Sarrazin-Thesen Merkel fordert Integrationsdebatte ohne Tabus

Die Kanzlerin distanziert sich von Thilo Sarrazin, räumt aber Defizite in der Integrationspolitik ein. Darüber müsse ohne Tabus und ohne einen Verdacht von Fremdenfeindlichkeit diskutiert werden - beispielsweise über die erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher.

Kanzlerin Merkel: "Wir können offen darüber sprechen"
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Kanzlerin Merkel: "Wir können offen darüber sprechen"


Berlin - Ausgelöst hatte die Diskussion um Migranten der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert nun, Probleme im Zusammenleben offen anzusprechen. In "Bild am Sonntag" sagte sie, die statistisch erwiesene erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher dürfe man nicht tabuisieren: "Das ist ein großes Problem, und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt." Zugleich warnte die Kanzlerin davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion in Verbindung zu bringen. Das führe "in die Irre". Gewalt bei jungen Menschen sei "oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung."

Merkel betonte, sie lehne Sarrazins Thesen ab, räumte zugleich aber Defizite in der Integrationspolitik ein. So sollten mehr Migranten im Öffentlichen Dienst, etwa bei der Polizei und Jugendämtern, beschäftigt werden.

Es reiche nicht, "irgendwelche Ämter in Frage" zu stellen, sagte auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Samstag bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in seiner Heimatstadt Kulmbach. "Es ist richtig, dass wir zu den Thesen, die Herr Sarrazin aufgestellt hat, einen offenen, breiten Diskurs führen. Das erwartet die Bevölkerung von uns."

Was Sarrazin beschreibe, bewege die Menschen in Deutschland. Die Politik müsse dies mit "offenem Visier" aufnehmen, so Guttenberg. Das Thema Immigration sei auch für die Bundeswehr wichtig: "Wir haben in der Bundeswehr junge Frauen und Männer, die einen Migrationshintergrund haben und die erstklassigen Dienst dort leisten."

Bundespräsident Wulff muss in den kommenden Wochen über die Abberufung von Sarrazin als Bundesbank-Vorstand entscheiden. Der SPIEGEL nennt in seiner aktuellen Ausgabe Details aus der Expertise, in der die Bundesbank den Entlassungsantrag begründet. Aus Sicht der Bundesbanker habe Sarrazin gegen seine Verpflichtung zur "Mäßigung und Zurückhaltung in gravierender Weise verstoßen".

Sarrazin bereut seine Aussagen nicht

Angesichts des gegen ihn laufenden Abberufungsverfahrens als Bundesbank-Vorstand warnte Sarrazin Wulff im "Focus": "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Er gehe davon aus, dass Wulff ihn vor einer Entscheidung anhören werde, zumal der Bundespräsident die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe.

Zur Kritik von Kanzlerin Merkel sagte Sarrazin: "Was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU-Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben."

Trotz des gegen ihn laufenden Ausschlussverfahrens wolle er in der SPD bleiben und keine eigene Partei gründen, sagte Sarrazin. "Ich habe keine Partei im Sinn, ich habe Ideen im Sinn. Mit denen kommt man zuweilen weiter als mit Parteien." Seine Aussagen bereute Sarrazin nicht. Die massiven Angriffe hätten ihn allerdings ins Schwanken gebracht. "Ich habe in diesen Tagen der öffentlichen Kritik schon manchmal an Rücktritt gedacht, aber mit jedem Tag hat auch die Unterstützung vieler so spürbar zugenommen, dass ich nun nicht kneifen will", sagte Sarrazin.

Sarrazin droht der Ausschluss aus der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte im rbb, ausschlaggebend seien nicht dessen Äußerungen über Integrationsprobleme, sondern die Aussage zur angeblich genetischen Disposition von Juden und anderen Gruppen.

"Die Politik muss sich am Alltag messen lassen"

Von der Bundesregierung forderte Gabriel zudem die Vorlage eines regelmäßigen überprüfbaren Integrationsplans. Dieser solle den Stand der Eingliederung deutscher und ausländischer junger Menschen in die Gesellschaft messbar überprüfen

"Wir brauchen eine kontinuierliche Debatte über Integration, über Erfolg und Misserfolge. Die Politik muss sich am Alltag messen lassen und nicht nur immer dann, wenn einer mal ein Buch schreibt", sagte Gabriel am Samstag in Berlin. Derzeit gebe nur einen Integrationsbericht, aber keinen Plan, was konkret zu tun ist, um etwa die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren.

Skeptisch äußerte sich Gabriel zu einem eigenen Ministerium für Integration. "Man muss aufpassen, dass das Thema nicht dahin abgeschoben wird", sagte er zu einem Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Integration sei eher eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, sich auf Zuwanderer zu fokussieren. "Wir müssen die soziale Spaltung insgesamt bekämpfen", schrieb er in der "Berliner Zeitung". Der Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), forderte im "Tagesspiegel" eine Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr.

jjc/ddp/apn/AFP

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Tsyngtaoone 04.09.2010
1. Sollte der Bundespräsident Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen?
Selbstverständlich NEIN. Wir haben in Deutschland immer noch die Meinungsfreiheit, diese kann auch Herr Sarrazin für sich in Anspruch nehmen. Herr Sarrazin soll seinen Ämtern enthoben und mundtot gemacht werden, weil er politisch unbequem ist und mit seinen Äußerungen explizit auf die seit Jahrzehnten vollkommen verfehlte Integrationspolitik, praktisch aller etablierten Parteien hingewiesen hat.
DrHossa(adrian) 04.09.2010
2.
Herr Wulff hat sich, gerade als Bundespräsident,nicht in Personalangelegenheiten einzumischen! Er muss eine neutrale Position widerspiegeln und genau das tut er nicht. Zumal er erst laut blökt und dann nicht denn Mut hat selbst eine Personalentscheidung zu treffen. Wirklich ein klassisches Beispiel für einen deutschen Politiker. keine Ahnung, keinen Mut und keinen Anstand
christian.stuermer 04.09.2010
3. Natürlich
Der Bundespräsident hat sich dazu doch schon bereits im Vorfeld geäußert. Alles andere als eine Entlassung würde gegen das Kontinuitätsgebots der deutschen Politik verstoßen und unserem Land schaden.
fintenklecks 04.09.2010
4. Anforderung an das Amt
Zitat von sysopGleich zu Beginn seiner Amtszeit steht Bundespräsident Wulff vor einer wichtigen Entscheidung: Soll er nach den Kontroversen um Thilo Sarrazin und sein Amt den streitbaren Bundesbanker aus seinem Vorstands-Amt entlassen?
Respekt vor Sarrazins Offenheit. Entsetzen über seine Meinung. Die Frage, die Wulff sich stellen muss ist, inwiefern Sarrazin durch sein Amt einen Schaden für unser Land bedeudet. Keine leichte Aufgabe. Hat seine Meinung eine Relevanz für sein Amt? Welche Anforderung an die Person hat das Vorstands-Amt?
sorentoraser 04.09.2010
5. ein ganz klares NEIN !
die ganze Ausländerpolitik ist in den letzten Jahren so vollkommen daneben geraten, daß wir nun endlich mal jemanden gebrauchen der mal die Finger in die Wunde legt, nur das tut den meisten sehr weh, das ist das Problem der Politiker. Was bitte wäre denn, wenn Sarrazin eine eigene Partei gründen würde? Ich könnte mir vorstellen, diese neue Partei bekommt viele viele Stimmen. Die Statistiken über straffällige Ausländer sprechen doch eine ganz eindeutige Sprache. Ich würde gerne diese Politiker mal mit auf die Wache nehmen, die Sarrazin so verteufeln, dann werden sie endlich mal den Alltag auf der Straße hautnah erleben.
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