Sarrazin-Thesen: Konservative fordern harte Integrationsdebatte

Berlin - In der Union gibt es deutliche Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin. "Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem SPIEGEL. Manche seiner Thesen seien zwar unsäglich: "Wo aber Probleme sind, müssen wir sie klar ansprechen. Und die größten Probleme haben wir zweifellos bei einem Teil der Muslime aus der Türkei."

"Manche Migranten wollen sich gar nicht richtig in Deutschland integrieren. Ich denke hier etwa an den überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern bei der Gewaltkriminalität", ergänzte der CSU-Politiker in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Es sei Fakt, dass die Gewalttätigkeit vor allem junger Männer oft einem "kulturell bedingten Macho-Gehabe" entspringe, "das mit unserer Werteordnung völlig unvereinbar ist. Wer lieber nach der Scharia oder seinen eigenen Wertvorstellungen lebt, kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben".

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk sagte, bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. "Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht." Aus seiner Sicht reiche es deswegen nicht aus, Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die Berliner CDU-Führung die Probleme mit den Zuwanderern klarer ansprechen. Die Partei müsse in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen. "Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, hat er beim Thema Integration ein offenes Wort nicht gescheut", sagt Hauk. "Ich sehe im Moment kaum jemanden in der CDU, der Vergleichbares leistet."

Sorge vor Rechtsruck

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erinnerte Merkel daran, dass die Politik in den neunziger Jahren die Ängste in der Bevölkerung schon einmal ignoriert habe - sie sei dafür bestraft worden. Damals hätten die Bürger in ihrem Alltag erlebt, wie das Grundrecht auf Asyl "hunderttausendfach missbraucht" wurde. "Die Folge war der Aufstieg einer rechten Partei, der Republikaner", sagte er. "Dieses Beispiel sollte der gesamten politischen Klasse eine Lehre sein."

Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte davor, die Debatte über die Integration von Ausländern mit der Entscheidung, Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu entlassen, wieder zu den Akten zu legen. "Wenn es in der Bevölkerung brodelt, gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, bloß weil man die Causa Sarrazin gelöst hat."

Merkel warnt vor rechtsfreien Räumen

Merkel selbst hat vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Vierteln mit hohem Ausländeranteil gewarnt. "Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann", sagte sie der "Bild am Sonntag" zu Situationen in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh. Dort musste die Polizei laut "BamS" schon mehrfach vor gewaltbereiten Jugendbanden kapitulieren. Die Kanzlerin sprach sich in dem Interview für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst aus. "Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten", sagte sie.

Merkel forderte zudem, die statistisch höhere Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt."

Zugleich warnte die Kanzlerin davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion in Verbindung zu bringen. Das führe "in die Irre". Gewalt bei jungen Menschen sei "oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung." Der Staat mache diesbezüglich viele Angebote. Bei den Eltern liege aber die Hauptverantwortung, "die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen" könnten.

Wowereit will Aufstiegsmöglichkeiten verbessern

Was jedoch unter einer gelungenen Integration zu verstehen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), beschränkt sie sich jedenfalls nicht auf die Anpassung von Zuwanderern an die Regeln der deutschen Gesellschaft. "Wir müssen die soziale Spaltung insgesamt bekämpfen", schreibt Wowereit in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung". "Integration neu zu denken, heißt, davon wegzukommen, dass wir hauptsächlich über ethnische Herkunft und religiöse Weltanschauung sprechen."

Integration müsse sozialen Aufstieg fördern und brauche Teilhabe, schrieb der SPD-Politiker. Integration bedeute aber auch klare Regeln und Grenzen. "Sie lässt sich weder mit Ignoranz oder Diffamierung noch mit einem romantischen Alles-ist-gut-Ansatz bewältigen", urteilt Wowereit. Integration ist aus seiner Sicht eine zutiefst soziale Frage, die eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhänge. Bildung sei der Schlüssel für mehr Aufstiegschancen.

"Wir in Berlin sind dabei, den Rahmen zu schaffen, damit Einstiege und Aufstiege gelingen können", heißt es in Wowereits Beitrag. Die gebührenfreie Kita trage dazu bei, "mehr Kinder aus sozial schwachen Familien an frühkindlicher Bildung teilhaben zu lassen". Dies sei "der erste Baustein, um zu einer allgemeinen Kita-Pflicht zu kommen".

Von Sarrazins Kritik an der angeblichen Integrationsunwilligkeit insbesondere der muslimischen Migranten distanzierte sich Wowereit. Sarrazin reihe sich mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" ein in Kampagnen wie die Unterschriftenaktion von Hessens damaligem Ministerpräsidenten Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder den "Kinder-statt-Inder"-Slogan des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (beide CDU). "Solche Kampagnen zielten auf kurzfristige parteipolitische Vorteile, haben unser Land in der Integrationspolitik aber um Jahre zurückgeworfen", kritisierte Wowereit. "Mit Thilo Sarrazin muss diese Liste nun leider ergänzt werden."