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Ausschreitungen in Bonn: Salafist wegen Mordversuchs in U-Haft

Die Ausschreitungen zwischen Islamisten und Rechtspopulisten in Bonn haben Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen Salafisten erhoben. NRWs Ministerpräsidentin Kraft kündigte ein härteres Vorgehen gegen beide Seiten an.

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DPA

Salafisten bei Protesten in Bonn: 29 verletzte Polizisten

Düsseldorf/Bonn - Nach den Ausschreitungen von Salafisten am Wochenende in Bonn ist gegen einen 25-jährigen mutmaßlichen Islamisten Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes ergangen. Der Mann aus Hessen sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft.

Er habe den Angriff auf die Beamten am Rande einer Demonstration am Samstag gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht. Der Mann habe seine Tat damit begründet, dass die Polizisten dafür gesorgt hätten, dass Anhänger der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW Mohammed-Karikaturen hätten zeigen können. Dies habe die Muslime beleidigt. Die Tat des 25-Jährigen ist laut Ermittlern auf einem Video der Polizei festgehalten.

Die Politik will härter gegen beide Seiten vorgehen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen".

Am Wochenende war in Bonn die Gewalt eskaliert: Bei schweren Ausschreitungen islamistischer Gewalttäter wurden am Samstag 29 Polizeibeamte verletzt. Zwei der Beamten erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. 109 mutmaßliche Gewalttäter wurden festgenommen. Anhänger der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro NRW hatten zuvor bei einer Wahlkampfaktion islamfeindliche Karikaturen gezeigt.

Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber. Die beiden durch Messerstiche schwerverletzten Beamten wurden im Krankenhaus operiert. Lebensgefahr bestehe jedoch nicht, hieß es.

Die Landesregierung werde das tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter. "Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen."

Für den Fall ihrer Wiederwahl kündigte Kraft an, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen: "Zum einen null Toleranz gegenüber Rechts- und Linksextremismus, kriminellen Rockerclubs und fanatischen Salafisten. Aber auch null Toleranz bei Angriffen gegen Polizisten. Mir macht der fehlende Respekt vor der harten Arbeit unserer Polizisten und Rettungskräfte Sorgen, die täglich für uns ihren Kopf hinhalten." Auch NRWs Innenminister Jäger hatte bereits Konsequenzen versprochen.

Die Auseinandersetzungen in Bonn waren bereits die zweiten innerhalb von einer Woche: In Solingen hatten am 1. Mai Salafisten bei einer Pro-NRW-Aktion Steine auf Polizisten geworfen. Drei Beamte, ein Passant und ein Muslim wurden verletzt. Zuvor hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Informationen des SPIEGEL eindringlich vor Konfrontationen zwischen Rechtsextremen und Salafisten gewarnt.

anr/dpa

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