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29. November 2018, 06:53 Uhr

Vorbild Frankreich

Wagenknecht wünscht sich stärkere Proteste gegen die Regierung

Die Protestbewegung "Gelbe Westen" hält Frankreich in Aufruhr. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht wünscht sich das auch für Deutschland - bedauert aber die Gewalt im Nachbarland.

In Frankreich gehen seit Mitte November Hunderttausende Menschen auf die Straße. Die Protestbewegung, die sich unter anderem gegen eine Steuerreform durch Präsident Emmanuel Macron richtet, nennt sich "Gelbe Westen" - und Sahra Wagenknecht sieht sie als Vorbild für Deutschland.

"Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Doch Frankreich ist anders. Frankreich ist immer viel spontaner."

Die französischen Demonstranten wehren sich vor allem gegen hohe Kraftstoffpreise und eine geplante Ökosteuer auf Diesel, an der Macron bisher weiter festhält. "Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert - die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell", sagte sie dem RND. In Deutschland könne man davon lernen. "Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen."

Wagenknecht bedauert die Gewalt

Die Proteste in Frankreich wurden zuletzt allerdings auch von Gewalt begleitet. Bei einer Demonstration auf der Prachtstraße Champs-Élysées in Paris war es am vergangenen Samstag zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei kam eine Frau ums Leben, sie wurde überfahren. Insgesamt gab es bisher zwei Todesopfer und Hunderte Verletzte.

"Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich, sagte Wagenknecht. Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern "ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen". Denn für die Wohlhabenden habe Macron die Steuern gesenkt. "Das Anliegen der 'Gelben Westen' ist absolut gerechtfertigt."

aev/dpa

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