Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Abschiebung von Sami A. ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hebt das Verbot einer Ausweisung gegen den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. auf. Dieser wurde im Juli nach Tunesien abgeschoben.

Sami A. (Archivbild)
action press/ WAZ Fotopool

Sami A. (Archivbild)


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den bereits abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) statt.

Das Gericht teilt mit, man habe auf Antrag des Bamf seine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung von Mitte Juli geändert und damit den Widerruf des für A. ausgesprochenen Abschiebungsverbots durch das Bamf vorläufig bestätigt. Damit bestehe bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorerst kein wirksames Abschiebungsverbot nach Tunesien.

Nach seiner Neubewertung halte das Gericht die Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung A.s durch seinen Heimatstaat nach der vom Bundesamt vorgelegten Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin für nicht mehr wahrscheinlich.

Die Erklärung der tunesischen Botschaft sei angesichts des vorangegangenen intensiven Austausches auf höchster Ebene und des Interesses Tunesiens an einer unbelasteten Beziehung zur Bundesrepublik "hinreichend verlässlich". Außerdem erklärt das Gericht, A. sei durch "das mediale Interesse" nun so bekannt und der Fall politisch so brisant, dass man den Zusicherungen der tunesischen Behörden vertraue.

Die Angaben A.s über nach seiner Abschiebung in Tunesien erlittene Folter und unmenschliche Behandlung wertete das Gericht als nicht glaubhaft.

cht/dpa



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