Konferenz in Köln Innenminister wollen Salafistenszene eindämmen

Die Behörden sind wegen der steigenden Zahl von Islamisten in Deutschland alarmiert. Nun wollen die Innenminister auf einer zweitägigen Konferenz beraten, wie sich der Trend umkehren lässt.

Von , Köln

Salafisten-Kundgebung in Solingen (2012): "Schnelle Radikalisierung"
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Salafisten-Kundgebung in Solingen (2012): "Schnelle Radikalisierung"


Köln - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Zulauf der islamistischen Szene in Deutschland bremsen. "Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich weiterhin so viele junge Menschen so schnell radikalisieren", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) SPIEGEL ONLINE. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz in Köln, die am Donnerstag beginnt, steht daher der Ausbau der Präventionsarbeit. Angestrebt wird ein bundesweites Konzept, mit dem das Abgleiten in die salafistische Szene verhindert werden soll.

Als beispielhaft gilt unter anderem das hessische Modell, das die Einbeziehung von Kommunen, Vereinen und Verbänden vorsieht. Innenminister Beuth will aber künftig auch die Moschee-Gemeinden und Islamverbände stärker einbinden. "Wir müssen diese Gruppen für Sicherheitsfragen sensibilisieren", so Beuth. Das werde gelingen, "wenn muslimische Organisationen erkennen, in welchem Ausmaß Salafisten ihre Religion missbrauchen und diskreditieren".

Die Sicherheitsbehörden zählen inzwischen 6700 Salafisten in Deutschland, Tendenz weiter steigend. Ein hochrangiger Beamter bezeichnet die Entwicklung als "Fieberkurve", die Gründung des Kalifats durch den "Islamischen Staat" in Syrien habe einen zusätzlichen Rekrutierungsschub ausgelöst. Mehr als 550 Gotteskrieger sind inzwischen in Richtung Syrien ausgereist. Als Hotspots der islamistischen Szene in Deutschland gelten Köln und Bonn, Frankfurt sowie Berlin.

"Wir brauchen eine bundesweite Konzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus. Hier können wir auf die Erfahrungen zurückgreifen, die NRW mit seinem Präventionsprojekt 'Wegweiser' gemacht hat", so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten", sagte Jäger.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic fordert von der Innenministerkonferenz "das klare Signal einer national koordinierten Präventionsstrategie". Diese dürfe jedoch "kein von oben verordnetes Konstrukt sein, das an der Lebensrealität vorbeigeht. Die zivilgesellschaftlichen Träger von Präventionsprojekten müssen von vorneherein einbezogen werden." Prävention sei "eine der tragenden Säulen bei der Bekämpfung des Terrorismus", so Mihalic.

Auch der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß betonte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Bedeutung der Präventionsarbeit: "Wir müssen mit allen gesellschaftlichen Kräften verhindern, dass junge Menschen in den Extremismus abgleiten." Dabei seien Familien, Schulen, Vereine, Verbände und Behörden gefragt. "Wenn wir als Sicherheitsbehörden die Information bekommen, dass jemand in den Dschihad ziehen will, ist es eigentlich zu spät. Dann können wir die Ausreise verhindern, womöglich auch nur verzögern, aber der Schalter im Kopf ist bereits umgelegt", so Voß.

Zustrom des "IS"
SPIEGEL ONLINE

Zustrom des "IS"

Neben der "Bekämpfung des islamistischen Terrorismus", wie es in der Tagesordnung der Innenministerkonferenz heißt, wird es in Köln auch um die "Hogesa"-Bewegung gehen. Man müsse mehr über dieses Sammelbecken von Rechtsextremisten, Hooligans und kriminellen Schlägern wissen, um zielgerichtet gegen die neue Formation agieren zu können, so NRW-Innenminister Jäger. In Köln war ein Aufmarsch der "Hogesa" Ende Oktober eskaliert, fast 50 Polizisten wurden verletzt.

In den Fokus der Innenminister gerät zudem das Bündnis "Pegida" - Abkürzung für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Jäger und andere Politiker werfen diesem vor, mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Ängste und Vorurteile zu schüren. Hessens Innenminister Beuth sagte: "Die Entwicklung muss uns mit Sorge erfüllen."

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