Debatte nach Ausschreitungen Koalitionspolitiker fordern Ausweisung militanter Salafisten

Union und FDP wollen härter gegen radikale Islamisten vorgehen, im Gespräch sind Ausweisungen sowie Verbote von Vereinen und Versammlungen. "Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen", sagt Innenminister Friedrich - er hält die Salafisten für staatsgefährdend.


Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach den jüngsten Ausschreitungen die Drohungen gegen die Salafisten verschärft. "Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk al-Qaida. "Sie haben das klare politische Ziel, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. Das werden wir nicht zulassen", sagte Friedrich.

Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am Samstag in Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Auslöser war eine Demonstration der rechten Gruppierung Pro- NRW, bei der Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt wurden.

Politiker von Union und FDP forderten nun die Ausweisung militanter Islamisten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der "Bild"-Zeitung: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen."

Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte Konsequenzen. "Wer versucht, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und Andersdenkenden durchzusetzen, ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und die Willkommenskultur in Deutschland", sagte der FDP-Politiker "Bild.de". "Eine wehrhafte Demokratie darf sich deshalb nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Dazu gehören strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen."

Zur konsequenten Anwendung des Rechts gehörten auch "Verbote salafistischer Vereine", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der " Welt". Unionsfraktionsvizechef Günter Krings (CDU) unterstützte die Forderung. "Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten", sagte er der Zeitung.

Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit etwa 3800 Salafisten in Deutschland. Demnach ist Salafismus aktuell die dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland und auf internationaler Ebene. Bosbach verlangte in der "Passauer Neuen Presse" auch, "das Radikalisieren und Mobilisieren der Salafisten" müsse insbesondere im Internet "noch stärker beobachtet werden".

Am Dienstag wurden bei einer weiteren antiislamischen Demonstration von Pro-NRW in Köln zehn bewaffnete und zum Teil auch vermummte Salafisten festgenommen. Anders als in Bonn verlief die Demonstration aber weitgehend friedlich.

ffr/dpa/AFP

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