Sarrazin-Thesen: Konservative fordern harte Integrationsdebatte

Trotz des Sturms der Entrüstung, den Thilo Sarrazin mit seinem Buch hervorgerufen hat: Die Integrationsdebatte wird nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Konservative Politiker der Unionsparteien wollen das Thema jetzt offensiv angehen - und kritisieren Parteichefin Merkel.

Wochenmarkt in Berlin-Kreuzberg: Lehre für die politische Klasse Zur Großansicht
ddp

Wochenmarkt in Berlin-Kreuzberg: Lehre für die politische Klasse

Berlin - In der Union gibt es deutliche Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin. "Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem SPIEGEL. Manche seiner Thesen seien zwar unsäglich: "Wo aber Probleme sind, müssen wir sie klar ansprechen. Und die größten Probleme haben wir zweifellos bei einem Teil der Muslime aus der Türkei."

"Manche Migranten wollen sich gar nicht richtig in Deutschland integrieren. Ich denke hier etwa an den überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern bei der Gewaltkriminalität", ergänzte der CSU-Politiker in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Es sei Fakt, dass die Gewalttätigkeit vor allem junger Männer oft einem "kulturell bedingten Macho-Gehabe" entspringe, "das mit unserer Werteordnung völlig unvereinbar ist. Wer lieber nach der Scharia oder seinen eigenen Wertvorstellungen lebt, kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben".

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk sagte, bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. "Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht." Aus seiner Sicht reiche es deswegen nicht aus, Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die Berliner CDU-Führung die Probleme mit den Zuwanderern klarer ansprechen. Die Partei müsse in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen. "Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, hat er beim Thema Integration ein offenes Wort nicht gescheut", sagt Hauk. "Ich sehe im Moment kaum jemanden in der CDU, der Vergleichbares leistet."

Sorge vor Rechtsruck

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erinnerte Merkel daran, dass die Politik in den neunziger Jahren die Ängste in der Bevölkerung schon einmal ignoriert habe - sie sei dafür bestraft worden. Damals hätten die Bürger in ihrem Alltag erlebt, wie das Grundrecht auf Asyl "hunderttausendfach missbraucht" wurde. "Die Folge war der Aufstieg einer rechten Partei, der Republikaner", sagte er. "Dieses Beispiel sollte der gesamten politischen Klasse eine Lehre sein."

Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte davor, die Debatte über die Integration von Ausländern mit der Entscheidung, Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu entlassen, wieder zu den Akten zu legen. "Wenn es in der Bevölkerung brodelt, gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, bloß weil man die Causa Sarrazin gelöst hat."

Merkel warnt vor rechtsfreien Räumen

Merkel selbst hat vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Vierteln mit hohem Ausländeranteil gewarnt. "Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann", sagte sie der "Bild am Sonntag" zu Situationen in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh. Dort musste die Polizei laut "BamS" schon mehrfach vor gewaltbereiten Jugendbanden kapitulieren. Die Kanzlerin sprach sich in dem Interview für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst aus. "Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten", sagte sie.

Merkel forderte zudem, die statistisch höhere Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt."

Zugleich warnte die Kanzlerin davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion in Verbindung zu bringen. Das führe "in die Irre". Gewalt bei jungen Menschen sei "oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung." Der Staat mache diesbezüglich viele Angebote. Bei den Eltern liege aber die Hauptverantwortung, "die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen" könnten.

Wowereit will Aufstiegsmöglichkeiten verbessern

Was jedoch unter einer gelungenen Integration zu verstehen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), beschränkt sie sich jedenfalls nicht auf die Anpassung von Zuwanderern an die Regeln der deutschen Gesellschaft. "Wir müssen die soziale Spaltung insgesamt bekämpfen", schreibt Wowereit in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung". "Integration neu zu denken, heißt, davon wegzukommen, dass wir hauptsächlich über ethnische Herkunft und religiöse Weltanschauung sprechen."

Integration müsse sozialen Aufstieg fördern und brauche Teilhabe, schrieb der SPD-Politiker. Integration bedeute aber auch klare Regeln und Grenzen. "Sie lässt sich weder mit Ignoranz oder Diffamierung noch mit einem romantischen Alles-ist-gut-Ansatz bewältigen", urteilt Wowereit. Integration ist aus seiner Sicht eine zutiefst soziale Frage, die eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhänge. Bildung sei der Schlüssel für mehr Aufstiegschancen.

"Wir in Berlin sind dabei, den Rahmen zu schaffen, damit Einstiege und Aufstiege gelingen können", heißt es in Wowereits Beitrag. Die gebührenfreie Kita trage dazu bei, "mehr Kinder aus sozial schwachen Familien an frühkindlicher Bildung teilhaben zu lassen". Dies sei "der erste Baustein, um zu einer allgemeinen Kita-Pflicht zu kommen".

Von Sarrazins Kritik an der angeblichen Integrationsunwilligkeit insbesondere der muslimischen Migranten distanzierte sich Wowereit. Sarrazin reihe sich mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" ein in Kampagnen wie die Unterschriftenaktion von Hessens damaligem Ministerpräsidenten Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder den "Kinder-statt-Inder"-Slogan des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (beide CDU). "Solche Kampagnen zielten auf kurzfristige parteipolitische Vorteile, haben unser Land in der Integrationspolitik aber um Jahre zurückgeworfen", kritisierte Wowereit. "Mit Thilo Sarrazin muss diese Liste nun leider ergänzt werden."

mik/apn/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 268 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. .
Arthi 04.09.2010
Zitat von sysopTrotz des Sturms der Entrüstung, den Thilo Sarrazin mit seinem Buch hervorgerufen hat: Die Integrationsdebatte wird nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Konservative Politiker der Unionsparteien wollen das Thema jetzt offensiv angehen - und kritisieren Parteichefin Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715657,00.html
Debattiert wurde schon lange genug. Es muss endlich Konsequenzen geben für diejehnigen, die sich nicht integrieren wollen und meinen hier Parallelgesellschaften ausbauen zu können.
2. Erstaunlich, diese Wandlung
stanis laus 04.09.2010
Sie, die Konservativen der CDU, haben unter Kohl doch jede Diskussion darüber verhindert. Die Wirtschaft brauchte billige Arbeitssklaven. Heuchler. Dabei stanken die Probleme mit der muslimischen Integration schon 1990 zum Himmel.
3. nicht Sarrazin sondern Heisig!
Sintra 04.09.2010
Wieso beissen Sie sich an den teilweise zweifelhaften Thesen von Herrn Sarrazin fest? Man sollte endlich das Buch von Frau Heisig als Grundlage einer ernsthaften Debatte nehmen.
4. .
Haio Forler 04.09.2010
Zitat von sysopTrotz des Sturms der Entrüstung, den Thilo Sarrazin mit seinem Buch hervorgerufen hat: Die Integrationsdebatte wird nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Konservative Politiker der Unionsparteien wollen das Thema jetzt offensiv angehen - und kritisieren Parteichefin Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715657,00.html
Wowereit soll mal den Mund halten. Dieser Streetworker hat ebenso versagt wie Merkel und andere. Und wenn jetzt gefordert wird, mehr Ausländer/Migranten/Migrationshintergrundverdächtigenanwärterlehrlinge in den öffentlichen Dienst zu schieben, danmn nehmt doch gleich die Hartz4-Empfänger unter den Muslims, dann sprechen Rütli-Ali und der Polizist wenigstens die selbe Sprache. Dann haben wir doch erreicht, was wir wollten. Merkels Argument, wird wieder von den beiden Wänden getrieben, die sie zu zerquetschen drohen; um gerade noch dazwischen durchzukommen, soll das wohl gut sein. Selbst als Mann hätte diese Frau keine Eier in der Hose. Peinlich.
5. da schau her,
sir-wilfried 04.09.2010
Zitat von sysopTrotz des Sturms der Entrüstung, den Thilo Sarrazin mit seinem Buch hervorgerufen hat: Die Integrationsdebatte wird nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Konservative Politiker der Unionsparteien wollen das Thema jetzt offensiv angehen - und kritisieren Parteichefin Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715657,00.html
während die Machthaber Herrn Sarrazin weiterhin zur Behauptung drängen, die Erde sei eine Scheibe, schwant der Basis offenbar, daß kugelige Rundungen nicht auszuschließen sind.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Thilo Sarrazin
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 268 Kommentare

"Bedauerlich, aber konsequent"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Sarrazin und das Geld
Sarrazins Vergütung
Thilo Sarrazin ist seit Mai 2009 Mitglied des Bundesbank-Vorstands. Für die ersten acht Monate im Amt bekam er im Jahr 2009 154.800 Euro, davon werden 121.670,84 Euro für die Berechnung seines späteren Ruhestandsgehalt berücksichtigt. So steht es im Geschäftsbericht der Bundesbank. Seine Kollegen haben für das gesamte Jahr 2009 je 232.000 Euro bekommen. Es ist anzunehmen, dass in Sarrazins Arbeitsvertrag die gleiche Gehaltshöhe steht. Sein Vertrag läuft noch bis 2014.
Sarrazins Pensionsansprüche
Die Frage, welche Pensionszahlungen Sarrazin aus seiner Zeit als Bundesbank-Vorstand zustehen, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Das Ruhestandsgeld richtet sich nach einer vereinbarten Formel und muss zudem möglicherweise mit Ansprüchen aus früheren Tätigkeiten verrechnet werden. Vor seiner Zeit bei der Bundesbank war Sarrazin unter anderem Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, der Treuhandgesellschaft, der Deutschen Bahn und zuletzt Berliner Finanzsenator. Solche komplizierten Karrieren führen oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Pensions- und Rentenansprüche. Sollte Sarrazin tatsächlich aus seinem Amt abberufen werden, droht außerdem eine Auseinandersetzung darüber, ob seine Pension mit dieser Entscheidung ebenfalls hinfällig ist.