Sahra Wagenknecht "Es soll jetzt nicht jeder kiffen"

Recht auf Rausch, 30-Stunden-Woche, Verstaatlichung von Konzernen: Am Wochenende verabschieden die NRW-Linken ihr umstrittenes Wahlprogramm. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview verteidigt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht die Forderungen - und rät der SPD, sich mit Kritik zurückzuhalten.

Linke NRW-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht: "Diese Debatte wird völlig hochgespielt"
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Linke NRW-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht: "Diese Debatte wird völlig hochgespielt"


SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht, gehört ein "Recht auf Rausch" zur freien Entfaltung der Persönlichkeit? So steht es im Programmentwurf der NRW-Linken zur Landtagswahl im kommenden Jahr.

Wagenknecht: Diese Debatte wird völlig hochgespielt. Auch die Grünen haben schon lange gefordert, dass weiche Drogen legalisiert werden. Das heißt nicht, dass wir es toll fänden, wenn möglichst viele Leute kiffen. Die Frage ist, ob man durch Verbote den Konsum einschränkt oder ob man ihn damit lediglich in kriminelle Randbereiche abdrängt.

SPIEGEL ONLINE: Das sehen in Ihrer Partei nicht alle so: "Legalisieren wir Drogen, ermöglichen wir eine legale Bereicherung am menschlichen Leid", sagen manche Genossen und wollen die Passage auf dem Parteitag am Wochenende streichen.

Wagenknecht: Illegale Drogen bedeuten eine illegale Bereicherung, die oft sogar noch größer ist. Man muss die Ursachen bekämpfen, welche Menschen dazu bringen, dass sie Drogen konsumieren.

SPIEGEL ONLINE: In dem Programmentwurf wird auch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Wo bleibt der Realitätsbezug?

Wagenknecht: Die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ist berechtigt. Die Produktivität steigt. Und wir haben nach wie vor Massenarbeitslosigkeit. Es wäre besser, Arbeit umzuverteilen, statt immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess auszugrenzen.

SPIEGEL ONLINE: Etliche Genossen aus der Bundespartei waren entsetzt über das Papier ihrer nordrhein-westfälischen Parteifreunde.

Wagenknecht: Ich habe niemanden getroffen, der mir gesagt hat, dass er entsetzt wäre. Es gibt sicherlich Diskussionsbedarf und in einzelnen Punkten auch Korrekturbedarf. Das Programm wird sich auch noch verändern, das ist das Normalste der Welt. Aber ich glaube nicht, dass der Grundansatz - nämlich der, konsequente anti-neoliberale Positionen zu vertreten - vom Parteitag verändert wird.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst unterstützen die Forderung nach einer Verstaatlichung der Energiekonzerne E.on und RWE. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit Wähler im Westen gewinnen?

Wagenknecht: Egal, ob Ost oder West: Die Leute werden von diesen Energiekonzernen abgezockt. Der Wettbewerb funktioniert überhaupt nicht, das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Die Frage ist einfach die: Sollen die Stromrechnungen immer weiter steigen, damit E.on und RWE schöne Dividenden ausschütten können - oder wäre es nicht sinnvoll, ein so elementares Gut wie Energieversorgung in die öffentliche Hand zu übernehmen und so auch die Tarife gestalten zu können?

SPIEGEL ONLINE: Das Urteil der NRW-SPD über die Linke an Rhein und Ruhr ist verheerend: "Nicht regierungsfähig", lautete der Tenor, manche Sozialdemokraten sprachen von "Quartalsirren", als sie den Programmentwurf der Linken sahen.

Wagenknecht: Wir machen unsere Programme nicht, damit sie der SPD gefallen. Eine Partei, die immer noch an der Agenda 2010 festhält und in ihrer gesamten Politik der letzten Jahre eine katastrophale soziale Bilanz aufzuweisen hat, sollte erst mal vor der eigenen Tür kehren.

SPIEGEL ONLINE: Muss sich die Linke nicht der SPD annähern, um rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionen möglich zu machen?

Wagenknecht: Die SPD muss überhaupt erst mal wieder willens sein, soziale Politik mitzutragen, und sich von ihren neoliberalen Dogmen - Privatisierung, Deregulierung, Lohn- und Sozialdumping - verabschieden. Denn das war doch seit Jahren ihre Politik. Solange das so bleibt, wird es mit uns keine Zusammenarbeit geben.

Das Interview führte Björn Hengst



Forum - Wird Die Linke die wahre Opposition?
insgesamt 1276 Beiträge
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Seite 1
zynik 30.09.2009
1. 2. runde
ohh...auf zu Runde 2 im Linken-Bashing. Der SPD-Thread war ja schon sehr unterhaltsam... Gibts eigentlich auch mal nen spezial Thread zur neuen Regierung? Seltsam. Naja, die Linken scheinen irgendwie interessanter zu sein. Also Leute, gebts den bösen Kommis...
Oskar ist der Beste 30.09.2009
2.
das ist vielleicht eine Frage, sicherlich schon, wenn man die Aussagen insb. Steinmeiers zur Agenda 2010 ernst nimmt, denn wie kann jemand gegen die CDU/FDP Regierung polarisieren, wenn man selbst 11 Jahre fast genau den gleichen Kurs verfolgte.
Dino, 30.09.2009
3. Gähn
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Wen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Robinson 54 30.09.2009
4. Wahre Opposition ?
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Gibt es überhaupt eine wahre Opposition? Ich glaube nicht. Es ist alles eine Frage der Macht. Egal was für eine Partei in der Oppsition ist, die will zurück in die Regierung (an die Macht) und sie tut alles da wieder hinzukommen. Egal ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist. Leider :-(
Sgt_Pepper, 30.09.2009
5. Oh...
Zitat von DinoWen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Mich interessiert das sehr. Wir hätten nur mit SPD / Grünen keine echte Opposition im BT, weil die beiden Parteien aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen belastet und damit im Moment nicht glaubwürdig als Opposition sind. Die "Linke" ist für mich im Moment die einzige oppositionelle Kraft im Parlament, der ich zutraue, dass sie Merkel & Co. nachhaltig auf die Finger schaut und nicht nur gut bezahlt auf die nächste BT-Wahl wartet. Die Zeit wird zeigen, dass wir sie in der Rolle wahrhaftig brauchen.
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