Fall Sami A. NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern

Richterliche Entscheidungen sollten "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen" - mit diesem Satz hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul heftige Kritik auf sich gezogen. Nun äußert er Bedauern.

Herbert Reul
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Herbert Reul


Der in der Affäre um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. in die Kritik geratene nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat seine Aussagen zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster bedauert. "Mir ist inzwischen klar geworden, dass meine Erklärung in dieser Hinsicht missverstanden werden konnte. Das bedauere ich", teilte der CDU-Politiker mit.

Der Gefährder Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-jährigen mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Qaida-Chefs Osama Bin Laden nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Reul hatte daraufhin gesagt: "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Nun beteuerte Reul, er habe zu Beginn seiner Äußerungen deutlich gemacht, dass die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut sei. Das bedeute für ihn, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssten. Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips seien für ihn selbstverständlich.

Ihm sei es darum gegangen, "auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Gerichtes zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen", heißt es in Reuls Erklärung. Er habe die große Sorge, dass die Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstünden. "Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären."

Angela Merkel distanziert sich von Reuls Aussagen

Reuls Aussagen waren auf heftige Kritik gestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von den Äußerungen: Entscheidungen unabhängiger Gerichte seien zu akzeptieren und müssten umgesetzt werden, sagte Merkel. "Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien."

Das Bundesinnenministerium, das im Fall Sami A. ebenfalls kritisiert worden war, wies die Vorwürfe zurück. "Operativ konnten wir nichts tun", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. "Dennoch, wir haben beraten, wir haben den Vorgang begleitet, so kann man es durchaus sagen, und zwar durchaus auch ständig."

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte zuvor gesagt, er sei "zutiefst enttäuscht", dass Innenminister Horst Seehofers (CSU) "vollmundigen Ankündigungen, das zur Chefsache zu machen", keine Taten gefolgt seien.

Abschiebungen sind Ländersache. Allerdings wäre es bei Sami A. Sache des Außenministeriums gewesen, vor der Abschiebung auf Bitten des Innenministeriums eine Zusicherung aus Tunesien einzuholen, dass dem Extremisten dort keine Folter drohe. Seehofer hatte noch im Mai erklärt: "Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall."

asa/Reuters



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kayakclc 17.08.2018
1. Entgleisungen
Der Druck, gerade auf die NRW Innenminister hat nach dem Fall Amri enorm zugenommen. Falls ein Terroranschlag verübt wird, wird der Behörden "Nichtstun" und das Versagen vorgeworfen. Das entschuldigt nicht die Entgleisungen des Ministers. Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der zentralen Güter der Demokratie und hat den selben Stellenwert wie die Meinungsfreiheit. Das bedeutet aber nicht, dass die Justiz selbst frei entscheiden kann. Sie muss sich eben auch den Gesetzen, und damit der Meinungsfreiheit unterwerfen. Die Entscheidung die Gerichte im Falle Sami A. gefällt haben, sind schwer nachvollziehbar. Daher hätten die Gerichte vielleicht mehr mehr auf die Kommunikation ihrer Urteile wert legen sollen. Schließlich sprechen sie Urteile im Namen des Volkes. Unter diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Frau Richterin Brandt sicherlich auch zu relativieren. Sie wehrt sich zu Recht gegen die Einmischung der Politik und der Landesregierung, lenkt aber dabei vom eigenen Kommunikationsversagen ab.
bwvs 17.08.2018
2. Rücktritt
Diese Auffassung des Innenministers ist nicht akzeptabel und er ist als Innenminister nicht tragbar - entweder er tritt zurück oder er muss entlassen werden.
swerd 17.08.2018
3. Der Mann hat
einfach den Nagel auf den Kopf getroffen. So wie im Sprachgebrauch es als gegeben gilt, Recht haben, heisst noch laengst nicht Recht bekommen, da ein Richter eben auch nur ein Mensch ist. Die Richter beim OVG Muenster sollten sich was schaemen.
zweifelturm 17.08.2018
4. Das Rechtsempfinden des Volkes.
Was ist denn das für eine Kategorie? Und welchen Volkes? Das was am lautesten schreit? Das, wovon der Minister meint, es solle ihn wählen? Das, wovon der Minister meint, es zeige *gesunden Menschenverstand*? Der Herr Minister zeigte offenbar Panik, redete völlig unqualifiziert und sank auf unterstes geistiges Niveau. Was der Minister da in seiner Ahnungslosigkeit propagierte ist die Herrschaft des Pöbels. Recht ist keine Meinung und Rechtssprechung ist keine Umsetzung von Volksbefragungen. Vielleicht hat der Minister auch am frühen Morgen schon haluziniert und braune Gartenzwerge in seinem Vorgarten gesehen.
EXFHSSZIGB 17.08.2018
5. Er hat es immer noch nicht verstanden!
"Ihm sei es darum gegangen, "auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Gerichtes zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen", heißt es in Reuls Erklärung. " Dies ist absolut irrelevant. Es geht darum das Recht anzuwenden. "Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären." Warum? Jeder, auch der Herr Minister kann in den jeweiligen Gesetzen nachlesen, warum dieses Handeln notwendig war. Herr Minister, können Sie mir bitte Ihr unverständliches Handeln vor Ihrem Rücktritt noch bitte erklären? Und wenn ein Gericht auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung Rücksicht nehmen muss, ist also die Bild-Zeitung das Oberste Gericht in Deutschland? So meinten es Sie es wohl.
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