Salafisten vs. Pro-NRW Gewaltausbruch alarmiert Sicherheitsbehörden

Die Bonner Polizeipräsidentin spricht von einer "Explosion der Gewalt", die Behörden sind alarmiert: Bei den Krawallen zwischen den Rechtspopulisten von Pro-NRW und radikalislamischen Salafisten sind Dutzende Beamte verletzt worden. Innenminister Jäger will nun hart durchgreifen.

Salafisten bei Krawallen in Bonn (5. Mai): "Explosion der Gewalt"
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Salafisten bei Krawallen in Bonn (5. Mai): "Explosion der Gewalt"


Bonn - Die Konfrontation zweier extremistischer Gruppen endete in einem Gewaltexzess: In Bonn sind am Samstag bei Krawallen am Rande einer antiislamischen Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro-NRW 29 Polizisten verletzt worden, zwei von ihnen erlitten durch Messerstiche sogar schwere Verletzungen. Nach einer Provokation der Pro-NRW-Anhänger hatten radikale Salafisten die zum Schutz der Veranstaltung aufgezogene Polizei angegriffen. 109 Gewalttäter wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Am Tag nach den Gewalttaten kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger "harte Konsequenzen" an. Man müsse "gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Extremisten ausschöpfen", sagte der SPD-Politiker. Jäger zeigte sich ebenso schockiert wie die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa. Der Gewaltausbruch durch die Salafisten sei eine "Explosion der Gewalt" gewesen, "die wir lange nicht mehr erlebt haben", sagte Brohl-Sowa.

Die Salafisten hatten Steine und weitere Gegenstände auf Beamte geworfen, nachdem Anhänger der rechtspopulistischen Partei Pro-NRW am Samstag eine umstrittene Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard gezeigt hatten. Zum Teil schlugen die Salafisten auch mit von Zäunen abgebrochenen Latten auf die Polizisten ein.

Bereits die zweiten Krawalle binnen einer Woche

Die beiden durch Messerstiche schwerverletzten Beamten wurden im Krankenhaus operiert. Lebensgefahr bestehe jedoch nicht, hieß es. Gegen einen 25-jährigen gebürtigen Türken aus Hessen nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf. Der junge Mann sei bereits wegen Körperverletzungs- und Waffendelikten in Erscheinung getreten und die Tat auf Video aufgenommen worden.

Laut Polizei waren die Kraftverhältnisse bei den Krawallen sehr ungleich verteilt: Den weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen demnach 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber - darunter etwa 200 Salafisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Zunächst sei die Gegendemonstration noch friedlich verlaufen, als die Westergaard-Karikatur gezeigt wurde, sei es aber zu "massivem Steinwurf und schweren Angriffen auf die Kollegen gekommen", sagte Polizeiführer Dieter Weigel. Nach den Attacken wurde die Veranstaltung nach rund 45 Minuten beendet.

Die Auseinandersetzungen in Bonn waren bereits die zweiten innerhalb von einer Woche: In Solingen hatten am 1. Mai Salafisten bei einer Pro-NRW-Aktion Steine auf Polizisten geworfen. Drei Beamte, ein Passant und ein Muslim wurden verletzt. Zuvor hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Informationen des SPIEGEL eindringlich vor Konfrontationen zwischen Rechtsextremen und Salafisten gewarnt.

Verfassungsschutz beobachtet beide Gruppen

Innenminister Jäger will nun erneut durch Auflagen verhindern, dass Pro-NRW bei ihren weiteren fünf Veranstaltungen in dem Bundesland die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen darf. "Die Beamten dürfen nicht gefährdet werden", sagte Jäger. Beim ersten Versuch Jägers, die Auflagen zu erteilen, hatte Pro-NRW die Präsentation der Karikaturen vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt.

Der Innenminister verwies zudem darauf, dass es sich bei den gewaltbereiten Salafisten um eine Gruppe von rund 1500 Personen handelt, die mit der Mehrheit der rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime nichts gemein habe. Wie Mitglieder von Pro-NRW werden auch Salafisten vom Landesverfassungsschutz beobachtet.

Die Interessenvertreter der Polizisten forderten weitergehende Maßnahmen: Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Zur Gefahrenabwehr müssten mutmaßliche Gewalttäter von einzelnen Demonstrationen ausgeschlossen werden, sagte GdP-Landesvorsitzende Frank Richter der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung".

fdi/dapd/dpa/AFP

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