Abschiebefall Sami A. 100 Insassen in einer Zelle

Tunesien versichert, der angebliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden werde fair behandelt. Mehrere Nichtregierungsorganisationen berichten aber von Folter und Misshandlungen in dortigen Gefängnissen.

Tunis
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Von Mirco Keilberth, Tunis


Mehr als eine Woche nach seiner umstrittenen Abschiebung wird Sami A., der angebliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, noch immer in Tunesiens berüchtigtem Anti-Terror-Zentrum Gurjani verhört.

Mohamed Boukhlel, einer der Anwälte von A., glaubt nicht, dass die Behörden substanzielle Beweise erhalten werden. Der 46-jährige Jurist hat schon viele Häftlinge vertreten, die wegen Terrorismusverdacht in Gurjani einsaßen. "In keinem der Fälle konnten die Gerichte meinem Mandanten nachweisen, Terroristen zu sein", sagt Boukhlel. "So wird es jetzt auch in diesem Fall wieder sein." Schließlich habe man Sami A. schon in Deutschland keine einzige terroristische Straftat nachweisen können.

14 Tage lang können die Behörden A. ohne Anklage festhalten. Die Staatsanwaltschaft kann danach einmalig eine Verlängerung um weitere 14 Tage beantragen. Aber auch in Freiheit können die Behörden A. weiter unter Kontrolle halten, etwa mit einem so genannten "S 17"-Vermerk. Mit diesem Vermerk in den Papieren kann man in Tunesien weder eine Wohnung mieten noch einen Job finden oder ausreisen. Es ist nur eine der Maßnahmen, mit denen die tunesische Regierung zeigen will, wie hart sie mit Terrorverdächtigen umgeht.

Platzmangel in Gefängnissen

Nach der Revolution 2011 hatte das Parlament viele Gesetze verschärft. Der seit den Anschlägen auf Touristen vor drei Jahren verhängte Ausnahmezustand gibt der Polizei freie Hand gegen islamistische Verdächtige. Bereits in diesem Jahr stürmten die von europäischen Ausbildern unterstützten Spezialeinheiten der Armee mehr als zwei Dutzend Mal Verstecke, in denen sie Dschihadisten vermuteten.

Weil aber auch das Rauchen eines Joints oder selbst die Teilnahme an sozialen Protesten mit langen Haftstrafen geahndet werden kann, fehlen in den Gefängnissen die Plätze: Bis zu 100 Insassen müssen sich eine Zelle teilen. Unter diesen unwürdigen Bedingungen gelingt es Islamisten wiederum recht einfach, Mitgefangene zu radikalisieren und gegen den Staat aufzuhetzen.

"Die Bedingungen in den Gefängnissen und das harte Vorgehen der Polizei haben in Verbindung mit der hohen Arbeitslosigkeit Tunesien zu dem weltweit größten Terrorproduzenten gemacht", klagt Moaz Garsalli. Er arbeitet für die staatliche Behörde gegen Folter und hat in diesem Jahr 40 Gefängnisse inspiziert.

Neben den hygienisch oft verheerenden Verhältnissen erlebt er immer wieder, dass die Wut vieler Insassen auf die Willkür und ihre Perspektivlosigkeit zu einer Radikalisierung führt. "Ich schätze, dass die Hälfte der Gefangenen aus nichtigen Gründen einsitzt."

"Du musst ein besonders schwerer Fall sein"

Ab und an befindet sich unter den Häftlingen auch einer, der wie Sami A. aus Deutschland abgeschoben wurde. Khalil M. etwa. Er wurde vor vier Monaten von München nach Tunesien gebracht.

Am Tag, als seine Aufenthaltsgenehmigung ablief, stürmte ein maskiertes Einsatzkommando das Hotel in Berlin, in dem er mit seiner deutschen Frau und ihren drei Kindern übernachtete, um am nächsten Tag seinen Anwalt zu treffen.

Stattdessen saß er am nächsten Morgen in einem gecharterten Privatjet. Das Verfahren wegen des Verdachts, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, war zwei Jahre vorher eingestellt worden. Doch die bayerischen Behörden wollten Khalil M. unbedingt loswerden.

Empfangen wurde der 36-Jährige am Flughafen Enfidha von 20 tunesischen Polizisten. "Du musst ein besonders schwerer Fall sein, wenn dich die Deutschen alleine in so einem Jet bringen," soll ein Beamter im ersten Verhör gesagt haben. Die Vernehmung fand wie bei Sami A. im Anti-Terror-Gefängnis Gorjani statt.

In dem unscheinbaren Gebäudekomplex im Stadtteil Bardo wurden schon vor der Revolution vermeintliche religiöse Fanatiker verhört. "Mich haben sie wegen meiner deutschen Frau und der deutschen Botschaft im Hintergrund nicht geschlagen", erzählt Khalil M. dem SPIEGEL. "Aber ich wurde in den 14 Tagen beleidigt, bedroht und war psychisch am Ende."

Mitgefangene seien mit Strom gefoltert und mit Knüppeln geschlagen worden. "Das schlechte Essen und die schmutzigen Betten haben wir uns teilen müssen. Ich habe nicht einmal in der Zeit geduscht." Khalil M. wurde nach seiner Entlassung mit einem "S 17"-Vermerk bedacht. "Das bedeutet: Ich bin gefährlich für den Staat", sagt er.

"Folter weit verbreitet"

Die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch sowie des Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen sind eindeutig und weitgehend übereinstimmend. "Folter und Misshandlungen sind in tunesischen Gefängnissen immer noch weit verbreitet, während der Festnahme und in der Untersuchungshaft sogar normal", sagt Ilyas Saliba, Experte für Nordafrika und den Nahen Osten bei Amnesty International Deutschland.

Seit 2012 hat Amnesty insgesamt 23 Fälle von Folter und Misshandlungen in Tunesien dokumentiert. Selbst das Auswärtige Amt schließt in seinem aktuellen Lagebericht für Tunesien vom 19. März nicht aus, dass nach wie vor Fälle von Folter auftreten.

Dies war unter anderem der Grund, warum das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 12. Juli beschlossen hat, dass Sami A., weiterhin vorläufig nicht abgeschoben werden darf. Als der Beschluss die zuständigen Behörden erreichte, war A. allerdings schon längst im Flugzeug nach Tunesien. (Lesen Sie hier die Chronologie der Abschiebung)

Uno kritisiert tunesische Regierung

Die Regierung von Premier Youssef Chahed hat damit begonnen, erste Schritte im Kampf gegen Folter zu unternehmen. Eine Agentur zur Vermeidung von Folter wurde eingerichtet, Nichtregierungsorganisationen dürfen Kontrollbesuche in Gefängnissen durchführen.

In seinem letzten Bericht beanstandet das Uno-Anti-Folter-Komitee jedoch, dass auch die angestoßenen Gesetzesreformen nicht ausreichend seien. In Tunesien gelte seit 2015 der Ausnahmezustand, das entsprechende Gesetz definiere aber nicht genau, was Terror sei. Wer als Terrorverdächtiger gelte, kritisieren die Beobachter, dem könne bis zu 48 Stunden lang ein Anwalt vorenthalten werden.

Das Anti-Folter-Komitee schreibt von "übereinstimmenden Berichten", wonach Folter und unmenschliche Behandlungen im Sicherheitssektor weiterhin praktiziert würden. "Folter wird vor allem dann von Beamten der Polizei und der Nationalgarde angewandt, wenn sie eine Person in Gewahrsam halten - und zwar besonders gegenüber Terrorverdächtigen."

"Wettstreit mit den Radikalen"

Beschuldigte berichteten Amnesty International etwa, Sicherheitsbeamte hätten sie geschlagen und durch Waterboarding gefoltert. Übliche Foltermethoden der Antiterroreinheiten seien auch Stockschläge und angedrohte Vergewaltigungen, sagt Ilyas Saliba.

Ähnlich wie während der Regierungszeit des gestürzten Langzeitdiktators Zine el-Abidine Ben Ali würden die meisten Foltermethoden eingesetzt, um falsche Geständnisse von Terrorverdächtigen zu erzwingen.

Eine von Präsident Chaib Essebsi eingesetzte Reformkommission hat nun immerhin die Abschaffung der Todesstrafe vorgeschlagen, die seit 1991 nicht mehr vollstreckt wird. "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns", sagt der Gefängnis-Inspekteur Moaz Garsalli aus Kasserine. "Es ist ein Wettstreit mit den Radikalen, die die Wut auf die Sicherheitsbehörden geschickt für sich nutzen."

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