Pro-NRW gegen Salafisten in Köln: "Ihr habt Armeen, wir den Dschihad"

Von , Köln

Das vorläufig letzte Aufeinandertreffen der rechtsextremen Splitterpartei Pro-NRW und radikaler Muslime ist friedlich geblieben. Es brauchte allerdings tausend Polizisten mit Wasserwerfern, Panzerwagen und Hunden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

"Diese Karikaturen", stößt der bärtige junge Mann unter dem Palästinensertuch hervor, "das geht zu weit. Das geht wirklich zu weit." Er macht eine verächtliche Handbewegung in die Richtung, in der er die Bilder des dänischen Zeichners Kurt Westergaard vermutet, und fügt dann hinzu: "Es ist wirklich besser, dass wir die Bilder nicht sehen können."

Sonst was? "Dazu sag ich nichts."

Mit latenten Drohungen und tumben Parolen also endet die fiebrige Dauerkonfrontation, die das wahlkämpfende Nordrhein-Westfalen über eine Woche lang in Atem gehalten hat. Ein massives Polizei-Aufgebot und eine clevere Einsatzstrategie verhindern, dass es bei der Abschlusskundgebung der rechten Splitterpartei Pro-NRW in Köln erneut zu schweren Ausschreitungen radikaler Muslime kommt.

"Das Konzept ist voll aufgegangen", lobt hinterher der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus. "Der Staat hat durchgegriffen und Entschlossenheit gezeigt. Das ist gut." Nachsicht müsse dort enden, wo die Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung für extremistische Zwecke missbraucht würden. "Die Polizei konnte agieren und musste nicht bloß reagieren."

Denn im Kölner Multikulti-Viertel Ehrenfeld funktioniert, was in Bonn und Solingen nicht gelang. Tausend Polizisten aus dem gesamten Bundesland sind mit ihren Wasserwerfern, Panzerwagen, Hunden und Pferden in der Lage, die beiden Parteien strikt voneinander zu trennen. Das Häuflein Pro-NRW-Verirrter darf in einer hermetisch abgeriegelten Seitenstraße über eine angebliche "Islamisierung Deutschlands" und die "fünfte Kolonne Ankaras" hetzen, während die grimmig dreinschauenden Salafisten schon frühzeitig des Feldes verwiesen oder festgenommen werden.

"Ist es Gewalt, wenn man sich verteidigt?"

Wes Geistes Kind die Radikalen sind, offenbart am Dienstagmittag dann der selbsternannte Medienstratege der salafistischen Szene, Sabri Ben A. Ausgestattet mit einer Kamera und einer Ray-Ban-Brille schwadroniert der 31-Jährige vor Journalisten lang und breit über die Evolutionstheorie und darüber, warum es daher zulässig ist, Christen als "Schweine und Affen" zu bezeichnen. Auf die Frage, ob er die in Gewalt in Bonn und Solingen gutheiße, antwortet er mit einer Gegenfrage: "Ist es Gewalt, wenn man sich verteidigt?"

Doch die Salafisten haben nicht nur ein offenbar indiskutables Verhältnis zur Handgreiflichkeiten, sondern anscheinend auch ein problematisches Verhältnis zur Staatsmacht. Wie aus einem vertraulichen Papier des Düsseldorfer Staatsschutzes ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") hervorgeht, kam es unlängst zu einem symptomatischen Zwischenfall vor der dortigen Moschee in Bahnhofsnähe.

Als Bereitschaftspolizisten ein verdächtig erscheinendes Trio kontrollieren wollten, antworteten diese den Beamten recht eindeutig: "Guck mich nicht an, du Wichser!" Es kam zu einem Handgemenge, die Polizisten setzten Pfefferspray ein, doch zwei junge Männer konnten flüchten. Bei ihnen soll es sich um Sascha B., 25, aus Remscheid und Kerim B., 19, aus Düsseldorf gehandelt haben.

Labile junge Männer aus gestörten familiären Verhältnissen

Festnehmen konnten die Polizisten hingegen Mounir El A., 22, der dem Bericht zufolge den Beamten bekannt ist und bereits in Düsseldorf vermehrt in "Körperverletzungs-, Waffen-, Sexualdelikten" aufgefallen ist, wie es in dem Papier heißt. Neuerdings halte sich El A. aber in einem Umfeld von Personen auf, "die dem salafistisch-islamistischen Spektrum zuzuordnen sind", so die Polizei. Er gelte als "extrem gewaltbereit" und habe nur wenig Hemmungen zuzuschlagen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor einiger Zeit ergründen lassen, was manche Menschen am Salafismus fasziniert. Dazu erarbeitete das Landesamt für Verfassungsschutz die bundesweit bisher umfassendste Analyse über Konvertiten im islamischen Umfeld: Demnach sind es - ähnlich wie beim Rechtsextremismus - vor allem labile junge Männer aus gestörten familiären Verhältnissen, die sich von den einfachen Botschaften und der angeblichen Brüderlichkeit angezogen fühlen.

Von rund 2500 Salafisten in Deutschland betätigen sich nach Jägers Angaben etwa 500 in NRW. Bis zu 30 gehören zudem gewaltbereiten Dschihad-Gruppierungen oder deren Umfeld an. Sie gelten mit Blick auf mögliche Anschlagspläne als brandgefährlich. Zur Bekämpfung des Terrorismus sei es wichtig, nicht "nur" festzunehmen, sondern auch zu erforschen, warum sich junge Leute radikalisierten und weshalb Deutsche, die zum Islam übertreten, mitunter zu aggressiven Salafisten würden, so der Minister.

Kommissar Ali K.

Die Fanatisierung der oft straffälligen Männer findet demnach vor allem im Internet oder in Hinterhofmoscheen statt. Viele dieser sozial entwurzelten 20- bis 30-Jährigen fühlen sich ohne Perspektive und von der Gesellschaft im Stich gelassen. Die Salafisten hätten mit ihnen ein leichtes Spiel, sagt Jäger. Der Verfassungsschutz hatte für die Untersuchung 130 Konvertiten aus dem radikalen Umfeld befragt.

Inzwischen musste das Düsseldorfer Innenministerium jedoch einräumen, auch in den eigenen Reihen einen Beamten mit fragwürdigen Kontakten zu beschäftigen. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ("WAZ") hatte berichtet, dass gegen den Polizeikommissar Ali K. ermittelt werde. Der Essener habe eingeräumt, dem Salafismus zugetan zu sein, so ein Behördensprecher.

Der 31-Jährige soll unter anderem Info-Stände angemeldet haben, an denen islamistisches Material verteilt wurde. Zudem unterhielt er Kontakte zu Hasspredigern wie dem Konvertiten Pierre Vogel, wie es hieß. Laut "WAZ" arbeitete Kommissar K. auch vorübergehend in einem Observationskommando des Verfassungsschutzes. Er sei jedoch "nicht teamfähig" gewesen und daher ausgetauscht worden, zitierte das Blatt Geheimdienstkreise.

In Köln verkündet die Polizei am Dienstagnachmittag schließlich die Bilanz ihres Großeinsatzes gegen die Extremisten: Mehr als hundert potentiellen Gewalttätern wurden Platzverweise erteilt, zwölf Personen sogar festgenommen. Die Beamten beschlagnahmten zudem Messer, Eisenstangen und Reizgas.

Es geht gegen 15 Uhr, als die Rechten die Nationalhymne anstimmen - und ein Salafistenprediger in einer Seitenstraße wie selbstverständlich verkündet: "Ihr habt Armeen, wir den Dschihad."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Ein wichtiger Bericht
Europa! 08.05.2012
Zitat von sysopDPADas vorläufig letzte Aufeinandertreffen der rechtsextremen Splitterpartei Pro-NRW und radikaler Muslime ist friedlich geblieben. Es brauchte allerdings 1000 Polizisten, Wasserwerfer, Panzerwagen und Hunde, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Salafisten in Köln: Polizei beendet Demonstration von Pro-NRW - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832121,00.html)
Die Medien müssen über die radikalen Islamisten ausführlich, sachlich und ggf. auch kritisch berichten, sonst ist an ein friedliches Zusammenleben nicht zu denken. Schönschreiben und blinde "Toleranz" führen nur zu einem Vertrauensverlust gegenüber den Medien.
2. Ich verstehe nicht
Ischi 08.05.2012
wieso Jemand in einem demokratischem Land die Freie Meinungsäußerung zu verhindern versucht. Ich verstehe nicht wieso Jemand die Freie Meinungsäußerung missbraucht um eine religiöse Regel zu brechen? Imho, haben jetzt mehr Menschen "Mohammed" gesehen, als wenn die islamischen Religiösen das einfach ignoriert hätten. Das einzige was hier erreicht wird ist die Abschiebung von gewaltbereiten Islamisten.
3. Gewalt vs. Meinungsfreiheit
hatem1 08.05.2012
Der NRW-Innenminister hat überhaupt nichts verstanden, wenn er fordert, dass die Mohammed-Karikaturen nicht mehr gezeigt werden sollen. Das wäre die Kapitulation vor der Gewalt der Salafisten. Die Aufgabe eines Innenministers ist es aber, die Meinungsfreiheit vor den Angriffen gewalttätiger Fanatiker zu schützen!
4. Diese Leute wollen kämpfen
frank1980 08.05.2012
wir sollten uns darauf vorbereiten und dafür sorgen das Sie die Verlierer sind. Die deutsche Kuscheljustiz wird gegen diese Leute vermutlich nicht hartgenug durchgreifen können. Gesetzte kann man ändern !!
5.
eduardschulz 08.05.2012
Zitat von sysopDPADas vorläufig letzte Aufeinandertreffen der rechtsextremen Splitterpartei Pro-NRW und radikaler Muslime ist friedlich geblieben. Es brauchte allerdings 1000 Polizisten, Wasserwerfer, Panzerwagen und Hunde, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Salafisten in Köln: Polizei beendet Demonstration von Pro-NRW - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832121,00.html)
Das war ein wichtiger Artikel, der endlich einmal nicht die paar Pro-NRWler zum Problem machte, sondern die extrem gewaltbereite und bundesweit vernetzte Salafistengruppe.
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