Wagenknecht und das Asylrecht Die Gast-Rechte

"Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt": Der Satz von Sahra Wagenknecht empört ihre Genossen. Die Provokation der Linken-Fraktionschefin erlaubt Einblicke in das Innenleben einer zerrissenen Partei.

Fraktionschefin Wagenknecht: "Ganz klar Position der Linken"
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Fraktionschefin Wagenknecht: "Ganz klar Position der Linken"

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Manchmal vergiftet nur ein Satz die Stimmung. Eigentlich ist es einer dieser üblichen Momente bei den Linken. Die Fraktionschefs treten vor die Presse, Dietmar Bartsch sagt etwas zur Innenpolitik, Sahra Wagenknecht schimpft über den türkischen Präsidenten Erdogan.

Sie wolle, schiebt sie dann aber hinterher, noch etwas ergänzen, zu Köln, zu den Angriffen in der Silvesternacht: "Wer Gastrecht missbraucht", sagt Wagenknecht, "der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt." Das sei "ganz klar Position" der Linken.

Klare Position? Gastrecht - das klingt nach Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen und nach: Die haben sich gefälligst anzupassen. In der CDU sprechen sie von Gastrecht: Kanzlerin Angela Merkel oder Vizeparteichef Thomas Strobl. Aber bei den Linken?

Als der Wagenknecht-Satz die Runde macht, platzt vielen Genossen der Kragen. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellt auf Twitter fest:

Jan van Aken, verteidigungspolitischer Sprecher, widerspricht Wagenknecht ebenfalls:

Auch die netz- und rechtspolitische Sprecherin Halina Wawzyniak reagiert:

Und Martina Renner fühlt sich an markige Sprüche von Ex-Kanzler Gerhard Schröder erinnert:

Bodo Ramelows früherer Regierungssprecher in Thüringen erklärt:

Der Fall zeigt, wie angespannt die Linken sind. Im Herbst hatte die Fraktion den Reformer Bartsch und die linke Wagenknecht an ihre Spitze gewählt - eine Notlösung, es gab auch keine echten Alternativen. Wagenknecht und Bartsch sind die Vertreter zweier traditionell zerstrittener Flügel. In zentralen Fragen liegt man über Kreuz: Einige sind offen für Koalitionen, meist regierungserfahrene Linke im Osten. Andere setzen auf Fundamentalopposition. Einige sind für den Euro, andere dagegen.

Emotionen kochen hoch

Seit der Wahl im Herbst bemühen sich beide Seiten um demonstrative Harmonie. Eine Frontstellung gebe es nicht mehr, heißt es. Trotzdem: Schon mehrfach kochten die Emotionen hoch - meistens dann, wenn die Fraktionschefin den Ton verschärft.

Als sich Wagenknecht wie schon zuvor der frühere Parteichef Oskar Lafontaine zum Jahresende für Kontingente zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen aussprach, ging der Parteivorstand auf Distanz. Ärger gab es auch, nachdem die Fraktionsvorsitzende den Syrieneinsatz des Westens als "Terror" bezeichnet hatte.

Jetzt wieder offener Protest. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn veröffentlichte einen ausführlichen Post auf Facebook:

Es war und ist ein gefährlicher politischer Irrglaube, den Rechtsruck einer Gesellschaft verhindern zu können, indem man...

Posted by Matthias Höhn on Montag, 11. Januar 2016
Höhn, Liebich, van Aken - es sind nicht gerade ausgewiesene Wagenknecht-Freunde, die sich nun gegen ihre Fraktionschefin formieren, sondern Vertreter des Reformer-Flügels und der Mitte. Die Wunden des alten Parteikonflikts, der seinen Höhepunkt auf dem Chaos-Parteitag 2012 in Göttingen fand, sind offensichtlich längst nicht verheilt. Damals war der Streit zwischen linken Hardlinern und Pragmatikern offen zutage getreten.

Der aktuelle Fall verdeutlicht aber auch einmal mehr das schwierige Verhältnis der Linken zu den Rechten in den eigenen Reihen. Die Partei steht vor dem Mega-Thema Flüchtlinge und weiß nicht so recht, wie sie damit umgehen soll. Sie will solidarisch sein und für die Schwachen eintreten, sie will aber auch die besorgten Bürger im Osten nicht vergraulen. Experten und Umfragen sagen schon lange: Bei den Linken-Wähler gibt es auch ein großes Pegida-Potenzial. Ein Dilemma für die Partei.

So kommt es, dass die einen (Wagenknecht) Verständnis für Ängste in der Flüchtlingskrise zeigen und andere (Parteichefin Katja Kipping) Zuwanderern die Wahl lassen wollen, in welches Land sie gehen. Dass Dietmar Bartsch nach den Köln-Attacken mehr Polizei fordert und die Parteilinke Ulla Jelpke vor "rechtswidrigen Asylrechtsverschärfungen" warnt.

Und dann wäre da noch Oskar Lafontaine. Der zeigte beim Jahresauftakt der Linkspartei in Berlin Verständnis für Selbstmordattentate. "Was sollen die Armen machen im Vorderen Orient, die seit Jahren dem Kolonialismus ausgesetzt sind, die seit Jahren unter Kriegen zu leiden haben? Sie haben keine Bomben, sie haben keine Raketen, sie haben keine Heere, die sie auf den Weg bringen können, um ihre Interessen zu wahren - und dann greifen sie zum Selbstmordattentat", sagte er. Wem in der Partei das helfen soll, bleibt wohl sein Geheimnis.



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