Verbot von Salafisten-Verein: Schlag gegen gewaltbereite Deutschland-Hasser

Eine Sprengstoffweste, Hasstiraden gegen deutsche Politiker, Aufrufe zur Gewalt - das aggressive Vorgehen von Salafisten in Deutschland sorgt die Sicherheitsbehörden. Mit dem Verbot eines Vereins und mit Hausdurchsuchungen geht nun das Innenministerium gegen die Radikalislamisten vor.

DPA

Berlin - Es war sechs Uhr an diesem Donnerstagmorgen als der Verbotsbescheid bei den Anführern der Solinger Salafisten-Gruppe "Millatu Ibrahim" einging. Absender war das Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin. Aber nicht überall konnten die Überbringer ihre Papiere loswerden.

Die beiden Hauptprotagonisten von "Millatu Ibrahim" sind untergetaucht. Der Österreicher Mohamed Mahmoud kam seiner Ausweisung aus Deutschland zuvor und reiste Ende April nach Ägypten aus, sein genauer Aufenthaltsort ist unbekannt. Mahmouds Komplize, Denis Cuspert, einst als Gangsterrapper Deso Dogg bekannt, ist seit Wochen verschwunden - aus seiner Berliner Wohnung hat sich Cuspert abgemeldet.

Die Aktion im Morgengrauen war der Auftakt zu der bislang größten Aktion der Behörden gegen Salafisten. Mehr als 800 Beamte waren im Einsatz, 71 Wohnungen oder Gebäude wurden durchsucht, Beweismaterial beschlagnahmt - von Schleswig-Holstein bis Bayern. Zum ersten Mal hat Innenminister Friedrich eine salafistische Vereinigung verboten. Vereinsrechtliche Ermittlungen gegen zwei andere Gruppen, die Netzwerke "Die wahre Religion" sowie "Dawa FFM" laufen - weitere Zwangsauflösungen könnten also in den nächsten Wochen folgen.

Fahnder finden provisorische Sprengstoffweste

Rund 4000 Anhänger der radikalislamischen Strömung des Salafismus, deren Ziel es ist, langfristig die Scharia einzuführen, gibt es nach Schätzungen der Behörden in Deutschland - und es werden mehr. Nach gewaltsamen Demonstrationen von Salafisten in Bonn und Solingen in diesem Frühjahr ist in Sicherheitskreisen die Sorge vor islamistischen Anschlägen in Deutschland gewachsen.

Seit Wochen haben die Ermittler deshalb auf diesen Donnerstag hingearbeitet. Akribisch haben die Fahnder Beweismaterial zusammengestellt. Unter anderem soll "Millatu Ibrahim"...

  • ...sich gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" richten,
  • ...sich gegen den "Gedanken der Völkerverständigung" richten,
  • ...und dabei "mit einer kämpferisch aggressiven Grundhaltung" vorgegangen sein.

Das Innenministerium führt als Belege dafür unter anderem an, dass Protagonisten der Salafisten-Gruppe die Wortführerschaft bei den gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Mai 2012 in Solingen übernommen hätten. In einem Kampfesgesang vom 12. Mai hätten Anführer des Vereins außerdem massive Gewalt angekündigt. In dem Kampflied "Labbayk", das die Gewalt bei den Demonstrationen thematisiert, heißt es unter anderem:

"Es hagelt Steine auf Feinde, denn sie fürchten nicht Allah" - "Sie werden kommen aus aller Welt, sie sind zum Sterben auserwählt" - " Wir geben unseren Schweiß und unser Blut, darum sterben wir."

Außerdem hatten die Behörden bereits am 15. Mai bei Durchsuchungen in Berlin eine Weste aus Aluminium gefunden, an der Rohre angebracht waren. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass in die Rohre möglicherweise Sprengstoff gefüllt werden sollte. Die Weste, deren Besitz dem "Millatu-Ibrahim"-Anführer Denis Cuspert zugerechnet wird, sei ein "weiteres Zeichen für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Vereinigung", heißt es aus dem Innenministerium. Die Weste füge sich in das Gesamtbild ein und in die Botschaft des Kampfliedes, in dem zu Gewalttaten aufgerufen worden sei und das, "jedes Mittel einschließlich Selbstmordattentate mit Sprengstoffwesten" billige. Hinweise auf konkret geplante Gewaltakte gibt es nach Angaben aus Sicherheitskreisen aber nicht.

Friedrich will politisches Signal setzen

Die Agitation von "Millatu Ibrahim" ist laut Innenministerium weiterhin von einer "fundamentalen Aversion gegen die demokratische Ordnung des Grundgesetzes geprägt." Ausdruck dieser Aversion sei "die systematische, von hetzerischen Elementen durchsetzte Diskreditierung von Staatsorganen und Politikern". Beispiele aus dem "Millatu-Ibrahim"-Umfeld dafür gibt es zur Genüge. In einer Videobotschaft vom Januar dieses Jahres heißt es:

"Die Leute, die die Gesetze machen, sind die schlimmsten. Die sind schwul, die sind kokainsüchtig, pädophil, einfach ekelhaft. Wie kann ich auf so ne Leute ihre Gesetze hören? Guckt mal Wowereit an, ekelhaft."

Und weiter:

"Der hat uns die ganzen Junkies nach Kreuzberg geschickt, möge Allah ihn vernichten."

Kanzlerin Merkel wird in der Rede als "ekelhafte dreckige Hexe" bezeichnet - die Scharia sei die Medizin gegen die "Krankheit Demokratie und Integration und diese westliche Ideologie." Der Redner endet mit einem Aufruf zum Dschihad. In einer Audiobotschaft von Ende des vergangenen Jahres, die auf der inzwischen Internetseite von "Millatu Ibrahim" eingestellt war, heißt es:

"Das deutsche Gesetzbuch ist weniger wert als das Toilettenpapier von Aldi" .

Die vereinsrechtlichen Ermittlungen, die gegen das Kölner Salafisten Netzwerk "Die wahre Religion" des Predigers Abou Nagie sowie gegen die Frankfurter Gruppe "Dawa FFM" geführt werden, begründet das Innenministerium unter anderem damit, dass beide Gruppen die gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn und Solingen legitimiert oder sogar glorifiziert hätten. Allerdings seien beide Gruppierungen in der öffentlichen Darstellung moderater als "Millatu Ibrahim", heißt es aus Ermittlerkreisen.

Hinter den Großrazzien und dem Vereinsverbot steht auch das politische Signal: Die deutsche Regierung akzeptiert Hasspropaganda von Islamisten nicht. Aus Sicherheitskreisen heißt es, diese Botschaft solle auch an all jene gesendet werden, die auf dem Weg seien, sich zu radikalisieren. Minister Friedrich erklärte am Donnerstagmittag: "Ich glaube, dass mit der Maßnahme deutlich gemacht wird, dass der freiheitliche Rechtsstaat die Gegner, die die Freiheit und die Demokratie in diesem Land beseitigen wollen, auch wehrhaft abwehren kann".

Sicherheitsbehörden sind auf neue Gewalt vorbereitet

Friedrich nannte die Razzien "außerordentlich erfolgreich". Es seien zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden. Dass das Verbot und die Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigung Salafisten in Deutschland aber dauerhaft handlungsunfähig macht - davon gehen auch die Sicherheitsbehörden nicht aus. Vielmehr hoffen sie, dass die Aktivitäten der Islamisten vorübergehend eingeschränkt werden.

Schon das wäre ein Erfolg: Salafisten sind oft nur lose organisiert, die Steuerung ihrer Bestrebungen findet vor allem virtuell über das Internet statt.

Mit dem Verbot von "Millatu Ibrahim" ist auch die dazugehörige Internetseite nicht mehr erreichbar - Salafisten haben also eine wichtige Propagandaplattform verloren. Gegen den Versuch, das Netzwerk über mögliche Nachfolgeorganisationen wiederzubeleben, sehen sich die Ermittler gewappnet. Die zentralen Personen wie Mahmoud und Cuspert sind ohnehin im Visier der Behörden. Jeder, der Ersatzorganisationen initiiere, müsse mit Strafe rechnen, sagte Minister Friedrich.

Auf neue Gewalt sind die Sicherheitsbehörden vorbereitet. Mit Protesten sei zu rechnen. "Wir haben wenig Erfahrung damit, wie diese Leute auf staatliche Maßnahmen reagieren", sagte ein hochrangiger Vertreter aus Sicherheitskreisen.

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Salafismus: Scharia vor Grundgesetz
Was ist Salafismus?
Der Salafismus gilt wegen seiner wortwörtlichen Interpretation des Koran als besonders fundamentalistische und radikale Strömung des Islam. Anhänger anderer Religionen, Atheisten oder Muslime, die den Koran und den Islam anders als die Salafisten interpretieren, landen der Ideologie zufolge in der Hölle.
Was wollen die Salafisten?
Ziel der Salafisten ist es, die Gemeinschaft aller Muslime, die Umma, nach ihren Vorstellungen zu vereinen. Sie streben einen islamistischen Gottesstaat an, in dem es keine "vom Menschen erfundenen" Gesetze gibt, sondern in dem die Scharia, also die in Koran und Sunnah dargelegten Regeln, gelten. Die Salafisten werben im Internet um neue Mitglieder - aber auch mit den umstrittenen Koran-Verteilungen in deutschen Innenstädten.
Die Ursprünge der Bewegung
Die Bewegung der Salafiyya (arabisch für Orientierung an den Altvorderen) galt Anfang des 20. Jahrhunderts als islamische Reformbewegung. Ihre Anhänger orientierten sich an der Zeit des Propheten Mohammed und lehnten alle Neuerungen der muslimischen Religionsgeschichte ab. Sie wollten sich auf den Kern der Religion zurückbesinnen. Der Koran und die Überlieferungen aus dem Leben Mohammeds, die Sunnah, sind für sie die Richtschnur für alle Lebensbereiche.
Salafisten in Deutschland
In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4000. Ihre bekanntesten Vertreter sind der deutsche Konvertit Pierre Vogel, der aus Marokko stammende Berliner Abdul Adhim Kamouss und der Leipziger Imam Hassan Dabbagh. Als besonders radikal gelten die Prediger Ibrahim Abou-Nagie, Abu Dujana und Abu Abdullah, die mit ihrem Verein "Die wahre Religion" im Raum Köln/Bonn aktiv sind. Das Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen wurde im Juni 2012 verboten, gegen andere Zusammenschlüsse laufen Verfahren.