Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter Die Akte Sami A.

Aus dem Ruhrpott nach Tunesien - und zurück? Behörden, Juristen, Menschenrechtler und Politiker diskutieren über den Salafisten Sami A. Die Fakten zu dem Fall.

Flughafen Düsseldorf
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Sami A. wurde am Freitag in sein Heimatland Tunesien abgeschoben - obwohl das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen genau das verboten hatte. Der Fall des 42-jährigen mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters des getöteten Qaida-Chefs Osama Bin Laden wird die deutschen Behörden wohl noch länger beschäftigen. Lesen Sie hier Fragen und Antworten zu dem Fall.


Wer ist Sami A.?

Sami A. stammt aus Tunesien. Er reiste 1997 nach Deutschland ein, um erst Textiltechnik, dann technische Informatik und schließlich Elektrotechnik zu studieren. Zunächst wohnte er in Köln, später zog er nach Bochum um.

Aus Dokumenten der deutschen Ermittler geht hervor, dass A. von Dezember 1999 bis Juni 2000 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gewesen sein soll. Dort absolvierte er angeblich eine 45 Tage dauernde paramilitärische Ausbildung und rückte im Anschluss in die Leibgarde von Osama Bin Laden auf.

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Osama Bin Laden: Ein Leben, um zu töten

Laut einem Augenzeugen traf der Tunesier in dieser Zeit auch mit Ramzi Binalshibh zusammen, der als einer der Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 gilt. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben.

Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Behörden stufen ihn als sogenannten Gefährder ein. Deutschlandweite Beachtung erhielt der Fall immer wieder, da A. seit Jahren mit seiner Familie monatlich Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Bereits 2002 belief sich der Betrag auf fast 20.000 Euro.


Seit wann beschäftigt A. die deutsche Justiz?

  • Die Bundesanwaltschaft leitete im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen A. ein, um den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu prüfen.
  • Das Verfahren musste aber 2007 eingestellt werden, "weil die Ermittlungen den Tatverdacht nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit erhärten konnten".
  • Ebenfalls im März 2006 drohte ihm das Bochumer Ausländeramt mit Ausweisung - vergeblich. Der Grund: Inzwischen wurde die Frau, die A. 2005 geheiratet hatte, eingebürgert, sodass er seither als Ehemann einer Deutschen und Vater von vier Kindern einen zusätzlichen Abschiebeschutz genießt.
  • Im Juni 2018 nahmen die Behörden A. schließlich in Bochum fest, als er seiner täglichen Meldeauflage auf einer Polizeiwache nachkam. In einem Bescheid habe das Bamf ein bislang anerkanntes Abschiebehindernis widerrufen, hieß es damals.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Wie lief die Abschiebung ab - und was ist das Problem?

  • A. war am Freitagmorgen in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in seine Heimat geflogen worden.
  • Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aber entschieden, dass er vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Dies hatte das Gericht damit begründet, dass es keine Sicherheit gebe, dass A. in Tunesien nicht gefoltert werde.
  • Das Gericht informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst über seine Entscheidung, als Sami A. bereits im Flugzeug saß.
  • Dass diese Entscheidung erst so spät an das Bamf ging, sei darauf zurückzuführen, dass alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekannt gegeben hätten, teilte das Verwaltungsgericht mit.
  • Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht außerdem mitgeteilt, man habe ein Fax mit der Entscheidung vom Donnerstagabend um 8.27 Uhr am Freitagmorgen an das Bamf geschickt. Es kam damit eine Stunde und 27 Minuten nach dem Start des Flugzeugs um 7 Uhr an.

Welche Rolle spielte Bundesinnenminister Horst Seehofer?

"Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall": Diesen Satz, auf Sami A. bezogen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon Anfang Mai. Er sei "entschlossen, da weiter dranzubleiben".

Nun hieß es aus dem Bundesinnenministerium, es habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung unterstützt. Seehofer sei "nach Beendigung der Rückführung, sprich mit Übergabe an die tunesischen Behörden", informiert worden, sagte eine Sprecherin. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.


Was sagen Menschenrechtsorganisationen?

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung von A. im Deutschlandfunk als angemessen bezeichnet. Das Urteil zeuge von der Qualität des Rechtsstaats, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer.

Auf den ersten Blick sei der Fall "nicht ganz so verständlich", räumte Melzer ein. "Man möchte ja wirklich sagen, wen soll man noch abschieben, wenn nicht den." Aber bei näherem Nachdenken "merkt man eben, dass es eigentlich für die Qualität des ganzen Asylsystems spricht", wenn alle Fragen hinsichtlich der rechtsstaatlichen Kriterien gestellt und auch beantwortet würden.


Wie reagiert die Politik?

  • Der Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Armin Schuster (CDU), plädierte dafür, A. vorerst nicht nach Deutschland zurückzuholen. Zunächst sollte die nächste Instanz entscheiden, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Da habe ich keine schlaflosen Nächte. Immerhin handelt es sich um einen ausreisepflichtigen Gefährder mit Al-Qaida-Ausbildung."
  • Das Hin und Her um A. verursacht aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner erheblichen politischen Schaden. Gefährder bedrohten das Land, doch beim Umgang mit ihnen müssten "Recht und Gesetz einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz" gelten, sagte er. "Das unterscheidet Deutschland von Unrechtsstaaten. Leider ist in diesem Fall ganz offenkundig dieser Grundsatz missachtet worden."
  • Die AfD wertet die Gelsenkirchener Gerichtsentscheidung als Beweis für ein angebliches Systemversagen. Die Abläufe offenbarten einen "Fehler in unserem System", schrieb AfD-Chef Jörg Meuthen auf Facebook.

Was sagt die Anwältin von Sami A.?

Die Anwältin von A. sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald er in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen, sagte Anwältin Seda Basay-Yildiz.

Das Gericht habe in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Erteilung eines Visums zur Rückkehr nach Deutschland ein praktikabler Weg sei, betonte Basay-Yildiz. A. könne dann bei der Ausländerbehörde vorstellig werden. "Nach meiner Erkenntnis gibt es kein Verfahren gegen meinen Mandanten, sobald er in Tunesien wieder frei ist, muss das so passieren."


Kommt Sa mi A. nun nach Deutschland zurück?

Das NRW-Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde einlegen. Dies werde zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum geschehen, teilte das Landesministerium am Freitagabend in Düsseldorf mit.

Die tunesische Justiz will A. aber erst einmal nicht in die Bundesrepublik zurückschicken. "Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt", sagte der Sprecher der tunesischen Antiterrorbehörde. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden.

Den tunesischen Behörden lägen seit Januar dieses Jahres Erkenntnisse vor, dass A. möglicherweise an "terroristischen Aktivitäten" in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll, sagte der Sprecher weiter.

Der Mann sei daher umgehend nach seiner Ankunft in Tunesien in Gewahrsam genommen worden. Seitdem werde er verhört. Zuständig sei daher aktuell die tunesische Justiz.


Ist das Tauziehen um Sami A. ein Einzelfall?

Nein. Im Jahr 2017 wurde ein Flüchtling nach Afghanistan abgeschoben, obwohl sein Fall noch vor Gericht verhandelt wurde. Auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen musste er im Dezember 2017 zurückgeholt werden. Der junge Mann hatte als Soldat mit den US-Streitkräften in Afghanistan zusammengearbeitet und wurde deshalb von den Taliban bedroht. Er darf nun als anerkannter Flüchtling in Deutschland bleiben.

dop/jdl/dpa/AFP

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Greg84 02.05.2011
1.
Schlag gegen den Terror? Eher nicht. Ich glaube kaum, dass bin Laden noch an der Spitze der al-Qaida stand, vielleicht hatte er sich auch komplett aus dem "Geschäft" zurück gezogen. Das einzige was der Schlag gegen bin Laden gebracht hat ist die Schaffung eines weiteren Märtyrers. Für Obama hätte der Zeitpunkt allerdings kaum besser sein können. Politisch läuft es für verdienten Träger des Friedensnobellpreises nicht grade perfekt, da hilft so ne positive Nachricht schon unheimlich weiter.
endbenutzer 02.05.2011
2. Mission beendet
Hat George W. Bush eigentlich schon der Familie Bin Laden sein Beileid ausgesprochen? Unter alten (Geschäfts-) Freunden ist das doch so üblich. Oder lebt Bin Laden doch noch und man wollte eigentlich nur die nunmehr fast genau 10-jährige Mission „Krieg gegen Terror“ zum bürgerfreundlichen Abschluss bringen? Merkwürdig: Gerade jetzt, da Obama und die gesamten USA in punkto Staatsverschuldung praktisch mit dem Rücken zur Wand stehen, wird für den amerikanischen Otto Normalverbraucher wieder einmal ein toller Grund geliefert, die Fahne zu schwingen und mit der Hand auf dem Herzen die Nationalhymne zu singen. Super Drehbuch...
G_Schwurbel 02.05.2011
3. weder noch
Zitat von sysopEr war der meistgesuchte Mann der Welt: Osama Bin Laden, der Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida, ist tot. US-Spezialkräfte haben ihn bei einer Kommandoaktion in Pakistan getötet. Wir die weltweite Terrorgefahr nun geringer?
Die Welt wird durch seinen Tod weder sicherer noch unsicherer. Al Quaida ist ein Netzwerk, es würde mich wundern, gäbe es für Bin Laden keinen Nachfolger (seinen Tod hat er schließlich einkalkuliert). Vielleicht hat er auch vorher als Rache für seine Tötung den Auftrag erteilt, direkt danach Attentate zu verüben? Alles denkbar...
Hubatz 02.05.2011
4. Beweise
Dieser Mann ist ein Mysterium. Ich halte nicht viel von Verschwörungstheorien aber Beweisfotos oder besser Videos würden mich erfreuen.
lucario.75 02.05.2011
5. bin laden
Die Fernsehbilder der Freude hunderter Amerikaner, (nachvollziehbar) werder viele radikale Islamisten für ihre Propaganda nutzen um die Angst der Menschen auf der ganzen Welt weiter zu schüren und Terroranschläge zu planen. Ich selber Wohne nur ein paar Strassen weiter wo vor ein paar tagen Terroristen festgenommen worden sind, die konkrete Anschlägen zu Zeitnahen Ereignissen mit erheblichen Menschenaufkommen verübt werden sollte.
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