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Islamischer Staat: Salafist trotz Fußfessel nach Syrien ausgereist

IS-Kämpfer in Syrien: Deutscher Salafist soll trotz Fußfessel zu ihnen gereist sein Zur Großansicht
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IS-Kämpfer in Syrien: Deutscher Salafist soll trotz Fußfessel zu ihnen gereist sein

Justizpanne in Hessen: Ein mutmaßlicher radikaler Islamist ist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist. Das bestätigte die Landesregierung. Laut ARD-Magazin "Report Mainz" kämpft er in Syrien. Die zuständigen Minister weisen Vorwürfe zurück.

Berlin/Wiesbaden - Es klingt zunächst unglaublich - aber inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung für den Vorgang: Die hessische Landesregierung hat bestätigt, dass ein mutmaßlicher radikaler Islamist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist ist. Über seinen derzeitigen Verbleib sei aber nichts bekannt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Es habe im Fall des 24-Jährigen weder bei Sicherheitsbehörden noch bei der Justiz Versäumnisse gegeben.

Hassan M. aus Offenbach halte sich mutmaßlich in Syrien auf, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" vorab aus seiner Sendung am Dienstagabend. Der den Sicherheitsbehörden bekannte Salafist war demnach unter anderem wegen Beteiligung an einem Angriff auf ein ARD-Kamerateam im Juni 2013 wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Nach Angaben des Magazins hat er sich in Syrien möglicherweise der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Der 24-Jährige war den Behörden nach Regierungsangaben seit Längerem von Aktionen zur Koranverteilung bekannt, teilte die Landesregierung mit. Die kleine Fußfessel habe er jedoch nach einem Einbruchdiebstahl als Bewährungsauflage vom Gericht erhalten, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Als am 1. Mai das Signal der Fußfessel ausblieb, sei einen Tag später der Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt worden.

In Hessen gibt es die sogenannte kleine Fußfessel

Der Leiter der zuständigen Überwachungsstelle, Hans-Dieter Amthor, sagte dem Magazin, der 24-Jährige habe eine sogenannte kleine Fußfessel getragen. Dabei gebe es praktisch keine lückenlose Überwachung. "Wenn eine Stunde lang die Möglichkeit besteht, rauszugehen, um einzukaufen, um sonst was zu machen, hatte er auch eine Stunde die Möglichkeit abzuhauen", zitierte "Report Mainz" den Beamten.

Die etwa armbanduhrgroßen Geräte sind eine Besonderheit des Bundeslands Hessen und dort seit dem Jahr 2000 im Einsatz. Genutzt wird die kleine Fußfessel ausschließlich bei Straftätern, die auf Bewährung in Freiheit sind oder bei denen eine Untersuchungshaft vermieden werden soll. Während mit der sogenannten großen Fußfessel per GPS und Mobilfunk der Aufenthaltsort von Mördern und Sexualstraftätern überwacht wird, soll die kleine Fußfessel vor allem Struktur in den Alltag ihrer Träger bringen, sagte Amthor SPIEGEL ONLINE

Zu den Geräten gehört ein Empfangsapparat, der wie die Basisstation eines schnurlosen Telefons funktioniert und beim Träger in der Wohnung steht. Ortet der Empfänger die Fußfessel, weiß die Überwachungszentrale: Proband X ist jetzt zu Hause. "Der Bewährungshelfer macht mit diesen Leuten Wochenpläne", so Amthor. "Wenn der Proband nach diesem Plan zum Beispiel um acht auf dem Weg zur Arbeit sein soll, und er ist stattdessen noch zu Hause, dann gibt es bei uns Alarm."

Dabei soll es für die Träger ausdrücklich möglich sein, einer Arbeit nachzugehen; festgelegt werden lediglich bestimmte Zeiten, während derer sie sich zu Hause aufhalten sollen. Eine Überwachung des Aufenthaltsortes erfolgt darüber hinaus nicht. "Das ist die Light-Variante, aber eben auch für die Light-Leute", sagt Amthor. "Wir wollen mit denen Pädagogik machen." Überwacht werden in Hessen (Stand August 2014) 46 Träger einer kleinen Fußfessel. Hinzu kommen 69 Schwerverbrecher, die mit großer Fußfessel überwacht werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den Vorgang laut "Report Mainz" einen "Albtraum". Er könne sich nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergingen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte: "Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne, das ist ein Skandal".

flo/rls/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
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1. Zwangsläufig
ornitologe 14.10.2014
muss der geneigte Bürger zu Schluss kommen: BRD = Gebilde ohne jegliche Kontrolle. Abwesenheit der Kontrolle eines Parlaments, der Bürger oder sonstiger Exekutive. D.h. Artikel 20 GG ist anzuwenden.
2. keine Panne
cindy2009 14.10.2014
Das sehe ich nicht als Panne an. Aber wie konnte er ausreisen?
3.
Hans58 14.10.2014
Zitat von ornitologemuss der geneigte Bürger zu Schluss kommen: BRD = Gebilde ohne jegliche Kontrolle. Abwesenheit der Kontrolle eines Parlaments, der Bürger oder sonstiger Exekutive. D.h. Artikel 20 GG ist anzuwenden.
OT: Ich weiß nicht, warum seit Jahren im Forum immer wieder der Art 20 GG angeführt wird. Durch die Schlamperei in Hessen ist weder der demokratische und soziale Bundesstaat gefährdet, noch die Gewaltenteilung etc. Nur bei Versuchen, diese Grundgesetzregularien zu beseitigen, ist Widerstand erlaubt, aber auch nur dann, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Fazit: Kein Vorfall in der Vergangenheit Deutschlands seit 1949 war auch nur im Ansatz geeignet, Art 20 Abs. 4 GG anzuwenden.
4. Worüber regen die sich auf?
BettyB. 14.10.2014
Die "kleine Lösung" dient doch bewusst nur der Anwesenheitskontrolle im häuslichen Bereich, wen wundert es da, wenn sie missbraucht wird, zumal der Aufenthaltsort nur dort und sonst nirgendwo kontrolliert werden kann? Und wer offiziell 8 Stunden zur Arbeit geht, kann sich eben auch 8 Stunden unkontrolliert bewegen und danach nicht aufgefunden werden.
5. Fußfessel war für Einbruch, nicht wegen Salafisten-Dasein
mcf1975 14.10.2014
Da kann man dem Rechtsstaat zum Glück keinen Vorwurf machen, denn er trug die Fessel für ein anderes Delikt. Wahrscheinlich wäre es eher ein Skandal, wenn die den Typen am Flughafen aufgegriffen hätten - aufgrund eines "Missbrauchs" der Ortungsdaten der kleinen Fußfessel.
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Kurden
Kurdische Ethnie
Weltweit gibt es etwa 30 Millionen Kurden. Ihr Hauptsiedlungsgebiet, das in der Türkei, im Irak, in Syrien und in Iran liegt, bezeichnen sie als Kurdistan. Einen eigenen Staat haben sie nicht. Kurden bilden eine Ethnie. Die meisten von ihnen sind sunnitische Muslime, es gibt aber auch Schiiten, Aleviten, Jesiden, Christen und Juden unter den Kurden.
Kurden in Deutschland
Allein in Deutschland leben etwa eine Million Kurden. Wegen ihrer Staatenlosigkeit werden sie hier meist als Türken, Iraker, Syrer oder Iraner wahrgenommen. Dabei bilden sie die drittgrößte Migrantengruppe in der Bundesrepublik.
Sprachen
Es gibt mehrere kurdische Sprachen, die wiederum jeweils ein Dutzend Dialekte haben. Am weitesten verbreitet ist die Sprache Kurmandschi. Interessanterweise sind es also weder Sprache noch Religion, die die Kurden als Volk zusammenhält, sondern "ihr Miteinander, verwurzelt in einer gemeinsamen Vergangenheit, die mehr oder weniger mythisch ist", wie die Ethnologen Jean-Loup Amselle und Guy Nicolas schreiben.
Autonome kurdische Region
Bis in das 20. Jahrhundert hinein lebten Kurden in Stammesgesellschaften. Heute leben sie in sehr unterschiedlichen Umfeldern. Die autonome kurdische Region im Irak gilt als die stabilste und sicherste im Land. Durch Zugang zu Erdöl ist sie wohlhabend.
Kurden in der Türkei
Kurden in der Türkei sind in allen Gesellschaftsschichten zu finden. Überproportional viele sind jedoch arm, weil ihnen Bildung erschwert wurde. Unterricht auf Kurdisch war jahrzehntelang verboten. Viele Kurden kamen erstmals mit ihrer Einschulung mit Türkisch in Berührung.
Kurden im Irak
Das kurdische Autonomiegebiet liegt im Nordirak und wird von den Kurden Südkurdistan genannt. Im Irak wurden die Kurden lange Zeit verfolgt. Tragischer Höhepunkt war der Giftgasangriff des sunnitischen Diktators Saddam Hussein am 16. März 1988 auf den kurdischen Ort Halabdscha, bei dem etwa 5000 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden.

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