Sarrazin-Debatte: Umfrage sieht großes Potential für Protestpartei

Die turbulente Integrationsdebatte verändert die politische Stimmung in der Republik: Fast jeder fünfte Deutsche würde einer Emnid-Umfrage zufolge eine neue Protestpartei wählen - vorausgesetzt deren Chef hieße Thilo Sarrazin.

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Provokateur Sarrazin: Fast jeder fünfte Deutsche würde ihn wählen

Hamburg - Der Unmut vieler Bürger über die etablierten Parteien wächst - und das Potential für eine bürgerliche Protestpartei in Deutschland ist zurzeit enorm: Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, würden 18 Prozent aller Deutschen eine neue Partei wählen - wenn ihr Chef der Migrationskritiker Thilo Sarrazin wäre. Damit stellt sich fast jeder fünfte Deutsche eindeutig hinter dessen umstrittene Thesen.

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte dazu: "Für sie ist Sarrazin jemand, der endlich ausspricht, was viele denken."

Aber auch andere Politiker könnten mit Parteigründungen Wähler überzeugen, ergab die Emnid-Umfrage:

  • Eine Partei unter Vorsitz des ehemaligen Unionsfraktionschefs und CDU-Finanzexperten Friedrich Merz würden 20 Prozent der Bundesbürger wählen. Bei den Anhängern der Union können sich das sogar 34 Prozent vorstellen.
  • Die größte Strahlkraft auf Unzufriedene hat der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck: Eine Partei unter seiner Führung würden 25 Prozent der Deutschen wählen. Besonders hohen Zuspruch hätte eine Gauck-Partei bei den Anhängern der Grünen (35 Prozent).

Sarrazin informierte Bundesbank-Vorstand vorab über seine Thesen

Trotz Sympathien für seine Thesen sprechen sich aber die meisten Deutschen für Sarrazins Entlassung aus dem Bundesbank-Vorstand aus: Auf die Frage, ob Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung unterschreiben sollte, antworteten 45 Prozent der Befragten in der Emnid-Umfrage mit "ja". 41 Prozent sprachen sich dagegen aus. In ihrer Begründung für Sarrazins Abberufung listet die Bundesbank nach SPIEGEL-Informationen detailliert die Entgleisungen auf, mit denen er ihrem Ruf geschadet habe.

Laut "Bild am Sonntag" hat Sarrazin allerdings bereits am 16. August alle anderen Mitglieder des Vorstands schriftlich von der geplanten Veröffentlichung seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" unterrichtet. Doch weder Präsident Weber noch ein anderes Vorstandsmitglied habe auf diese Information reagiert oder sich nach dem Inhalt des Buchs erkundigt.

Sarrazin, für dessen Abberufung sich der Bundesbank-Vorstand am vergangenen Donnerstag einstimmig ausgesprochen hatte, will am Montag seinen Dienst in der Frankfurter Zentrale der Bundesbank ganz normal antreten.

Erst wenn Bundespräsident Christian Wulff seine Unterschrift unter den Antrag auf Abberufung gesetzt hat und die Abberufungsurkunde Sarrazin übergeben wurde, wird diese rechtswirksam. Nachdem ihm alle Geschäftsbereiche entzogen wurden, beantwortet Sarrazin zurzeit "Bürgerpost"-Briefe, die an die Bundesbank geschickt wurden.

Sarrazin hatte Wulff im "Focus" gewarnt: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Wulff wies diesen Vorwurf nun zurück. "Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt", sagte Wulffs Sprecher Olaf Gläseker der "Bild am Sonntag".

Merkel sieht Ruf der Bundesbank nicht beschädigt

Die Diskussion um Sarrazin habe den Ruf der Bundesbank nicht beschädigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Bild am Sonntag". "Die Vorstände der Bundesbank haben diese Entscheidung einmütig und wie stets in vollständiger Unabhängigkeit getroffen. Bei dieser Unabhängigkeit, auf der das weltweite Ansehen unserer Zentralbank beruht, bleibt es auch in Zukunft."

Die Entscheidung über den Antrag auf Abberufung Sarrazins habe sie mit Respekt zur Kenntnis genommen. "Mir ist es wichtig, dass bei der Bundesbank Ruhe einkehrt, damit sie sich ganz ihren wichtigen Aufgaben widmen kann", so Merkel. An eine baldige Lösung von Integrationsproblemen glaube sie nicht. "Wir können nicht in drei, vier Jahren die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre ausgleichen. Das dauert länger als eine Legislaturperiode."

Besonders der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder warf Merkel eine realitätsferne Integrationspolitik vor: "In den sechziger und siebziger Jahren hat unser Land die Gastarbeiter geholt, die zum Aufbau des Wohlstands sehr beigetragen haben. Man kann also wahrlich nicht sagen, dass wir Einwanderung ohne starke Eigeninteressen zugelassen hätten. Dennoch haben viele danach - gerade auch zu rot-grünen Zeiten - einen sogenannten Multikulti-Traum geträumt und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen. Meine Regierung hat das geändert, weil sie dazu eine realitätsnahe Haltung einnimmt."

"Kinder aus Migrantenfamilien haben im Schnitt schlechtere Schulergebnisse"

Die Kanzlerin kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Integrationsverweigerer an: "Verpflichtung heißt Verpflichtung und muss eingehalten werden. Unsere Ämter sollten das noch stärker überprüfen. Es gibt Sanktionen und die müssen greifen. Strenge ist wichtig. Und dazu gehört, dass wir die Probleme beim Namen nennen, das bedeutet: Integration heißt Rechte und Pflichten. Sie ist ein Geben und Nehmen."

Außerdem kündigte Merkel individuelle Vereinbarungen mit Migranten an: "Wir arbeiten daran, mit allen Neuzuwanderern Integrationsvereinbarungen zu schließen." Die in Deutschland lebenden Zuwanderer forderte Merkel dazu auf, sich der Gesellschaft anzupassen. "Wir können von denjenigen, die hierher kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren, dass sie unsere Sprache lernen. Dass Männer ihren Frauen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, dass Mädchen an Klassenfahrten und am Sportunterricht teilnehmen dürfen."

Nach den Worten der Kanzlerin gibt es Probleme bei der Integration vor allem im Bildungsbereich: "Es stimmt leider, dass Kinder aus Migrantenfamilien bis heute im Schnitt schlechtere Schulergebnisse haben. Sie haben häufiger keinen Schulabschluss, sie gehen seltener aufs Gymnasium. In den letzten Jahren hat sich durch unsere Maßnahmen zwar vieles verbessert, aber wir können natürlich mit diesem Zustand noch nicht zufrieden sein."

jjc

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Forum - Sollte der Bundespräsident Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen?
insgesamt 6275 Beiträge
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1. Ein klares Nein!
TpunktEpunkt 04.09.2010
Nur weil jemand den Finger in eine Jahre alte Wunde legt, und Dinge, wenn auch ein bisschen fragwürdig, anspricht, die offensichtlich mal gesagt werden mussten, sollte er meiner Meinung nach nicht derart Mundtod gemacht werden. Das widerspricht meiner Auffassung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Ihn jetzt aus dem Amt zu befördern, würde nur allzu deutlich zeigen, dass den Damen und Herren der Politik und Wirtschaft weder an einer kontroversen Diskussion noch an freier Meinungsäußerung gelegen ist.
2. Sollte der Bundespräsident Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen?
Tsyngtaoone 04.09.2010
Selbstverständlich NEIN. Wir haben in Deutschland immer noch die Meinungsfreiheit, diese kann auch Herr Sarrazin für sich in Anspruch nehmen. Herr Sarrazin soll seinen Ämtern enthoben und mundtot gemacht werden, weil er politisch unbequem ist und mit seinen Äußerungen explizit auf die seit Jahrzehnten vollkommen verfehlte Integrationspolitik, praktisch aller etablierten Parteien hingewiesen hat.
3.
DrHossa(adrian) 04.09.2010
Herr Wulff hat sich, gerade als Bundespräsident,nicht in Personalangelegenheiten einzumischen! Er muss eine neutrale Position widerspiegeln und genau das tut er nicht. Zumal er erst laut blökt und dann nicht denn Mut hat selbst eine Personalentscheidung zu treffen. Wirklich ein klassisches Beispiel für einen deutschen Politiker. keine Ahnung, keinen Mut und keinen Anstand
4. Natürlich
christian.stuermer 04.09.2010
Der Bundespräsident hat sich dazu doch schon bereits im Vorfeld geäußert. Alles andere als eine Entlassung würde gegen das Kontinuitätsgebots der deutschen Politik verstoßen und unserem Land schaden.
5. Anforderung an das Amt
fintenklecks 04.09.2010
Zitat von sysopGleich zu Beginn seiner Amtszeit steht Bundespräsident Wulff vor einer wichtigen Entscheidung: Soll er nach den Kontroversen um Thilo Sarrazin und sein Amt den streitbaren Bundesbanker aus seinem Vorstands-Amt entlassen?
Respekt vor Sarrazins Offenheit. Entsetzen über seine Meinung. Die Frage, die Wulff sich stellen muss ist, inwiefern Sarrazin durch sein Amt einen Schaden für unser Land bedeudet. Keine leichte Aufgabe. Hat seine Meinung eine Relevanz für sein Amt? Welche Anforderung an die Person hat das Vorstands-Amt?
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"Bedauerlich, aber konsequent"

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Sarrazin und das Geld
Sarrazins Vergütung
Thilo Sarrazin ist seit Mai 2009 Mitglied des Bundesbank-Vorstands. Für die ersten acht Monate im Amt bekam er im Jahr 2009 154.800 Euro, davon werden 121.670,84 Euro für die Berechnung seines späteren Ruhestandsgehalt berücksichtigt. So steht es im Geschäftsbericht der Bundesbank. Seine Kollegen haben für das gesamte Jahr 2009 je 232.000 Euro bekommen. Es ist anzunehmen, dass in Sarrazins Arbeitsvertrag die gleiche Gehaltshöhe steht. Sein Vertrag läuft noch bis 2014.
Sarrazins Pensionsansprüche
Die Frage, welche Pensionszahlungen Sarrazin aus seiner Zeit als Bundesbank-Vorstand zustehen, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Das Ruhestandsgeld richtet sich nach einer vereinbarten Formel und muss zudem möglicherweise mit Ansprüchen aus früheren Tätigkeiten verrechnet werden. Vor seiner Zeit bei der Bundesbank war Sarrazin unter anderem Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, der Treuhandgesellschaft, der Deutschen Bahn und zuletzt Berliner Finanzsenator. Solche komplizierten Karrieren führen oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Pensions- und Rentenansprüche. Sollte Sarrazin tatsächlich aus seinem Amt abberufen werden, droht außerdem eine Auseinandersetzung darüber, ob seine Pension mit dieser Entscheidung ebenfalls hinfällig ist.