Wagenknechts Sammlungsbewegung Verstolpert

Sammeln oder spalten? Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will mit der Bewegung "Aufstehen" die Politik von SPD und Grünen ändern. Beim Auftakt zeigt sich, weshalb das schwierig wird.

JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Von und Felix Wellisch


Die linke Sammlungsbewegung hat ein Problem. Und es wird an diesem Vormittag genau in dem Moment deutlich, als Sahra Wagenknecht aufhört zu sprechen. Denn nach ihr kommt bei der Vorstellung von "Aufstehen" in der Bundespressekonferenz eher wenig.

Da ist Ludger Volmer. Der Mann war in den Neunzigerjahren mal Grünen-Chef, später Staatsminister im Auswärtigen Amt. Und Volmer beginnt, nun ja, mit dem Satz, er habe seine politische Karriere vor 13 Jahren beendet. Daneben sitzt die SPD-Politikerin Simone Lange. Sie sagt, sie sitze hier "nicht als Oberbürgermeisterin, sondern als Mutter".

Energisches Werben, das Kämpfen für ein Projekt, das die politische Landschaft verändern soll, sieht anders aus. Lange und Volmer fehlen die rhetorischen Mittel, sie sind Randfiguren in ihren Parteien. Und doch sind es die prominentesten Köpfe, die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht von SPD und Grünen gewinnen konnte.

Volmer schimpft dann noch ein bisschen über seine Partei, mit deren Entwicklung zur "Funktionspartei der Mitte" er nicht einverstanden ist. Und Lange klagt, SPD, Grüne und Linkspartei dürften sich nicht immer nur das Leben schwer machen, sondern müssten mehr das Verbindende suchen. Doch wie? Von einem Aufbruch ist bei beiden nichts zu spüren.

Der Auftritt der No Names zeigt: Die Sammlungsbewegung steht und fällt mit Wagenknecht. Sie hat das Projekt mit ihrem Mann Oskar Lafontaine initiiert und sie strebt nun eine linke Regierung in Deutschland an.

Es gebe eine "handfeste Krise der Demokratie", sagt Wagenknecht. Wenn jetzt nicht gegengesteuert werde, "wird dieses Land in fünf bis zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein".

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Linke Sammlungsbewegung: Aufstehen mit Sahra und Oskar

Das selbst erklärte Ziel von Wagenknecht und Lafontaine: Sie wollen die Politik der drei linken Parteien verändern. Vor allem jene der immer noch größten: der Sozialdemokratie.

Doch warum sollte ein Kurswechsel der SPD ausgerechnet von diesen beiden ausgelöst werden, deren Name unter Genossen quasi automatisch Abwehrreaktionen auslöst? Vor allem Ex-SPD-Chef Lafontaine ist für viele Sozialdemokraten längst eine Persona non grata. Der Vorwurf: Mit dem Aufbau der Linkspartei habe Lafontaine entscheidend zu 13 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel beigetragen.

Stimmenfang #62: #Aufstehen - Was kann Wagenknechts linke Sammlungsbewegung erreichen?

Kühnert wundert sich über Mitgliedschaft

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte am Dienstag bei Twitter, Bewegungen könnten bei Frieden oder Klimaschutz sinnvoll sein: "Aber als Instrument konkurrierender Parteien unter der Führung notorischer Separatisten und ausgewiesener SPD-Gegner wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine? Auf so was fallen aufrechte Sozis nicht rein."

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert distanzierte sich deutlich von der Sammlungsbewegung: "Der Gründungsaufruf bietet keine Ideen, die sich links vom politischen Mainstream nicht heute schon unterstützen und organisieren ließen", sagte Kühnert.

Er kritisierte außerdem, dass er selbst zu den Unterstützern der Sammlungsbewegung gezählt werde: "Mit Erstaunen habe ich heute erfahren, dass ich durch das Eintragen in einen Newsletter zu einem von 100.000 "Aufstehen"-Gründungsmitgliedern geworden bin", sagte er. Das finde er befremdlich. Anders als bei politischen Parteien muss man als Unterstützer von "Aufstehen" keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.

Auch in ihrer eigenen Partei stößt Wagenknecht auf Widerstand. Und das, obwohl das Gründungspapier zum überwiegenden Teil mit dem Programm der Linken übereinstimmt. "Aufstehen" sei kein Projekt der Partei, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Er erwarte von Wagenknecht, dass sie sich "mit voller Kraft dafür einsetzt", dass die Fraktion gestärkt werde.

Nur vorsichtig äußert sich Wagenknecht nun zur Haltung der neuen Bewegung in der Flüchtlingspolitik. Ihre Gegner in der Linken werfen ihr vor, Flüchtlinge gegen Deutsche auszuspielen und die Partei zu spalten. Beim Parteitag im Juni dieses Jahres hatte sich die Führung um Katja Kipping knapp mit der Forderung nach offenen Grenzen durchgesetzt. Wagenknecht kritisiert diesen Kurs.

Bei der Vorstellung von "Aufstehen" versucht Wagenknecht, das Thema zu umschiffen. Man wolle Menschen von der AfD zurückgewinnen. "Aber die AfD ist nicht primär wegen der Flüchtlinge groß geworden", sagt sie, "der Kern ist die soziale Frage." Das Grundsatzpapier sei nur ein erster Entwurf, die Prinzipien der Bewegung müssten die Mitglieder jetzt selbst erarbeiten.

Das klingt alles eher vage. Immerhin: Den Streit mit der österreichischen Bewegung "#aufstehn" über die Ähnlichkeit von Name und Logo hat Wagenknecht gelöst. Ihre Sammlungsbewegung verzichtet im Logo künftig auf den Hashtag. Das passt vielleicht auch besser zu Volmer und Co.



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Europa! 04.09.2018
1. Lafontaine? Ja, bitte!
Für mich verbindet sich der Name Lafontaine vor allem mit dem glänzenden Wahlsieg der SPD im Jahre 1998. Als ihn Schröder aus der Partei gedrängt hatte, ging es mit den Sozialdemokraten bergab. Es erscheint mir vollkommen logisch, wenn Lafontaine die Linken und einen Teil der Grünen jetzt wieder zurück in die SPD führt.
urbanism 04.09.2018
2. die Bewegung zeigt wie zerstritten die Parteien im Innern sind
m.E. zeigt diese Bewegung, wie zerstritten die etablierten Parteien schon im Innern sind. Wenn schon die eigenen Parteigenossen und Mitglieder nicht mehr mitgenommen werden mit der praktizierten Politik, dann wundert es nicht dass der kleine Michel auf der Strecke bleibt und wir immer mehr erleben müssen wie Populistische Parteien oder andere kleinst Parteien einen grösseren Zulauf bekommen.
ursula_griegat 04.09.2018
3.
Immer wieder bin ich darüber erstaunt wie negativ mit neuen Bewegungen in unserem demokratischen Land umgegangen wird. Jeder hat so scheint es nur Angst um seine Pfründe, anstatt zu schauen ob da nicht doch Wahrheit dran ist. Wie ängstliche und unsicher sind wir in unseren Ansichten und Meinungen ? Ich lebte vor einiger Zeit für zwei Jahren in den Staaten. Dort erlebte ich das man Neugierig auf neue Ideen und Bewegungen reagiert und ihnen erst einmal eine Chance gibt.
53er 04.09.2018
4. Dass es einfach werden wird,
hat ja auch keiner gesagt. Und mit Wagenknecht allein hat die Sammlungsbewegung ja immerhin eine Sympathieträgerin mehr als die SPD. Es wird einfach Zeit, dass der linksliberale Irrweg verlassen wird und der Bürger wieder in den Mittelpunkt rückt. Wenn Wagenknecht und Lafontaine damit beginnen wollen, indem sie die Interessierten sammelt, umso besser. Lafontaine war Schröders Gegenspieler und ist sicher nicht vorbelastet, was Schröders Hinterlassenschaft angeht.
spontanistin 04.09.2018
5. Guru gesucht?
Wonach suchen denn die Autoren. Nach einem neuen Guru oder Heilsbringer/Messias? Das wäre dann aber keine Bewegung sondern eine neue Sekte üblicher Machart. Sollte es aber hier nicht aber eher um einen (basis)demokratischen Aufbruch von Gleichgesinnten gehen? Man muss halt nur noch an der Glaubwürdigkeit feilen. Dass die etablierten Parteibonzen nun Zeter und Mordio schreien, liegt doch in der Natur der Sache!
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