Linken-Fraktionschefin Wagenknecht "Militärische Interventionen des Westens helfen dem IS"

Sie nennt den türkischen Präsidenten einen Terrorpaten, schimpft über die Amerikaner und erklärt, was Putin in Syrien richtig macht. Ein Interview mit der neuen Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht.

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Fraktionschefin Wagenknecht: "Das halte ich für eine Unterstellung"
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Fraktionschefin Wagenknecht: "Das halte ich für eine Unterstellung"


Man kann den Syrien-Einsatz der Bundeswehr kritisieren. Man kann an die vage Strategie erinnern, die ungewissen Erfolgsaussichten. Oder man warnt vor einem Dritten Weltkrieg. So wie Sahra Wagenknecht.

Seit Mitte Oktober führt sie auch offiziell die Abteilung Attacke der Linkspartei, teilt sich mit Dietmar Bartsch die Fraktionsführung. Er vom Reformerflügel, sie die Parteilinke. Kann das gutgehen?

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Wagenknecht über den Themenzank in ihrer Partei, Flüchtlingskontingente und den Bundeswehreinsatz in Syrien. Niemand habe den Verlauf des Krieges "wirklich in der Hand", sagt Wagenknecht.

Lesen Sie hier das Interview mit Sahra Wagenknecht:

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht, die Bundeswehr geht in den Syrien-Einsatz, Sie warnen vorm Dritten Weltkrieg. Geht es auch eine Nummer kleiner?

Sahra Wagenknecht: Es geht mir nicht um Panikmache. Aber die Eskalationsgefahren sind extrem groß. In Syrien kämpfen jetzt 15 Staaten, mal miteinander, mal nebeneinander, mal gegeneinander. Es gibt keine gemeinsame Strategie. Es gibt noch nicht mal Einigkeit, ob der Kampf gegen den "Islamischen Staat" wirklich das wichtigste Ziel ist. Die Türkei etwa hat eindeutig andere Prioritäten. Deutschland beteiligt sich an einem Krieg, dessen Verlauf niemand wirklich in der Hand hat.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihr Vorschlag?

Wagenknecht: Entscheidend ist, den IS von neuen Kämpfern, Waffen und Geld abzuschneiden. Das heißt, Erdogan muss unter Druck gesetzt werden, endlich seine verdeckte Terrorunterstützung zu beenden und die türkische Grenze für den IS zu schließen. Das gleiche gilt für Saudi-Arabien, dessen reichste Familien den Islamischen Staat großzügig finanzieren. Wenn der IS nicht mehr an Finanzen kommt, erodiert auch seine interne Machtbasis. Dann können die Armeen der betreffenden Länder irgendwann die besetzten Landesteile befreien. Militärische Interventionen des Westens dagegen helfen dem IS. Die Bombardierungen führen zu vielen zivilen Opfern. Das nährt den Hass. Ein Problem ist auch: die Amerikaner wollen nicht nur den IS bekämpfen, sondern mehr noch Assad stürzen.

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Sahra Wagenknecht: Wandel durch Annäherung
SPIEGEL ONLINE: Die US-Luftschläge gelten islamistischen Gruppierungen, nicht den Truppen des Regimes.

Wagenknecht: Die Amerikaner haben Syrien über Jahre bewusst destabilisiert, um Assad zu stürzen. Das Pentagon hat selbst zugegeben, dass zu diesem Zweck anfänglich sogar der IS unterstützt wurde. Natürlich ist Assad ein Diktator, aber es ist Sache des syrischen Volkes und nicht der Amerikaner, wer in Damaskus regiert.

SPIEGEL ONLINE: Sie spielen auf einen Report des US-Militärgeheimdienstes DIA aus dem Jahr 2012 an, der Ihre Vorwürfe so allerdings nicht deckt. Welche Rolle sollte die US-Regierung im Nahen Osten spielen?

Wagenknecht: Die USA sollten sich militärisch aus dieser Region zurückziehen. Es waren ihre Kriege, vor allem der im Irak, die das Monster IS überhaupt erst geschaffen haben.

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident Obama lehnt die Entsendung von Bodentruppen entschieden ab …

Wagenknecht: … aber die US-Republikaner rufen schon nach Bodentruppen.

SPIEGEL ONLINE: Die sitzen nicht im Weißen Haus.

Wagenknecht: Noch nicht, zum Glück.

Wagenknecht, Bartsch: Neues Duo an der Spitze der Linksfraktion
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Wagenknecht, Bartsch: Neues Duo an der Spitze der Linksfraktion

SPIEGEL ONLINE: Ihr Erklärmuster scheint immer gleich: Die Amerikaner sind schuld. Dann sagen Sie uns doch mal, was Wladimir Putin alles richtig macht in Syrien.

Wagenknecht: Vielleicht fange ich zunächst mal damit an, was er falsch macht. Auch er bombardiert Syrien - und auch hier ist die Zahl der zivilen Opfer hoch. Richtig ist das Bestreben, eine gemeinsame Strategie jener Akteure zu finden, die den IS tatsächlich bekämpfen wollen. Ohne russischen Druck hätte es die Wiener Konferenz nicht gegeben. Dieser Weg in Richtung einer Friedenslösung muss weiter gegangen werden.

SPIEGEL ONLINE: Putins Luftschläge treffen bisher vornehmlich die Assad-Opposition, nicht den IS.

Wagenknecht: Das halte ich für eine Unterstellung. Im Übrigen sind al-Nusra und andere islamistische Terrorgruppen auch Teil der Opposition gegen Assad, und die sind um nichts besser als der IS.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle kann die Türkei spielen?

Wagenknecht: Es ist schäbig, Erdogan zu hofieren, während der seine Opposition mundtot macht, Journalisten verfolgt und mit dem IS kungelt. Die EU will der Türkei drei Milliarden Euro für das Versprechen geben, ihre Grenze für Flüchtlinge zu schließen, aber die Grenze zum "Islamischen Staat" ist immer noch offen. Jede Nacht passieren sie über hundert vollbewaffnete Dschihadisten auf dem Weg in den Krieg. Solange Erdogan sich in der Rolle des Terrorpaten gefällt, verbieten sich schmutzige Deals mit ihm.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen?

Wagenknecht: Die Aufnahmekapazität hängt natürlich auch von der Politik ab. Wenn Städte und Gemeinden volle Kassen hätten, weil beispielsweise eine Millionärsteuer die öffentlichen Einnahmen erhöht, und wenn wieder sehr viel mehr erschwingliche Wohnungen gebaut würden, gäbe es auch bessere Möglichkeiten, Flüchtlinge zu integrieren. Und der Missbrauch von Flüchtlingen für Lohndumping ließe sich leichter verhindern, wenn der Arbeitsmarkt besser reguliert wäre. Aber klar ist auch: Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen. Deshalb muss Deutschland viel mehr dafür tun, dass nicht mehr so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Kriege sind ja die Fluchtursache Nummer eins.

SPIEGEL ONLINE: Braucht es eine Obergrenze?

Wagenknecht: Es braucht eine europäische Flüchtlingspolitik. Wenn Kontingente bedeuten, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen und wenn damit legale Einwanderungswege geöffnet werden, wären Kontingente auf jeden Fall eine Verbesserung. Im Moment haben Flüchtlinge keine Wahl als illegale Wege nach Europa zu nutzen, die lebensgefährlich sind und bei denen sie sich in die Hände krimineller Schlepper begeben müssen. Das kann nicht so bleiben.

Parteitag in Bielefeld: "Wir reden über Staatsversagen"
DPA

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SPIEGEL ONLINE: Wie gehen Sie damit um, dass ein Teil Ihrer Anhänger in dieser Frage mit Pegida sympathisiert?

Wagenknecht: Also in meinem Wahlkreis in Düsseldorf habe ich noch keinen Linke-Anhänger getroffen, der Pegida toll findet. Ich halte es allerdings genauso für falsch, jeden, der Probleme anspricht, die wir infolge der Flüchtlingskrise haben, oder der sich Sorgen macht wegen steigender Mieten oder Kürzungen an anderer Stelle, in die Pegida-Ecke zu stellen. Pegida schürt rassistische Ressentiments, wir reden über Staatsversagen und die Verantwortung der Politik.

SPIEGEL ONLINE: Der Euro, die Frage von Regierungsbeteiligungen - wann werden diese großen Streitthemen in Ihrer Fraktion wieder für Unmut sorgen?

Wagenknecht: Zur Zukunft Europas und seiner Währung diskutieren wir verschiedene Konzepte, und ich finde es spricht für uns, dass wir das tun, statt wie Merkel mit dem Diktum "Scheitert der Euro, scheitert Europa" jede Debatte zu ersticken. Da, wo wir uns aktuell positionieren mussten, etwa zum erneuten Griechenlandpaket im Sommer, haben wir das in größerer Geschlossenheit getan als alle anderen Fraktionen und haben es nahezu einstimmig abgelehnt.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine Koalition mit der SPD durch den Syrien-Einsatz noch unwahrscheinlicher?

Wagenknecht: Das kommt darauf an, wie begeistert die SPD jetzt in diesen Krieg zieht. Ich jedenfalls hatte bei Frank-Walter Steinmeier nicht das Gefühl, dass er den Einsatz mit großer Überzeugung verteidigt. Wenn die SPD sich irgendwann daran erinnert, dass schon Willy Brandt Kriege als ultima irratio bezeichnet hat, als höchste Form der Unvernunft, könnten wir in dieser Frage durchaus zueinander finden.

Zur Person
  • DPA
    Sahra Wagenknecht, 46, wurde in Jena geboren. Sie studierte Philosophie, Literatur und promovierte in Volkswirtschaftslehre. Seit 2009 sitzt sie für die Linkspartei im Bundestag, ab 2011 war sie stellvertretende Fraktionschefin. Am 13. Oktober löste sie Gregor Gysi gemeinsam mit Dietmar Bartsch als Vorsitzenden ab.

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Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

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Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

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Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

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Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

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Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

DPA

Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

DPA

Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 263 Beiträge
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Seite 1
rofis 07.12.2015
1. So weit ist
es also gekommen, dass es Sarah Wagenknecht braucht, um die Wahrheit zu sagen. Sie sollten über den erwähnten DSA-Report einmal einen großen Aufmacher bringen, anstatt ihn nur zu verlinken mit einer wie ich finde, etwas unklaren Bewertung. Es handelt sich nämlich um eine Bombe.
Melange 07.12.2015
2. wie war das doch?
Ach ja, die bösen Russen hätten die unliebsame Volksabstimmung über die Krim zu verantworten. Sie wären auch für die Unabhängigkeitsbestrebungen der Menschen in der Ost-Ukraine verantwortlich, obwohl dort gar nicht anwesend. -- Aber wenn der Westen in Syrien, in Libyen und in Afrika völkerrechtswidrig militärisch einfällt, dann wäre das gerechtfertigt?
rotella 07.12.2015
3. Wo sie recht hat..
hat sie recht. Die Gefahren in Syrien sind nun mal vorhanden, gerade haben die Amerikaner ein Camp der Syrischen Armee getroffen mit einigen Toten, auch wenn nicht klar ist, ob es Absicht war, sind solche Vorgänge sehr bedenklich und führen schlimmstenfalls zu Kämpfen zwischen den dort involvierten Staaten.
tkedm 07.12.2015
4.
Wenn man Frau Wagenknecht die letzten Wochen gehört und in diesem Interview gelesen hat, kann man den Eindruck bekommen, sie steht der Politik von Frau Merkel näher als der CDU. Der Widerspruch hält sich doch seit einiger Zeit stark in Grenzen.
yvowald@freenet.de 07.12.2015
5. Fehlende politische Erkenntnisfähigkeit
Wie oft sollte diese Erkenntnis noch wiederholt werden? Militärische Interventionen des Westens helfen dem Militär-Industrie-Komplex. Und sie stacheln den IS an, noch härter zurückzuschlagen. Da hat Sahra Wagenknecht vollkommen Recht. Wer diese Erkenntnisfähigkeit nicht besitzt, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, sollte sich aus der Politik verabschieden. Dies gilt auch für die schauspielernde Kriegsministerin Ursula von der Leyen.
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