Flüchtlingspolitik Wagenknecht lässt Linke schäumen

Mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik sorgt Sahra Wagenknecht in ihrer Partei für Fassungslosigkeit - wieder einmal. Rücktrittsrufe werden laut, Linken-Chef Riexinger hält ihr Verhalten für inakzeptabel.

Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht


Per Facebook-Eintrag wollte Sahra Wagenknecht die Debatte um ihre umstrittenen Aussagen zur Flüchtlingspolitik noch irgendwie einfangen. Sie habe das alles nicht so gemeint, schrieb sie am Dienstag, natürlich sei sie nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, und sie wolle auch keinen Generalverdacht. Doch da war es schon zu spät.

Wieder einmal hat die Chefin der Linksfraktion im Bundestag für Fassungslosigkeit und Entsetzen in ihrer eigenen Partei gesorgt. Am Montag hatte sie eine Stellungnahme versandt - eine Reaktion auf die brutalen Anschläge und Attentate der vergangenen Tage in Deutschland.

Darin heißt es, die Ereignisse zeigten, "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden" sei. Wagenknecht kritisiert die "Wir schaffen das"-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und erklärt: "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können."

"Kann nicht Vorsitzende einer Linksfraktion sein"

Die Reaktionen aus den eigenen Reihen ließen nicht lange auf sich warten. Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, er habe ihr seine Kritik an ihrer Presseerklärung "persönlich und deutlich übermittelt". Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, forderte gar indirekt Wagenknechts Rücktritt: "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein", schrieb er auf Twitter.

Parteichef Bernd Riexinger hatte sich am Dienstag zunächst von Wagenknecht distanziert, ohne ihren Namen zu nennen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping erklärte er: Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürften "nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden".

In einem Interview mit der "taz" sagte Riexinger dann aber, Wagenknechts Pressemitteilung vom Vortag sei "natürlich nicht akzeptabel". "Wir dürfen uns in der Flüchtlingsfrage tatsächlich keine Missverständlichkeiten leisten, sondern müssen klar sein."

Nicht zum ersten Mal verursachen Wagenknecht-Äußerungen zur Zuwanderung Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hatte sie zum Beispiel gesagt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt." Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede.

dbate-Doku

kev/AFP/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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paulvernica 27.07.2016
1. geistig arme linke
Es ist schon traurig, dass man als Rechts gilt wenn man die Merkelsche Flüchtlingspolitik kritisiert. Dazu bedarf es eigentlich nur gesunden Menschenverstandes. Wenn die Linke auf Wagenknechts Linie bei diesem Thema liegen würde , würde ich sie glatt wählen. So bleibt mir wohl nur die AFD.
galbraith-leser 27.07.2016
2. Immer wieder schön zu beobachten...
wie die Linken Schnappatmung bekommen, wenn einer ihrer führenden Politiker aus Versehen die Realität beim Namen nennt, anstatt weiter in der Illusionswolke zu schweben, in der die Welt so schön bunt und friedlich ist.
hansa54 27.07.2016
3. Dämlich
Noch dämlicher kann man sich kaum anstellen.Riexinger, Bartsch und vanAken verstehen all das falsch, was sie falsch verstehen wollen. So wird man unwählbar für alle Sympathisanten. Wie kann man nur das Beste im Stall so runtermachen, nur um sich selbst zu profilieren. Das ist so dämlich, wie es nur irgend geht! Das sagt alles über das Führungspersonal aus! Untragbar!
HLoeng 27.07.2016
4. Wie hätten Sie's denn gern?
Wer es wagt, angesichts der zahlreichen Flüchtlinge auch Probleme anzusprechen, ist also 'rechts'? Sonderbare Logik! Wer für einen EU- oder Nato-Austritt plädiert, ist der nun links oder rechts? Solche stimmen gibt es bekanntlich auf beiden Seiten.
ulrich g 27.07.2016
5. Klarer Blick
Im Gegensatz zu ihren ideologisch verblendeten Parteikollegen sieht Frau Wagenknecht die Situation mit klarem Blick. Aber das zeichnet die politische Debatte seit September 2015 aus: die meisten Politiker biegen die Realität solange hin und her bis ihre ach so schön gepflegte Ideologie wieder passt. Dagegen hat Frau Wagenknecht hat den richten Blick: es braucht jetzt eine schonungslose überparteiliche Analyse um den Herausforderungen der islamistischen Infiltration Herr zu werden. Bravo Frau Wagenknecht!
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