Sahra Wagenknechts Rückzug Die Zäsur

Sahra Wagenknecht zieht sich zurück - erst aus der "Aufstehen"-Bewegung, bald auch von der Fraktionsspitze. Ihre Gegner könnten sich freuen. Aber für die Linke birgt der Abschied Risiken.

Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht reicht es. Sie zieht sich zurück, schrittweise: Bis zum Herbst noch bleibt sie Fraktionsvorsitzende der Linken, noch einmal kandidieren will sie dann nicht für das Amt. Kurz zuvor hatte sie sich schon aus der Spitze der von ihr initiierten linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" verabschiedet. Beide Schritte begründete Wagenknecht, die krankheitsbedingt zuletzt zwei Monate lang ausfiel, mit dem Stress des vergangenen Jahres und ihrer Gesundheit. Ihre Krankheit habe ihr Grenzen aufgezeigt, die sie in Zukunft nicht mehr überschreiten wolle.

Die Entscheidung hinterließ verblüffte Genossen. Bevor sie am Montag ihre Parteikollegen in einer Sitzung des Fraktionsvorstands informierte, hatte sie offenbar nur ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch eingeweiht. "Wenn sich jemand aus gesundheitlichen Gründen zu einem solchen Schritt entscheidet, dann ist das einfach nur zu respektieren", sagte Bartsch dem SPIEGEL. Zugleich mahnte er: "Jede Häme verbietet sich."

Häme und Spott hatte es zuletzt viel gegeben. Ihre Gegner brandmarkten Wagenknechts Rückzug bei "Aufstehen" als peinliches Davonschleichen. Sie hatten die linke Sammlungsbewegung von Anfang an als Wagenknechts "Egoprojekt" betrachtet, eine Art machtpolitisches Spielzeug, um den Genossen ihren Willen aufzudrängen oder die Linke zu spalten. Wagenknecht hatte diesen Verdacht befeuert, indem sie zeitweise von einer linken "Volkspartei" sprach.

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Rückzug von Sahra Wagenknecht: Zurück bleibt eine gespaltene Partei

Aufatmen und Betroffenheit

"Aufstehen" hatte zu Beginn viel Aufmerksamkeit bekommen. Der große Erfolg blieb dann allerdings aus - auch weil man in der SPD und bei den Grünen stets betont geringschätzig auf den Vorstoß herabblickte. Nach Wagenknechts Bekanntgabe vom Sonntag hatten ihre Widersacher in der Linken zunächst befürchtet, sie würde sich nun mit ganzer Kraft auf die Arbeit und die Machtkämpfe in der Fraktion konzentrieren. "Wir haben uns verschätzt", sagt einer von ihnen. Er sprach von einem "Aufatmen".

Auf der anderen Seite stehen Wagenknechts Unterstützer. Sie sind schwer betroffen. "Das ist für die Linke eine Zäsur", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen dem SPIEGEL. Sie bedaure Wagenknechts Entscheidung zutiefst. "Sahra ist die populärste Linke in diesem Land."

Wagenknechts Rückzug ist für die Linke zugleich Chance und Risiko. Die ständigen Streitereien zwischen ihr und der Parteispitze trugen nicht dazu bei, das öffentliche Bild der Partei zu verbessern. Im Kern ging es um die strategische Ausrichtung der Linken. Während Wagenknecht gerade in der Migrationspolitik populistische Töne anschlug und frustrierte Nichtwähler und enttäuschte Arbeiter zurückgewinnen wollte, setzt die Parteispitze verstärkt auf junge, urbane Milieus.

Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine (im April 2017)
DPA

Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine (im April 2017)

Und immer ging es auch um persönliche Animositäten und den Machtkampf zwischen Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping. Wagenknechts angekündigter Abschied könnte nun dazu beitragen, dass sich die Wogen etwas glätten. Der inhaltliche Konflikt bliebe allerdings bestehen. Auch ist nicht gesichert, dass ausgerechnet das nun entstehende Machtvakuum die chronisch zerstrittenen Linken friedfertiger werden lässt.

Prominenteste Politikerin der Linken

Auf der anderen Seite ist und bleibt Wagenknecht die prominenteste und beliebteste Politikerin der Linken. Ihre Wahlkampfauftritte sind furios, sie kann Säle füllen und in Stimmung bringen. Sie ist ein beliebter Gast in Talkshows, fasziniert die Bürger mit ihrem Intellekt und ihrer Argumentationskraft bis weit in konservative Lager hinein. Gerade für eine kleine Oppositionspartei sind solche Figuren entscheidend. Wagenknecht sorgte für Aufmerksamkeit. Sie polarisierte, aber rang dabei sogar ihren Gegnern noch Respekt ab.

Ob die Linke nach dem Rückzug Wagenknechts aus der Fraktionsspitze nun tatsächlich koalitionsfähiger wird, wie einige hoffen, bleibt abzuwarten. Sicherlich ist Wagenknecht eine Reizfigur für viele in der SPD und bei den Grünen, auch weil sie die Sozialdemokraten lange unerbittlich kritisierte. Doch einer rot-rot-grünen Koalition im Bund stehen zum einen viele inhaltliche innen- und außenpolitische Positionen der Linken entgegen.

Vor allem aber gibt es für diese Koalition aktuell schlicht keine Mehrheit beim Wähler. Die Bestrebungen der Parteispitze, verstärkt bei den Grünen-Wählern zu wildern, ändert daran selbst bei Erfolg in der Summe nichts. Und dass die SPD zuletzt ihr soziales Profil wieder schärfte, stellt die Linke ohnehin vor ein Identitätsproblem.

Wagenknecht hatte die mathematische Problematik erkannt. Sie hatte stets betont, Ziel ihrer Sammlungsbewegung sei es, eine neue linke Machtoption zu schaffen. Allerdings glaubte sie, dies könnte gelingen, indem sie eine populistischere Tonart anschlug und das Nationale mehr betonte, um so Wähler zurückzuholen. Doch ein Großteil der Genossen wollte diesen zweifelhaften Weg nicht mitgehen.

Wagenknecht hat nun die Reißleine gezogen. Offiziell begründet sie den Schritt mit ihrer Krankheit. Die ständigen Streitereien und Angriffe haben ihr zugesetzt. Zuletzt teilte Gregor Gysi gegen sie aus, als sie schon krank im Saarland im Bett lag.

Viel spricht dafür, dass es auch politische Gründe für Wagenknechts Rückzug gibt. Zuletzt bröckelte die Unterstützung für sie in der Fraktion weiter. Ein angekündigter Putsch durch ihre Gegner fand zwar nicht statt, aber auf ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Bartsch wurde aus seinem eigenen Reformerlager heraus offenbar zunehmend Druck ausgeübt, sich aus der strategischen Machtallianz mit Wagenknecht zumindest ein Stück weit zu lösen.

Bartsch betont nun zwar, dass er gut mit Wagenknecht zusammengearbeitet habe. Aber so richtig bedauern möchte er ihren Rückzug nicht.



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insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
sh.stefan.heitmann 12.03.2019
1. Aber für die Linke birgt der Abschied Risiken????
Risiken??? Die Linke ist damit tot.
count.number 12.03.2019
2. ..mir würde der Abschied
..der politischen Person Wagenknecht leid tun. Schon deshalb, weil sie eine "echte" Intellektuelle ist und ihre Position immer stark argumentieren konnte. Vielleicht wäre sie besser in der SPD aufgehoben?
Europa! 12.03.2019
3. Die SPD kann sich freuen
Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht hat die Linke ihre letzte prominente und populäre Politikerin verloren. Selbständige und souveräne Köpfe wie Lafontaine und Gysi haben sich schon früher zurückgezogen, die Basis in Ostdeutschland hat die Linke verprellt und der aufrechte Bartsch wird's nicht richten. Eine instabile, von Streit zerrissene und letztlich überflüssige Partei wird früher oder später wieder verschwinden.
isar56 12.03.2019
4. Populistische Töne
zur praktizierten Migrationspolitik der Regierung kann und konnte ich bei Frau Wagenknecht nicht erkennen. Eher realistische. Unabhängig davon schlug sie mehrfach u.a. eine gesündere Sozialpolitik vor, die m.E. durchaus machbar wäre. Eine Linke mit Kipping und Riexinger erhält von mir keine Stimme mehr.
max-mustermann 12.03.2019
5.
Toll ohne ihre kritischen Zwischenrufe können uns Union, SPD und FDP nun ja endlich ins gelobte neoliberale Land führen.
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