Sarrazin-Entscheidung Wulff tappt im juristischen Niemandsland

Die Bundesbank will Thilo Sarrazin loswerden, Bundespräsident Wulff muss darüber entscheiden. Doch seine Juristen rätseln, wie mit dem Fall umzugehen ist. Auch die SPD quält sich: Sie will Sarrazin ausschließen - aber auf eine schriftliche Begründung vorerst verzichten.

Bundespräsident Wulff: Segnet er Sarrazins Rausschmiss aus der Bundesbank ab?
dapd

Bundespräsident Wulff: Segnet er Sarrazins Rausschmiss aus der Bundesbank ab?

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Berlin - Das Amt des Bundespräsidenten hat angenehme Seiten. An diesem Dienstag besuchte er die Internationale Funkausstellung in Berlin, in den kommenden Tagen wird Christian Wulff die Schweiz bereisen.

Das sind kurze Atempausen von den Problemen, die zu Hause auf ihn warten. Denn in Berlin rätseln die Juristen im Bundespräsidialamt, wie mit Thilo Sarrazins Entlassung durch die Bundesbank umzugehen ist. Am Freitag vergangener Woche war der Antrag des Bundesbank-Vorstands durch ein Schreiben von Bundesbank-Chef Axel Weber im Schloss Bellevue eingegangen. Weil der Präsident die Banker "bestellt", soll er ihn nun auch entlassen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Seit der Antrag der Bundesbank im Hause Wulff eingegangen ist, sind die unterschiedlichsten Verwaltungen mit ihm befasst.

Zuerst bat Wulff die Bundesregierung um eine Stellungnahme. Dann bat der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, das Bundesfinanzministerium um Prüfung. Von dort wurde - wegen dienstrechtlicher und disziplinarrechtlicher Fragen - auch das Bundesinnenministerium in den Fall miteinbezogen.

Es ist eine vertrackte Geschichte - vor allem für Wulff. Noch nie ist in der Geschichte der Bundesbank eines ihrer Vorstandsmitglieder entlassen worden. In den wenigen juristischen Kommentaren zum Bundesbankgesetz gibt es dazu unterschiedliche Auslegungen. Ein Minenfeld sei das, sagen manche in Berlin. Befürchtet wird, dass Sarrazin vor Gericht zieht und am Ende gar einen Erfolg erstreitet. Blamiert wären nicht nur Bundesbank und Regierung, sondern auch der höchste Repräsentant im Amte. Schon dass Wulff einen Kommentar vor einer Fernsehkamera zum Fall abgab - der als indirekte Entlassungsaufforderung an die Bundesbank interpretiert wurde - hat ihm überparteiliche Kritik eingebracht, zuletzt von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

"Es fehlt die gesetzliche Grundlage"

Jetzt gibt sich Bellevue lieber bedeckt. Das Problem liegt im Bundesbankgesetz selbst. Zwar regelt es im Detail die Berufung eines Vorstandsmitglieds, nicht aber dessen Entlassung. Dort heißt es lediglich: "Die Mitglieder des Vorstands werden vom Bundespräsidenten bestellt." Die Bestellung des Bundesbank-Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie eines weiteren Mitglieds erfolge auf Vorschlag der Bundesregierung, die der übrigen drei Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung.

So viel, so klar. Alles andere aber liegt im Dunkeln.

Wer ist denn nun für die Entlassung verantwortlich? Der Präsident? Die Regierung? Für den Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist der Fall klar: "Es fehlt die gesetzliche Grundlage. Deswegen kann nach allgemeinen Grundsätzen nur gelten, dass derjenige einen Entlassungsantrag stellt, der auch die Berufung zu verantworten hatte - und das sind Bundesrat und Bundesregierung", sagte Arnim zu SPIEGEL ONLINE. Der Jurist drängt daher Wulff zur Klarheit: "Der Bundespräsident sollte sich einen entsprechenden Entlassungsantrag der Regierung besorgen - eine bloße Stellungnahme würde nicht ausreichen." Denn: "Der Fall ist für den Bundespräsidenten heikel. Macht er Verfahrensfehler, könnte seine Entscheidung von Gerichten aufgehoben werden."

Ein Beschluss des Kabinetts ist aber offenbar nicht geplant. Vom Bundespresseamt war am Dienstag zu erfahren, dies sei nicht vorgesehen, die Stellungnahme der Bundesregierung werde an das Bundespräsidialamt weitergeleitet. Und: Der Beschluss des Vorstands werde nur formal, nicht inhaltlich geprüft.

Woran sich die Frage anschließt, welchen Spielraum der Bundespräsident hat, sollten Finanz- und Innenministerium keine Verstöße im Beschluss des Bundesbank-Vorstands erkennen. Muss Wulff dann die Abberufungsurkunde Sarrazins zwingend unterzeichnen? Oder kann er selbst nochmals eine inhaltliche Prüfung des Vorgangs vornehmen?

Wohl kaum denkbar ist, dass Wulff beziehungsweise seine Mitarbeiter den Bundesbanker anhören, wie es Sarrazin verlangt hat. Die Stellungnahmen des SPD-Politikers sind hinlänglich bekannt - durch sein Buch und seine Interviewäußerungen.

So oder so scheint klar: Die Sache kann sich noch hinziehen.

SPD vertagt Begründung für Ausschlussverfahren

Die SPD-Spitze hat ihre Entscheidung längst getroffen: Sarrazin soll raus aus der Partei, schließlich bewege er sich mit seiner biologistischen Argumentation außerhalb der Grundwerte der Sozialdemokratie. Doch auch die Genossen quälen sich mit dem Vorhaben. Es sorgt innerparteilich für Wirbel, zudem schwant der Führung, dass es wie bei der Bundesbank-Entscheidung auch beim Parteiausschlussverfahren juristisch schwierig werden dürfte.

Mehrere Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus sind von Generalsekretärin Andrea Nahles mit dem Verfahren betraut worden, zudem werde man wohl die Hilfe externer Juristen in Anspruch nehmen, heißt es in der Parteizentrale. Die Operation Ausschluss, das ist den Sozialdemokraten klar, muss hieb- und stichfest begründet werden, wenn sie auch vor ordentlichen Gerichten Bestand haben will.

Eine konkrete schriftliche Begründung scheut die SPD-Spitze bisher. Am kommenden Montag werde der Bundesvorstand voraussichtlich nur formell das Ausschlussverfahren beschließen, hieß es in Parteikreisen. Erst vor der Schiedskommission werde man den Schritt inhaltlich und juristisch erklären. Als eine Art Anklägerin soll Andrea Nahles fungieren. Auch das kann noch Wochen dauern.

Es ist kein ungewöhnlicher, aber durchaus bemerkenswerter Schritt, hatte die Parteispitze doch erst kürzlich angekündigt, bei der in Teilen irritierten Basis für das Verfahren zu werben. Bemerkenswert ist der Schritt auch deshalb, weil der Berliner Landesverband am Montagabend bereits mit einer Begründung des angestrebten Ausschlussverfahrens vorgeprescht ist - wenn auch mit einer vorläufigen Version.

Mit seinen "herablassenden Äußerungen gegenüber dem Islam als Religionsgemeinschaft", seiner Absage an ein emanzipatives Bildungssystem und seinen eugeniknahen Theorien verstoße Sarrazin "gegen die Grundsätze der SPD", heißt es in dem zweiseitigen Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sarrazins Weltbild fuße auf "Vereinfachung und Demagogie", mit seinen Thesen handele der 65-Jährige integrationspolitischen Beschlüssen der Berliner SPD "beharrlich zuwider", urteilt der Landesvorstand.

SPD plant integrationspolitische Offensive

Die Bundesspitze dürfte ähnlich argumentieren, will aber ihre offizielle Begründung vorerst aufschieben, um die innerparteiliche Debatte nicht noch weiter anzuheizen. Stattdessen feilen die Strategen im Willy-Brandt-Haus an einer integrationspolitischen Offensive, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Partei wolle mit dem Ausschluss Sarrazins eine unliebsame Debatte verhindern.

Die entsprechende "Zukunftswerkstatt" unter Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit soll künftig endlich auch sichtbar arbeiten, zudem wird darüber nachgedacht, einen Integrationskongress zu veranstalten und den eintägigen Parteitag Ende September thematisch anzupassen.

Eines will die Parteispitze aber auf gar keinen Fall: Einen Mitgliederentscheid über Sarrazins Zukunft. "Das wäre in etwa so, als würde das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung erst die Bürger fragen", so ein Präsidiumsmitglied.

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Tsyngtaoone 04.09.2010
1. Sollte der Bundespräsident Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen?
Selbstverständlich NEIN. Wir haben in Deutschland immer noch die Meinungsfreiheit, diese kann auch Herr Sarrazin für sich in Anspruch nehmen. Herr Sarrazin soll seinen Ämtern enthoben und mundtot gemacht werden, weil er politisch unbequem ist und mit seinen Äußerungen explizit auf die seit Jahrzehnten vollkommen verfehlte Integrationspolitik, praktisch aller etablierten Parteien hingewiesen hat.
DrHossa(adrian) 04.09.2010
2.
Herr Wulff hat sich, gerade als Bundespräsident,nicht in Personalangelegenheiten einzumischen! Er muss eine neutrale Position widerspiegeln und genau das tut er nicht. Zumal er erst laut blökt und dann nicht denn Mut hat selbst eine Personalentscheidung zu treffen. Wirklich ein klassisches Beispiel für einen deutschen Politiker. keine Ahnung, keinen Mut und keinen Anstand
christian.stuermer 04.09.2010
3. Natürlich
Der Bundespräsident hat sich dazu doch schon bereits im Vorfeld geäußert. Alles andere als eine Entlassung würde gegen das Kontinuitätsgebots der deutschen Politik verstoßen und unserem Land schaden.
fintenklecks 04.09.2010
4. Anforderung an das Amt
Zitat von sysopGleich zu Beginn seiner Amtszeit steht Bundespräsident Wulff vor einer wichtigen Entscheidung: Soll er nach den Kontroversen um Thilo Sarrazin und sein Amt den streitbaren Bundesbanker aus seinem Vorstands-Amt entlassen?
Respekt vor Sarrazins Offenheit. Entsetzen über seine Meinung. Die Frage, die Wulff sich stellen muss ist, inwiefern Sarrazin durch sein Amt einen Schaden für unser Land bedeudet. Keine leichte Aufgabe. Hat seine Meinung eine Relevanz für sein Amt? Welche Anforderung an die Person hat das Vorstands-Amt?
sorentoraser 04.09.2010
5. ein ganz klares NEIN !
die ganze Ausländerpolitik ist in den letzten Jahren so vollkommen daneben geraten, daß wir nun endlich mal jemanden gebrauchen der mal die Finger in die Wunde legt, nur das tut den meisten sehr weh, das ist das Problem der Politiker. Was bitte wäre denn, wenn Sarrazin eine eigene Partei gründen würde? Ich könnte mir vorstellen, diese neue Partei bekommt viele viele Stimmen. Die Statistiken über straffällige Ausländer sprechen doch eine ganz eindeutige Sprache. Ich würde gerne diese Politiker mal mit auf die Wache nehmen, die Sarrazin so verteufeln, dann werden sie endlich mal den Alltag auf der Straße hautnah erleben.
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