "En Marche" in Frankreich. Doch das große Beben im politischen Berlin bleibt aus. Das ist schade - denn eine linke Bewegung wäre in diesen Zeiten vonnöten.

Das größte Problem von "Aufstehen" sind ihre Gründer: Sahra Wagenknecht und ihr Mann, Oskar Lafontaine. Sie ist die kühle Hardlinerin, die als kompromisslos gilt. Er ist das Urgestein, lange Ministerpräsident im Saarland, Kanzlerkandidat der SPD, Vorsitzender der Sozialdemokraten, der nach einem Machtkampf mit Gerhard Schröder im Jahr 2005 seiner Partei den Rücken kehrte und ihr fortan von links Stimmen abgrub. Ein Spalter.

Weder die Grünen noch die SPD stehen für soziale Politik

Zu Recht haben viele in der Linkspartei Angst, dass es bei der neuen Bewegung vor allem um Machtpolitik geht. Wagenknecht bringt sich mit "Aufstehen" in die Offensivposition: Hat die Bewegung Erfolg, hat Wagenknecht beste Karten, alle Machtkämpfe in ihrer Partei zu gewinnen. Schafft sie das nicht, könnte sie noch immer eine neue Partei gründen.

Wagenknecht und Lafontaine haben erkannt, dass weder die Grünen noch die SPD den Wählern ein glaubhaftes soziales Angebot machen können. Beide Parteien umweht der Hauch des Neoliberalismus. Der SPD wird auch dreizehn Jahre nach den Hartz-Reformen nicht zugetraut, sich für ihre Stammwähler einzusetzen. Die Grünen reden zwar viel von Sozialpolitik und Solidarität und Grundsicherung, aber sie waren seit 13 Jahren nicht an der Macht. Im Endeffekt, so die Befürchtung vieler, würden sie dann doch Politik für ihre Klientel machen - ökologisch versierte, besserverdienende Intellektuelle, oder solche, die es werden wollen.

Die Linkspartei dagegen scheint weiterhin geeignet, genau das Angebot zu machen, das nun auch "Aufstehen" machen will. Ihr Gründungsaufruf liest sich in weiten Strecken wie das Wahlprogramm der Linken. Wäre da nur nicht der innere Zwist. An dem ist Wagenknecht maßgeblich beteiligt. Zwischen ihr und den Vorsitzenden ihrer eigenen Partei herrscht seit Langem Funkstille.

Das liegt mitunter an Wagenknechts Positionen zur Flüchtlingspolitik. Nach der Silvesternacht in Köln sagte sie, wer Gastrecht missbrauche, verwirke es, sie warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr durch unkontrollierte Einwanderung und sagte in einem Interview mit dem "Stern", Bundeskanzlerin Angela Merkel trage eine "vielschichtige" Mitverantwortung für den Terroranschlag am Breitscheidplatz. Seitdem gibt es in der Linken die Sorge, Wagenknecht wolle der Partei ihren weltoffenen Markenkern nehmen und ihr einen AfD-ähnlichen Ton aufzwingen.

Wagenknecht will die Sorgen ihrer Wähler ernst nehmen - das ist verständlich. Sie spricht Verteilungskämpfe an, die nun mal im unteren Einkommensspektrum ausgefochten werden, nicht im Mittelstand. Auch das ist nachvollziehbar. Aber statt konstruktiv in ihrer eigenen Partei zu streiten und für Mehrheiten zu werben, gründet sie eine neue Bewegung.

Wagenknecht wird nicht dazu beitragen, die Krise der Demokratie zu lösen

"Was wir in Deutschland erleben, ist eine handfeste Krise der Demokratie", sagte sie auf der Pressekonferenz zum Auftakt von "Aufstehen". Ihre Bewegung wird allerdings nicht dazu beitragen, diese Krise zu beenden. Momentan ist sie ein weiteres Sammelbecken für alle politisch Unzufriedenen, denen die AfD zu weit rechts steht: jene etwa, die vorher bei der Piratenpartei waren. Abgesehen von Wagenknecht und Lafontaine wurde das Führungspersonal zum Großteil aus den hinteren Reihen von Grünen und SPD rekrutiert.

Auch ist nicht klar, wohin sich diese Sammlungsbewegung eigentlich entwickeln möchte. Sicherlich hätte die Bewegung ein großes Potenzial. Es gibt viele Menschen, die sich allein gelassen sehen, die sich ungerecht behandelt fühlen, die sich Sorgen machen. Zu Recht. Aber Wagenknecht bietet keine echten Antworten.

Wagenknecht hat in der Vergangenheit stets jene bekämpft, die nach rot-rot-grünen Gemeinsamkeiten gesucht haben. Stattdessen setzte sie auf Fundamentalopposition: Aus der Nato austreten, basta. Hartz IV abschaffen, basta.

Wagenknecht gibt den Grünen, der SPD und ihrer eigenen Partei wenig Raum, sich mit ihr zu verständigen. Stattdessen wirft sie ihnen Versagen vor. Sie drischt auf ihre Gegner ein, die eigentlich ihre Partner sein sollten. Ihre Bewegung wird nicht einen, sie wird spalten.

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WolfThieme 04.09.2018
1. Gutes Thema, falsche Frau
Nicht alle, die eine linke Sammlungsbewegung gut finden, werden sich hinter oder neben Sahra Wagenknecht stellen wollen. Und wenn die SPD nicht mitmacht, bei der Linken viele lange Zähne haben und der Rest der Grünen, der noch grün ist, abseits steht, dann isses ebend keine linke Samlungsbewegung. Die links Denkenden mal wieder verzettelt, CDU, CSU, AfD werden sich freuen.
Lichtenbruch 04.09.2018
2. Sobald etwas
vom linken Lager kommt, wird es schon im Vorfeld von den Medien plattgemacht. Das beobachte ich schon seit Jahrzehnten und es funktioniert ja offenbar. Ob als SED-Nachfolgepartei bezeichnet oder als Sozialromantiker diffamiert, egal was die Linke tut ist grundsätzlich Mist. Wenn das was zusammengehört, nämlich SPD, die Grünen und die Linkspartei zusammenfinden würden, wäre vielleicht tatsächlich eine andere Politik möglich. Doch das ist in Deutschland ganz offensichtlich nicht gewünscht. Aber die CDU/CSU ist ja auch gerade dabei zu zersplittern, dumm nur das deren ehemaligen Wähler meinen sie hätten in der AfD die Alternative gefunden.
spiegelneuronen 04.09.2018
3. Zeitlich schwer nachvollziehbare Behauptung, weil ...
ZITATBEGINN+++Das größte Problem von "Aufstehen" sind ihre Gründer: Sahra Wagenknecht und ihr Mann, Oskar Lafontaine. ... Er ist das Urgestein, lange Ministerpräsident im Saarland, Kanzlerkandidat der SPD, Vorsitzender der Sozialdemokraten, der nach einem Machtkampf mit Gerhard Schröder im Jahr 2005 seiner Partei den Rücken kehrte und ihr fortan von links Stimmen abgrub. Ein Spalter.+++ZITATENDE Lafontaine trat im März 1999 von seinen Amt in der Regierung zurück. Er war danach weitgehend im Privatleben, mit seiner damaligen Frau Christa Müller und seinem kleinen Sohn. Schröder hatte vorher einen Bodo Hombach installiert und ging seinen Weg, der im Titel „Genosse der Bosse“ endete. Ein Weg den Lafontaine nicht mittragen wollte. 2004 wurde die WASG als Verein gegründet – eine Abspaltung der SPD – Teile, die die Politik Gerhard Schröders nicht mittragen wollten. – Oskar Lafontaine war damals noch SPD – Mitglied und verließ die SPD 2005. 2005 wurde die WASG zur Partei und vereinigte sich zur Partei „dieLINKE“. Die Spaltung ist schon zeitlich erkennbar, auf Gerhard Schröder zurückzuführen. Dadurch entstand die WASG 2004. Lafontaine war damals noch SPD-Mitglied.
The Restless 04.09.2018
4. Spalter
Man kann es auch anders deuten: Schröder war mit seiner Agendapolitik der eigentliche Spalter, während Lafontaine die Politik weiterführte, die der SPD angemessen war.
ehst 04.09.2018
5. Dieser Artikel ...
ist eine kluge Analyse. Ich glaube nur nicht, dass es ein Problem ist, dass Frau Wagenknecht mit dieser Initiative keine "echten" Antworten gibt. Ich glaube gar nicht, dass es ihre Absicht ist mittels dieser Initiative Antworten zu geben. Ich glaube sogar nicht, dass es überhaupt notwendig ist, dass Politiker uns Antworten geben. Diese Initiative ist eine Einladung mit zu machen, eine Einladung, selbst Lösungen für gewisse Probleme zu finden. Wenn es den Leuten die hier mit machen gelingt Einfluss, jenseits der bisher üblichen "Meinungsbildungsprozesse" einer politischen Partei, auf die drei zumindest potentiell linken Parteien in Deutschland zu nehmen, und damit mehr Menschen dazu zu bringen eine dieser Parteien zu wählen, dann ist diese Initiative ein voller Erfolg. Solche Wähler, wenn es sie denn gibt, wären dann bisher im Wesentlichen Nichtwähler gewesen, zum Teil auch Wähler der AfD, vermute ich. Diese Menschen wollen keine Antworten von Frau Wagenknecht, die hätten gern, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Nicht mehr, und nicht weniger.
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