Kritik an Wagenknecht Der falsche linke Reflex

Als Sahra Wagenknecht nach den Anschlägen in Deutschland schrieb, Merkels Satz "Wir schaffen das" sei leichtfertig gewesen, ereiferten sich ihre Gegner aus der eigenen Partei. Darf man als Linker die Flüchtlingspolitik nicht kritisieren? Das wäre fatal.

Demonstration in Berlin gegen den Aufmarsch von Rechtspopulisten
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Demonstration in Berlin gegen den Aufmarsch von Rechtspopulisten

Ein Gastbeitrag von David Fischer-Kerli


Zum Autor
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    David Fischer-Kerli, geboren 1973, ist freier Autor und lebt in Heidelberg.

Ein "Schlag ins Gesicht", "Ressentiments geschürt", "Merkel von rechts kritisiert" - was hat Sahra Wagenknecht getan, um ihre eigene Partei so gegen sich aufzubringen? Will sie die Grenzen schließen, das Asylrecht aussetzen, Flüchtlinge kasernieren? Will sie nicht. Ihre Verfehlung: Sie hat nach dem Anschlag von Ansbach, der dem Anschlag von Würzburg folgte, den Verdacht geäußert, dass Merkels "Wir schaffen das" wohl etwas leichtfertig war, und sie hält es für sinnvoll, sich anzusehen, ob unter den restlichen Flüchtlingen welche sind, von denen ein Gefahrenpotenzial ausgeht. Das genügt, denn: "Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen" (Ulla Jelpke).

Zwei islamistische Terroranschläge innerhalb einer Woche, beide begangen von Flüchtlingen. Bereits an den Attentaten von Paris und Brüssel waren Personen beteiligt, die auf dem Flüchtlingsticket nach Europa kamen. "Der Terror und die Flüchtlinge, das sind zwei verschiedene Sachen", erklärte jüngst Gerhart Baum. Das stimmt. Aber offensichtlich gibt es Berührungspunkte. Wer darauf hinweist, behauptet damit nicht, jeder Flüchtling sei ein potenzieller Terrorist. Der linke Reflex, dem Überbringer solch schlechter Nachrichten dennoch einen "Generalverdacht" zu attestieren und ihn als Rassisten für eine weitere Diskussion zu disqualifizieren oder ihn zumindest zum Schweigen zu bringen, um den Rechten nicht "in die Hände zu spielen", ist gefährlich, und zwar zuallererst für die Linke selbst.

Wer sich weigert, einen wie auch immer gearteten Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und Terrorgefahr erkennen zu wollen, wer schon die Frage, welche Rolle die Herkunft der Täter für die Taten der Kölner Silvesternacht gespielt hat, für Rassismus hält, hat die Grenze zur Realitätsverweigerung überschritten. Eine Linke, die solche Zusammenhänge von vornherein leugnet, macht sich nicht nur unglaubwürdig. Sie vergibt sich auch die Chance, Ursachenforschung zu betreiben und zielführende Politikangebote zu machen, sie überlässt die Interpretation und das Handeln der Konkurrenz.

Die Massenzuwanderung des vergangenen Jahres hat ein bedenkliches Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit zutage gefördert. Der Kampf gegen Rassismus ist dringend notwendig. Aber er darf nicht auf eine Weise geführt werden, die alle anderen linken Überzeugungen über Bord wirft.

Antirassismus bedeutet nicht, alles andere zu vergessen

Früher glaubten Linke an den Diskurs, sie glaubten daran, dass es möglich ist, durch die Kraft des besseren Argumentes das Vernünftige und Gebotene durchzusetzen. Wer sich dem Diskurs dadurch verweigert, dass er beliebige Positionen ohne weitere Prüfung als rassistisch, als "Hass" oder "rechte Hetze" abtut, wer andere aus der Diskussion ausschließt, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, wer sich scheut, Dinge anzusprechen, weil es "Beifall von der falschen Seite" geben könnte, muss sehr wenig Vertrauen in die eigene Überzeugungskraft haben. Wie will man Rassismus bekämpfen, wenn man nur mit denjenigen spricht, die die eigene Position ohnehin teilen? Wie will man Rassismus bekämpfen, wenn man die Begriffe, die man dazu braucht, durch Inflationierung so aufweicht, dass sie nichts mehr bedeuten?

Ich bin ein Linker. Ich bin gegen Rassismus. Ich bin für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und bin gegen Sexismus, ich bin für Religionskritik und gegen Gewalt, ich glaube an die Wirkmacht der Sozialisation. Und ich glaube nicht, dass Antirassismus bedeutet, alles andere zu vergessen.

Wenn zur alltäglichen Frauenfeindlichkeit, die es ohnehin gibt, noch ein neuer, spezifischer Sexismus hinzukommt, der sich auf teilweise übelste Weise manifestiert, sind das zwei verschiedene Dinge, für die man unterschiedliche Lösungsansätze braucht. Es ist falsch, aus Antirassismus so zu tun, als wäre beides ein und dasselbe, denn das wird weder dem einen noch dem anderen Problem gerecht.

Dass es Diskriminierung ist, wenn man Männer und Frauen ungleich behandelt, ist eine banale Selbstverständlichkeit. Es ist falsch, aus Antirassismus so zu tun, als wäre eine solche Diskriminierung keine, wenn sie religiöse Gründe hat. Dass Männlichkeit und Gewalt miteinander verbunden sind, ist ein alter linker Topos. Es ist falsch, so zu tun, als würde das für alle Männer außer Zuwanderern gelten.

Es ist falsch, so zu tun, als wäre es unmöglich, dass die Sozialisation in einem Wertesystem, zu dem Sexismus, Homophobie und Antisemitismus gehören, auch Sexisten, Homophobe und Antisemiten hervorbringen kann. Es ist falsch, nicht mehr über Armut sprechen zu wollen, weil man dadurch "in Zeiten der Flüchtlingskrise" AfD und Pegida Unterstützer "zutreiben" könnte.

Es war ein beeindruckender Akt der Solidarität, die Zuwanderung des vergangenen Jahres zu ermöglichen. Dass die Zuwanderung gleichzeitig auch Probleme mit sich bringt, ist nicht Sahra Wagenknecht anzulasten. Wer diese Probleme mit linker Politik angehen will, muss sie benennen, und er darf seine Überzeugungen nicht vergessen. Wenn aber an die Stelle vernünftiger Argumente Wegschauen, Verschweigen und Mundtotmachen treten, bleibt nicht mehr viel übrig, was man "links" nennen könnte.

Die Linke wird aber noch gebraucht. Heute erst recht.



insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
markzwanzig 02.08.2016
1. Manchmal
scheint mir Frau Wagenknecht die einzig realistisch denkende Person bei den Linken zu sein. Aber Wahrheiten aussprechen ist in der Politik von links bis rechts leider nicht gewünscht.
markus.gegenwart 02.08.2016
2. Sarah Wagenknecht
wo Sie Recht hat -hat Sie Recht.So What??
i.dietz 02.08.2016
3. Danke
Frau Wagenknecht - meine Stimme haben Sie !
doppelpost123 02.08.2016
4.
Es geht doch nicht darum, keine Kritik zu äußern, sondern wie es Frau Wagenknecht getan hat. Liest man Ihre vollständige Aussagen, pauschalisiert sie darin alle Flüchtlinge als potenzielle Terroristen. Das geht nicht, wenn man sich "links" positionieren will. Eigentlich wollte Wagenknecht aber nur im Wählerbecken der AFD fischen. Es gibt eben auch viele "Abgehängte", die gerne mehr "Sozialstaat" haben wollen, gleichzeitig aber auch zu fremdenfeindliche Tendenzen neigen.
xberg99 02.08.2016
5. Und
doch muss man die Dinge differenzieren. Aber damit bekommt man leider keine Aufmerksamkeit !
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