Fall Sami A. Bochum muss 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen

Im Fall Sami A. muss Bochum ein Zwangsgeld in fünfstelliger Höhe zahlen. Die Stadt könne sich "nicht auf eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Rückholung berufen", sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum festgesetzt. In einem Beschluss wurde eine weitere Zahlung in gleicher Höhe angedroht. Dies diene der Durchsetzung der Verpflichtung, den abgeschobenen Tunesier Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, teilte das Gericht mit.

Dieser per Gerichtsbeschluss angeordneten Verpflichtung sei Bochum bisher nicht nachgekommen. Die Stadt könne sich "nicht auf eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Rückholung berufen", erklärte das Gelsenkirchener Gericht. Insbesondere fehle es an hinreichenden Ermittlungen zur Bereitschaft Tunesiens, an der Rückführung mitzuwirken.

Eine diplomatische Anfrage der Stadt Bochum sei erst am Mittwoch und bisher nur an die Deutsche Botschaft in Tunis weitergeleitet worden. Ob Sami A. aus Tunesien ausreisen könne, ohne im Besitz eines Reisepasses zu sein, sei zur Zeit ebenfalls völlig offen.

Die Stadt kann gegen beide Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen. Das hätte aufschiebende Wirkung, Geld würde also zunächst nicht fließen.

Bamf geht gegen Abschiebeverbot vor

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Qaida-Chefs Osama Bin Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

Sami A. war am vergangenen Freitag von den Behörden in Tunesien zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Sein Anwalt Seif Eddine Makhlouf geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Ermittlungen gegen seinen Mandanten in Tunesien bald eingestellt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat indes die Aufhebung des gerichtlichen Abschiebeverbots für den Tunesier beantragt. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sei ein Antrag der Behörde eingegangen, den Verbotsbeschluss abzuändern, sagte ein Gerichtssprecher. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe dabei auf die Entwicklung der vergangenen drei Wochen verwiesen. Der Umgang der Behörden in Tunesien mit Sami A. zeige, dass ihm dort keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe.

cte/dpa



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