Fall Sami A. Bundesregierung bestätigt tunesisches Ausreiseverbot

Weil bei der Abschiebung von Sami A. einiges schiefgelaufen war, forderte ein Gericht dessen Rückholung. Doch es gibt ein Problem: Der mutmaßliche Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens darf Tunesien nicht verlassen.

Flughafen Düsseldorf
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Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mit einer baldigen Rückkehr des mutmaßlichen Islamisten Sami A. aus Tunesien nach Deutschland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf Angaben der tunesischen Behörden, wonach A. nicht über seinen Reisepass verfügt und damit nicht ausreisen kann. "Wenn er das Land nicht verlassen darf, muss man das zunächst einmal so akzeptieren", fügte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hinzu.

Die Sprecherin verwies darauf, dass der Fall in der Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen und der dortigen Behörden liege. Nach deren Entscheidungen müsse sich die Bundespolizei im Fall einer möglichen Wiedereinreise des Tunesiers nach Deutschland richten.

Der zuletzt in Bochum lebende A., ein mutmaßlicher Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens, war Mitte Juli unter umstrittenen Umständen aus Deutschland abgeschoben worden. Einen Tag zuvor hatte aber das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter drohe. Diese Entscheidung lag den Behörden beim Abflug der Maschine mit Sami A. aber nicht vor.

Das Gericht forderte daraufhin, A. nach Deutschland zurückzuholen. Die Stadt Bochum legte dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hält die Abschiebung dennoch für rechtmäßig und wird in dieser Haltung vom Bundesinnenministerium bestärkt (Hier finden Sie eine Chronik, die beschreibt, wie genau die Abschiebung lief).

Am Freitag wurde bekannt, dass A. in seinem Heimatland wieder freikam. Die Ermittler hätten keine "Beweise" für eine Verwicklung des 42-Jährigen in Terroraktivitäten gefunden, hieß es vonseiten der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Wegen laufender Ermittlungen sei aber sein Reisepass einbehalten worden.



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aev/dpa



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