Wagenknechts Volkspartei-Vorstoß Links, rechts, vor, zurück

Mit ihrer Forderung nach einer neuen Volkspartei versetzt Sahra Wagenknecht die Linke in Aufruhr. In Berlin ist sie vor großem Publikum aufgetreten. Wie kommt ihre Offensive an?

Sahra Wagenknecht, Jean-Luc Mélenchon
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Sahra Wagenknecht, Jean-Luc Mélenchon

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Natürlich sind die anderen schuld, ihre Kritiker in der Partei, die Medien - alles falsch interpretiert. "Ich finde das wirklich merkwürdig und teilweise abenteuerlich, was da so geschrieben und diskutiert wird", ruft Sahra Wagenknecht in den proppevollen Saal des Berliner Kosmos, einst das größte Kino der DDR.

"Und am groteskesten ist der Vorwurf, ich hätte den Wunsch, die Linke zu spalten." Es gehe doch darum, "dass wir größer werden." Und natürlich, fährt Wagenknecht fort, "natürlich geht es auch darum, dass wir die Linke als Partei stärken".

Jubel brandet auf im Publikum. Bei manchen schwingt auch Erleichterung mit. Was hat es nicht für Aufregung gegeben in der Partei, kurz vor dem Jahresauftakt der Fraktion. Der Andrang ist nun riesig, vor den Toren bildet sich eine lange Schlange, weit mehr wollten dabei sein, als Platz ist. Was drinnen passiert, wird auch per Livestream übertragen. Fast wirkt es so, als erkläre die große Frau der Linken ihrer Partei: Alles halb so wild.

Dabei hatte sie selbst noch am Vortag ganz anders geklungen.

Im SPIEGEL hatte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag die Initiative von ihrem Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, öffentlich aufgegriffen und ebenfalls eine Sammlungsbewegung, eine "linke Volkspartei" gefordert. Explizit sprach sie davon, dass sich "Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, zusammenschließen", dass man "gemeinsam etwas Neues angeht".

Ihre eigene Partei, so Wagenknecht, würde allein viel länger brauchen, um selbst Volkspartei zu werden. "Wir stehen bei zehn Prozent. Das reicht nicht, um Politik wirklich zu verändern."

Wirkung erreicht

So deutlich wird Wagenknecht an diesem Spätnachmittag in Berlin freilich nicht. Sie sagt, man könne mehr erreichen, einen linken Aufbruch wagen - was das konkret heißen soll, bleibt diesmal offen. Das Wort Volkspartei fällt nicht. Es gilt jetzt auch zu beruhigen.

Denn Wagenknechts jüngste Offensive hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Parteichefin Katja Kipping mahnte: "Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen." Einflussreiche Reformer schrieben in einem Papier, wer meine, "die Linke unter einem neuen Banner zusammenführen zu wollen, der würde zuerst eines tun: die Linke spalten".

Und Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow echauffierte sich auf Twitter über das "gefährliche Gerede" von einer Sammlungsbewegung. "Dabei würde unsere Partei die Linke zerstört werden."

Bereits als Lafontaine in den letzten Wochen des vergangenen Jahres eine neue Sammlungsbewegung ins Spiel brachte, waren Gerüchte in der Partei hochgekocht, er könnte gemeinsam mit Wagenknecht den Alleingang wagen - nach dem Vorbild etwa des französischen Linkspopulisten Jean-Luc-Mélenchon, der mit seiner neuen Bewegung "La France insoumise" bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich knapp 20 Prozent geholt hatte.

Panik in der Partei

Einige Linke fürchteten da schon, der Jahresauftakt der Fraktion - mit Mélenchon auf der Gästeliste - könnte zu einer Art Auftaktveranstaltung für eine solche neue Bewegung genutzt werden. Doch spätestens seit Wagenknechts jüngsten Forderungen herrscht Panik bei den Linken. Am Samstag trafen sich die verschiedenen Spitzengremien der Partei zum offiziellen Jahresauftakt in der Hauptstadt. Mehrere Teilnehmer berichteten später von "Angst", die sich breitmache. Es ist eine Angst um die Partei, um die Idee, aber auch um persönliche Karrieren, um Mandate.

Denn nimmt man Wagenknecht beim Wort, wäre die Spaltung tatsächlich das eine mögliche Resultat ihres Vorschlags. Will sie wirklich "etwas Neues" wagen, wäre das automatisch nicht mehr die Partie Die Linke. Es ist aber undenkbar, dass sich die komplette Partei einfach auflöst und sich Wagenknecht anschließt. Dafür hat sie viel zu viele Gegner, allen voran Parteichefin Katja Kipping, mit der sie sich seit Monaten mitunter öffentlich einen erbitterten Machtkampf liefert.

Die Alternative wäre, dass Wagenknecht die Linken selbst zu einer womöglich auf sie zugeschnittenen Sammlungsbewegung umbauen und erweitern will - das wiederum ginge dann wohl nur, wenn ihre schärfsten Widersacher vorher hinschmeißen.

Im Vorstand der Linken mutmaßen einige sowieso, Wagenknecht gehe es in erster Linie genau darum: den Machtkampf mit Kipping zu entscheiden. Doch was wirklich hinter der Strategie steckt, darüber können die meisten nur rätseln.

Alte Linke können es noch

In Berlin trägt Wagenknecht nicht zur Aufklärung bei. Auch nicht Mélenchon, der dafür mit viel Pathos und donnernder Stimme gegen Nato und EU poltert. Dafür wird ein anderer konkreter: Oskar Lafontaine. Der Mann, der die Sache ins Rollen gebracht hat, steht auf der Bühne vor der knallroten Leinwand, neben ihm sein alter Rivale: Ex-Fraktionschef Gregor Gysi. Es sind die einst großen Männer der Linken. Beide sind noch immer exzellente Redner, sie können Säle zum Kochen bringen, hinter zwei Stehtischen wirken sie jetzt ein bisschen eingesperrt.

Lafontaine lässt sich aber nicht beirren. Sofort legt er los, spricht laut, fuchtelt mit den Armen. Der Aufstieg der Rechten sei keine Herausforderung "für die Linke allein", sagt Lafontaine. "Alle Linken in Deutschland müssen sich zusammenfinden, um die Rechten kleinzuhalten." Er habe mit seinen Bemerkungen in erster Linie auf die Sozialdemokraten abgezielt: "Wir brauchen auch Leute aus der SPD."

Pragmatiker Gysi widerspricht erst später, als er noch einmal allein ans Pult tritt. Seine erste Attacke: "Wir sollten uns an einer Obergrenzen-Debatte weder direkt noch indirekt beteiligen." Das geht direkt gegen Wagenknecht und Lafontaine, die in der Vergangenheit immer wieder einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik gefordert und damit für heftige Proteste in der Partei gesorgt hatten.

"Unrealistische Debatten"

Auch das ist eine Befürchtung bei den Linken: Die proklamierte Sammlungsbewegung könnte linksnational gefärbt sein - ähnlich wie Mélenchons Bewegung in Frankreich. Gysi beendet seine Rede mit diesem Satz: "Und übrigens, die Linke braucht vieles, aber ich finde, keine neue Partei."

Auch Dietmar Bartsch, Wagenknechts Co-Fraktionschef, nutzt seinen Auftritt, um sich nicht nur von Kipping zu distanzieren, sondern auch von Wagenknecht. Die Linke brauche im Moment solche "unrealistischen" Debatten nicht, sagt er - "auch nicht über neue Parteien". Es sind Momente wie diese, die zeigen, welch harte Auseinandersetzungen den Linken noch bevorstehen.

Dazu kommen die kleinen Signale. Die Parteispitze ist bei der Veranstaltung der Fraktion nicht dabei. In einem Einspieler zu Beginn mit Redeausschnitten vieler Abgeordneter aus dem Bundestag ist weder Kipping noch ihr Co-Parteichef Bernd Riexinger zu sehen.

Kurz nach ihrem eigenen Auftritt versendet Sahra Wagenknecht den Newsletter ihrer Personenkampagne "Team Sahra". Darin zitiert sie - leicht abgewandelt - wieder ihre eigenen Aussagen aus dem jüngsten SPIEGEL-Interview. Und sie spricht wieder offen von einer "Volkspartei". Dann fügt sie eine Umfrage an, ihre Anhänger sollen sich zu ihren Thesen äußern.

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insgesamt 85 Beiträge
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INGXXL 14.01.2018
1. Lafontaine kann es nicht lassen
Mal wieder eine neue Partei gründen und in den Schlagzeilen bleiben.
UnitedEurope 14.01.2018
2.
Die Wagenknecht könnte Mal damit anfangen aufzuhören, auf die SPD statt auf die Union einzuschlagen, und sich stattdessen nicht die Positionen der AfD zu eigen zu machen. Wenn sie dann noch aufhören würde, kommunistischen Diktatoren zum Geburtstag zu gratulieren und Russlands Annektion der Krim als Akt der Selbstverteidigung zu betiteln, dann kann man auch Mal anfangen die Frau wieder halbwegs ernst zu nehmen.
hanfbauer2 14.01.2018
3. beim innerparteilichen Konflikt bei den Grünen war die Rolle klar...
...damals ging es fast allen Medien darum die "Realos" zu unterstützen und die bösen "Fundis" in der Versenkung verschwinden zu lassen. Aber jetzt? Die Linke zu spalten wär schon recht - aber nur wenn die Partei danach von der politischen Bühne verschwindet, nicht wenn sie danach gestärkt wieder kommt. Eine schwierige Abwägung - auch für SPON-Redakteure...
fleischwurstfachvorleger 14.01.2018
4. Die Linke
ohne Wagenknecht kann einpacken. Und ja, es gibt genügend Politiker bei SPD und den Grünen, die mit der neoliberalen Politik nicht einverstanden sind. Wenn man die Sondierungsgespräche, ihre Ergebnisse und die Kommentare, vor allen Dingen der CSU so liest, kann es einem Angst und Bange werden. Ich bin 1. für eine Minderheitsregierung und 2. für eine neue Partei, die linke, realistische Politik für das Volk und nicht für die Konzerne machen möchte.
alter_nativlos 14.01.2018
5. Sahra Wagenknecht hat eine Chance erkannt!
Die Schwäche der ehemaligen Arbeiterpartei, deren Mitgliederbasis die GroKo nicht will und denen ihre Stammwählerschaft verloren gegangen ist, könnte die neue Linke nahe an die 20 %-Grenze bringen, von der sich ldie alte SPD gerade nach unten verabschiedet. Das Sondierungsergebnis, das kaum eine soziale Handschrift trägt (keine Bürgerversicherung, keine Steuerermäßigungen für den unteren Mittelstand, keine bezahlbaren Wohnungen) würde einer neuen Linken zusätzlich Auftrieb geben.
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