Nach Tunesien abgeschoben Grüne fordern Ausschuss-Sondersitzung im Fall Sami A.

Die Bundesregierung soll dem Bundestag erklären, wie es zur rechtlich fragwürdigen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien kam. Trotz Sommerpause verlangen die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Sami A.
action press/ WAZ Fotopool

Sami A.


Nach der rechtlich fragwürdigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. beantragt die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Diese solle trotz Sommerpause "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" angesetzt werden, heißt es in dem Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 29/2018
Was es für Deutschland heißt, Donald Trumps Feind zu sein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solle im Ausschuss Fragen zu dieser und weiteren "mutmaßlich rechtswidrigen" Abschiebungen beantworten. "Wir fordern eine umgehende Aufklärung der Vorfälle und der Verantwortlichkeiten", sagt Filiz Polat, Grünen-Obfrau im Innenausschuss. "Die Bundesregierung muss sich erklären."

Sami A. war vor einer Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt hatte. Der Beschluss war den Behörden aber erst zugegangen, als der Islamist sich bereits auf dem Flug befand. Das Gericht sah sich getäuscht, weil es von dem anstehenden Termin nichts erfahren hatte und bezeichnete die Abschiebung von Sami A. als "grob rechtswidrig". Der Islamist sei unverzüglich nach Deutschland zurückzuholen. Die Stadt Bochum, wo Sami A. zuletzt wohnte, will das verhindern und hat beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt.

In der von den Grünen beantragten Innenausschuss-Sondersitzung soll es auch um einen weiteren Fall gehen: die zu Unrecht erfolgte Abschiebung von Nasibullah S. Er war einer von 69 Afghanen, die Anfang Juli von München aus nach Kabul zurückgeführt wurden. Horst Seehofer hatte die Abschiebung mit einem Satz kommentiert, den viele als zynisch kritisierten: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden."

Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter

Bei Nasibullah S. stellte sich heraus, dass das Verwaltungsgericht Greifswald noch nicht über dessen Klage gegen seinen abgelehnten Asylbescheid entschieden hatte. S. hätte somit nicht abgeschoben werden dürfen. Innenminister Seehofer hat inzwischen eingeräumt, dass "offensichtlich ein Behördenfehler passiert" sei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will den 20-jährigen Afghanen nun nach Deutschland zurückholen.

"In den letzten Tagen kamen immer mehr Fälle von Abschiebungen ans Tageslicht, die grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit aufwerfen", sagt die Grünen-Innenexpertin Polat. Die Umstände der Abschiebungen müssten "genau untersucht werden", vor allem auch die Rolle von Seehofer sowie des Bamf.

wow

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.