Wagenknecht und das linke Lager Ihre Ex-Gefährten

Einst standen sie fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Doch mit dem neuen Kurs der Fraktionschefin wollen einige Hardliner-Linke nichts mehr zu tun haben. Stattdessen knüpfen sie ein anderes Netzwerk.

Sahra Wagenknecht
SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Sahra Wagenknecht

Von Timo Lehmann


Stundenlang sitzen sie an diesem sonnigen Samstag in einem dunklen Tagungsraum in Berlin-Friedrichshain und diskutieren: Etwa 150 Bundestagsabgeordnete, Landes- und Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands. Was die meisten von ihnen eint: Sie gehören zum besonders linken Lager der Linkspartei. Doch jene Frau, die jahrelang wie keine andere diese Strömung verkörpert hat, ist nicht dabei: Sahra Wagenknecht.

Und das ist Absicht. Was sich an diesem Tag in Berlin vollzieht, ist der öffentliche Höhepunkt eines monatelangen Abnablungsprozesses von der Fraktionschefin. Wagenknechts scharfen Kurs in der Flüchtlingspolitik, ihre umstrittenen Pläne für eine neue Volkspartei - eine ganze Reihe von einstigen Weggefährten will das nicht mehr mittragen.

In Berlin wollen sie sich emanzipieren. "Viele in der Partei fragen sich inzwischen, ob sie überhaupt noch Teil des linken Flügels ist", sagt Niema Movassat. Der Abgeordnete kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo auch Wagenknecht ihren Wahlkreis hat. Movassat hat sie stets unterstützt, jahrelang fühlte er sich ihr politisch sehr nahe. Jetzt ist er einer der Initiatoren der "Bewegungslinken", wie sich die von Wagenknecht Enttäuschten nennen.

"Keine Alternative zu pluraler Partei"

Die Bezeichnung ist kein Zufall. Sie nimmt Bezug auf die Idee der neuen Sammlungsbewegung, die zunächst Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine verbreitet hatte. Wagenknecht trieb sie wenig später voran, sprach gar von einer neuen Volkspartei. Kritiker werfen ihr vor, ein neues auf sie zugeschnittenes Projekt starten zu wollen, um sich der Widersacher in der eigenen Partei zu entledigen - etwa ihrer Kontrahentin, der Parteichefin Katja Kipping.

Im Januar stellte die Gruppe um Movassat einen Aufruf ins Netz: "Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein", heißt es darin - ein direkter Angriff gegen Wagenknecht.

"Bewegungsorientierte Linke", so lautet nun auch der Titel der Tagung, auf der sich Wagenknechts einstige Gefolgsleute treffen, um inhaltliche Positionen abzustecken. Es sei das größte Treffen des linken Flügels seit Jahren, heißt es. In Wagenknechts Lager ist dagegen von einem "billigen Abklatsch" der Initiative der Fraktionschefin die Rede.

"Missachtung der eigenen Partei"

Das wichtigste Argument, das die Gruppe gegen den Plan einer neuen Sammlungsbewegung vorbringt: Die Linke sei bereits Teil vieler sozialer Bewegungen und müsse sich auf diese konzentrieren - deshalb "bewegungsorientiert".

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig formuliert es noch drastischer: "Die Idee der sogenannten Sammelbewegung von Sahra ist eine Missachtung der eigenen Partei. Dafür gibt es keinerlei Legitimation." Und Norbert Müller sagt: "Popstars sind super, aber die machen noch keine Bewegung."

Der Streit um Wagenknecht hatte sich entscheidend zugespitzt, als die AfD zur ernsten Konkurrenz für die Linkspartei wurde. Noch immer sind wesentliche Fragen ungeklärt: Wie soll die Linke mit dem neuen Gegner umgehen, der bisweilen im selben Frustwähler-Milieu wildert und gerade im Osten den Linken Stimmen abzieht?

Wagenknecht will die AfD-Wähler zurückholen. In der Flüchtlingspolitik distanzierte sie sich etwa von der Forderungen ihrer Partei nach offenen Grenzen für alle. Für viele Linke war das ein Affront.

Die Bewegungslinken erinnern auch daran, wie Wagenknecht im Februar die Essener Tafel gegen Kritik an deren umstrittenen Beschluss zum Umgang mit Ausländern verteidigte. Man habe sie gebeten, in der Öffentlichkeit ebenfalls zu betonen, eine Sortierung der Menschen nach Geburtsland sei falsch, heißt es. Doch der Halbsatz ging Wagenknecht öffentlich nicht über die Lippen.

Neue Allianzen

Katja Kipping
REUTERS

Katja Kipping

Der Bruch mit Wagenknecht führt nun zu lange undenkbaren Allianzen. Einige der Linksaußen-Politiker haben sich Kipping zugewandt. Die Parteichefin zählt zu den Pragmatikern, die etwa für ein rot-rot-grünes Bündnis eintreten. Doch der interne Machtkampf, der Grundsatzstreit über die Zukunft der Partei und die Debatte um die Flüchtlingspolitik hat die Vertreter beider Lager zusammengebracht.

"Mit ihr kann man wenigstens diskutieren. Sie macht gute Arbeit", sagt Mossavat über Kipping. Auf dem Parteitag im Juni in Leipzig will sich die Vorsitzende gemeinsam mit Bernd Riexinger erneut wählen lassen. Bislang gibt es noch keinen Gegenkandidaten. Wagenknecht hat die Parteiführung zwar zuletzt im März offen attackiert. Die eine Frage ist, ob sie angesichts ihrer Bewegungspläne überhaupt noch Interesse daran hat, einen Aufstand gegen Kipping und deren Leute zu organisieren.

Und die zweite Frage lautet: Wer würde sie dabei unterstützen?



insgesamt 65 Beiträge
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thequickeningishappening 22.04.2018
1. Auch Die Linkspartei muss rational denken
Wagenknecht kennt Jeder (genau wie Lafontaine und Gysi). Katja Kipping ? Seit heute weiß ich wie Die Vorsitzende aussieht. Mossavat ? Nie gehört! Das Thema "Fluechtlinge" wird von allen Parteien (pro und Contra) beackert und Die Linke sollte sich auf Lohngerechtigkeit, Altersarmut, Bundeswehr Einsätze etc. konzentrieren!
hannac. 22.04.2018
2.
Auch die Linken müssen sich den heutigen Realitäten stellen. Einen realistischen Kurs gegenüber der AfD sollten sie gemeinsam finden. Alles andere spielt der AfD in die Hände. Eine Spaltung wäre ein Erfolg für alle rechts/konservativen Kräfte und Parteien.
Flauschie 22.04.2018
3. Wieso nennt man das "besonders linke Lager" nicht beim Namen?
Es sind Kommunisten. Die KPF ist immer noch Teil der Partei. Auf der rechten Seite wird - voellig zu Recht - schnell eine Beziehung zu Nazis und Rechtsextremismus hergestellt. Wieso ist sich die Presse zu schade bei der Linkspartei das dortige Problem beim Namen zu nennen?
heinesaskia 22.04.2018
4. Die einzig vernünftig denkene Linke
Zu dem Satz am Schluss. Ich würde Sahra Wagenknecht selbstverständlich unterstützen. Vielleicht ist sie für die anderen Linken nicht mehr links genug, dafür aber vernünftig denkend. Was soll eine Partei so weit weg jeglicher Realität und am gesunden Menschenverstand vorbei. Haben diese Linken Parteimitglieder einmal über die Folgen der offenen Grenzen für alle nachgedacht. Auf der ganzen Welt gibt es so viel Armut und Ungerechtigkeit und all diese Menschen wollen wir hier im kleinen Deutschland auffangen? Das wollen die nicht wirklich? oder? Ich bin bestimmt kein Ausländerfeind, im Gegenteil, aber man muss schon realistisch denken. Und genau das tut Sarah Wagebknecht. Ich habe bisher immer links gewählt, weil ich ganz genau wie Sahra denke. Aber wenn sich die Partei in solche Phantasiewelten bar jeglicher Realität flüchtet ist es nicht mehr meine Partei. Das ist schade, denn sonst war sie die einzig wirklich soziale Partei. Um Stimmen vom Volk zu bekommen muss man nun auch die Interessen der Bevölkerung berücksichtigen und mit diesem Unsinn der offenen Grenzen für alle holt man heutzutage keine Wähler mehr. Dafür ist die Stimmung in der Bevölkerung zu schlecht und die Menschen wählen lieber die AfD. Bei "diesen linken Gedanken" muss ich mir nun auch eine Alternative suchen. Schade für Sarah. Die hat das alles verstanden. Vielleicht sollten wir wirklich eine neue Voklspartei mit Sarah Wagenknecht gründen. Die könnte durchaus mehr Erfolg haben.
GoranBaranac 22.04.2018
5. Sozialstaat und offene Grenzen...
...funktionieren nicht gemeinsam. Wer jeden ins Land lässt und ihm nach kurzer Zeit die gleichen Rechte und Unterstützung zukommen lässt wie allen anderen sorgt dafür, dass die Kosten für Soziales explodieren. Gleichzeitig können aber in einer globalisierten Wirtschaft die oberen 10.000 und multinationale Konzerne in so einer Situation ihre Schäfchen ins Trockene (Ausland) transferieren und so dem Zugriff des Staates entziehen. War ja bereits in Griechenland so. Was übrig bleibt sind dann verarmte Massen die sich um die verbliebenen Reste balgen können und die man auf Grund fehlender gemeinsamer Vorstellungen des sozialen Miteinanders hervorragend gegeneinander ausspielen kann. Leider erschließt sich mir nicht warum bei den Linken bis auf Frau Wagenknecht und ein paar Leute keiner diese durchaus plausiblen Konsequenzen nachvollziehen will oder kann.
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