Fall Sami A. Bochum droht Zwangsgeld von 10.000 Euro

Bochum zeigt sich bisher nicht bemüht, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter Bin Ladens, Sami A., zurück nach Deutschland zu holen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun gegen die Stadt entschieden.

Oberverwaltungsgericht
FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

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Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hat eine Beschwerde der Stadt gegen ein Ultimatum zur Rückholung des als Gefährder eingestuften Tunesiers zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Ultimatum gesetzt.

Die Frist lief bis zum Dienstag, 31. Juli, um Mitternacht. Die Anwältin von Sami A. hatte am Dienstag angekündigt, sie werde die Zahlung des Zwangsgelds unmittelbar nach Fristablauf einfordern.

Bislang habe die Stadt Bochum keinerlei Bemühungen entfaltet, der ihr auferlegten Rückholverpflichtung nachzukommen, hieß es unter anderem in der Begründung des OVG in Münster.

Die Richter folgten nicht der Argumentation Bochums, dass eine Rückholung aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, weil der Abgeschobene derzeit nicht aus Tunesien ausreisen dürfe.

Sami A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit nicht nach Deutschland reisen. Sein Pass sei weiter im Besitz der Behörden, gegen ihn werde weiter ermittelt.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

Sami A. war am vergangenen Freitag von den Behörden in Tunesien zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Sein Anwalt Seif Eddine Makhlouf geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Ermittlungen gegen seinen Mandanten in Tunesien bald eingestellt werden. Sami A. genieße einen "guten Rechtsstatus", sagte Makhlouf.

tin/dpa



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