Sanierungs-Studie Berlin soll zur Rettung 35.000 Stellen streichen

Nach Berlins Niederlage am Verfassungsgericht bleibt der Hauptstadt nur rigoroses Sparen. Eine neue Studie macht handfeste Vorschläge, was gegen die 61 Milliarden Euro Schulden zu tun ist: von Stellenabbau über Studiengebühren bis zu teureren Opernkarten.


Berlin - Die heute veröffentlichte Studie der "Hertie School of Governance" bestätigt, was westdeutsche Ministerpräsidenten seit langem argwöhnen: Berlin kann noch deutlich stärker sparen als bisher. Allerdings würdigt sie auch die Anstrengungen in den vergangenen Jahren: "Wir nehmen eine Position in der Mitte ein", sagt Jobst Fiedler, einer der Autoren der Studie und Professor an der privaten Hochschule.

Die von der Fritz-Thyssen-Stiftung geförderte 400-Seiten-Studie stellt eine zentrale Forderung: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll ein Sanierungs-Management einsetzen, um Doppelstrukturen in Bezirken und Hauptverwaltung abzubauen. Damit ließen sich 35.000 Stellen einsparen, sagt Fiedler zu SPIEGEL ONLINE. Der Berliner Senat hatte bisher 25.000 Stellen in Aussicht gestellt.

Das Sanierungs-Management für Berlin könne 200 Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung umfassen und dazu 20 externe Unternehmensberater, zum Beispiel von McKinsey, sagt der frühere Unternehmensberater Fiedler. Bisher habe der Senat sich externem Sachverstand verweigert.

Der vorgeschlagene Verwaltungsabbau würde der Studie zufolge den Haushalt um 1,5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Die volle Sparwirkung würde allerdings erst in zwölf Jahren erreicht. Die Studie macht konkrete Vorschläge für die Verwaltungsreform:

Schulverwaltung: Hier könnte Berlin durch eine Straffung 12 bis 15 Prozent einsparen. Weitere Schulschließungen und eine "Optimierung der Gebäudebereitstellung" könnten die Kosten um 30 Prozent verringern. Durch "Output-orientierte Steuerung des Personaleinsatzes" könnten bis 2009 rund 5000 Lehrerstellen wegfallen.

Stadtentwicklung: Hier fordern die Autoren der Studie "drastische Einsparungen". Der Abbau von mindestens 1000 Stellen sei "plausibel".

Polizei: Auch sie bleibt nicht ungeschoren. Berlin habe eine "weit überhöhte Polizeidichte", sagt Fiedler. Die Polizei habe zwar besondere Hauptstadtaufgaben. Daher fordere sie auch zu Recht einige zusätzliche Millionen Euro aus der Bundeskasse. Dennoch blieben Überkapazitäten. Die Autoren empfehlen eine verstärkte Zusammenarbeit mit Brandenburg.

Kunst und Wissenschaft: Das Bundesverfassungsgericht empfahl Kürzungen in diesem Bereich - die Autoren der Studie dagegen wollen die drei Berliner Universitäten weitgehend schonen. Es gehe weniger um Sparmaßnahmen als um eine positive Standortentwicklung: "Berlin hat nur noch wenige Funktionen, um seine Bedeutung zu unterlegen", sagt Fiedler. Die Universitäten seien ein wichtiger Zukunftsfaktor. Eine immer wieder ins Gespräch gebrachte Fusion von Humboldt-Universität und Freier Universität lehnt er daher ab. Allenfalls ein Zusammenschluss der verschiedenen Graduiertenschulen zu einer Stiftungsuniversität sei denkbar. Dies betreffe aber den Landeshaushalt nicht.

Wohnungsbaugesellschaften: Der Verkauf der sechs öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften verspricht rasche Erlöse - bei insgesamt 227.000 Wohnungen erwartet der Senat einen Erlös von 4,1 Milliarden Euro. Das Thema dürfte zu einer Belastung in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Linkspartei werden, denn Letztere lehnt den Verkauf ab. Doch auch die Studie sieht auf dem Wohnungsmarkt "besonders große Privatisierungspotenziale".

Beitragserhöhungen: Mehr zahlen in Kultur und Wissenschaft - das verspricht kurzfristig Abhilfe. Opernkarten und Museumseintritt würden teurer - und auch an Studiengebühren komme Berlin nun nicht mehr vorbei, prognostiziert Fiedler.

Einschnitte bei Sozialleistungen: Grundsätzlich würden Berliner Sonderwege jetzt unmöglich, sagt Fiedler. Das von Wowereit im Wahlkampf angekündigte kostenlose dritte Kita-Jahr könne man deshalb ebenso vergessen wie die bisher geltende großzügigere Wohnungsgröße für Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

In einem sind die Experten allerdings einig: Keine noch so radikale Maßnahme wird dazu führen, dass Berlin seinen gigantischen Schuldenberg von 61 Milliarden Euro allein abtragen kann. "Berlin kann es ohne Bundeshilfe nicht schaffen", sagt Fiedler. Die Studie empfiehlt darum einen Zuschuss von insgesamt 26,5 Milliarden Euro. Die Auszahlung würde jedoch auf Raten erfolgen und an konkrete Sanierungsfortschritte geknüpft sein. Ein von der Bundesregierung eingesetzter Sanierungsrat würde die Sparziele des Landes überwachen. In dem Rat sollen Vertreter von Bundesbank, Finanzministerium, der Geberländer des Finanzausgleichs und Wirtschaftsprüfer sitzen.

Fiedler ist "nicht glücklich" über das Urteil des Verfassungsgerichts: Statt einen realistischen Sanierungsweg einzuschlagen, blieben dem Berliner Senat nun nur zwei Optionen. Die erste sei die "Vergeblichkeitsfalle": Angesichts der Sisyphus-Aufgabe werde der Senat das Land langsam in den Haushaltsnotstand driften lassen. Die zweite Möglichkeit nennt Fiedler die "Politik der offenen Wunde": Die Bürger würden so lange mit Einschnitten gequält, bis der Haushaltsnotstand unübersehbar werde. Beide Szenarien enden damit, dass Berlin wieder beim Verfassungsgericht anklopft und den Haushaltsnotstand anmeldet. Dann seien jedoch etliche Jahre lang unnötige Zinsen gezahlt worden, kritisiert Fiedler.

Eindringlich warnt die Studie vor "Kaputtspareffekten". Eine Sanierung sei nur dann erfolgreich, wenn das Hauptproblem Berlins angegangen werde: die fehlenden Einnahmen. An einer langfristigen Standort-Strategie führe darum kein Weg vorbei.



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