Exportgenehmigung durch Regierung Neue deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Trotz Jemen-Krieg hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien abgenickt. Auch nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate dürfen deutsche Firmen exportieren.

Waffenproduktion bei Heckler & Koch
DPA

Waffenproduktion bei Heckler & Koch

Von


Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen die Lieferung von zwei weiteren Patrouillen-Booten an das autokratisch geführte Saudi-Arabien genehmigt. Zum ersten Mal in ihrem neuen Amt unterrichtete SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Dienstag ausgewählte Abgeordnete, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung abgenickt habe.

Zwei Boote der Lürssen Werft sind bereits an das Königreich geliefert worden, insgesamt soll die dortige Marine bis zu 48 der Patrouillen-Boote erhalten. Bei der Geheimsitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat, dem alle wichtigen Minister des Kabinetts angehören, auch die Lieferung eines technischen Pakets für ein Radarsystem zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien.

Zudem erteilte das Gremium grünes Licht für die Ausfuhr von 330 "Sidewinder"-Raketen der deutschen Waffenschmiede Diehl und den Export von Teilen für ein militärisches Gefechtsübungszentrum für die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mit den Genehmigungen setzt die Bundesregierung die umstrittene Aufrüstung von autokratischen Regimen fort, die Berlin als strategische Partner sieht. Gerade im Fall von Saudi-Arabien wird der Export von Waffen immer wieder scharf kritisiert, da Riad seit Jahren einen blutigen Krieg im Nachbarland Jemen führt. Die Bundesregierung hingegen argumentiert stets, die Patrouillen-Boote würden nur zur Sicherung der saudischen Küste und von Ölplattformen aber nicht zu offensiven Missionen eingesetzt.

Der Deal über die Boote ist recht alt. Bereits 2012 hatte Saudi-Arabien Interesse an gleich 48 der 40 Meter langen Schiffe aus der Lürssen-Werft gezeigt. 2013 dann genehmigte der Bundessicherheitsrat den Deal grundsätzlich. Trotzdem kann die Regierung die Auslieferung jedes einzelnen Boots noch stoppen. So will man möglichen Veränderungen der Lage in Krisengebieten Rechnung tragen. Die Offensive der Saudis im Jemen war und ist aber offenkundig kein Grund für die Bundesregierung, dies zu tun.

Interessant ist, was nicht auf der Genehmigungsliste aus dem Wirtschaftsressort von Ministerin Zypries steht: So liegen seit Monaten Anträge für die Ausfuhr von dringend benötigten Ersatzteilen für die Lizenzproduktion von G36-Sturmgewehren in Saudi-Arabien oder die Ausfuhr von 750 Schulterwaffen, 100 Sattelschleppern, Berge- und Pionierpanzern, geschützten "Boxer"-Panzern und massig Munition und Granaten in den Wüstenstaat vor.

Regierung schiebt Export von Ersatzteilen auf

Besonders über die Ersatzteile für die Sturmgewehre gab es innerhalb der Regierung immer wieder Streit. Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte die Lieferung nach seinem Amtsantritt nicht genehmigen, die anderen Ressorts aber sahen das anders. Nun schiebt die Regierung die politisch heiklen Entscheidungen offenbar weiter auf oder hat sie im Bundessicherheitsrat bereits abgelehnt. Über negative Voten, so besagen es die Regeln, muss die Regierung den Bundestag nicht informieren.

Saudi-Arabien drängt mittlerweile recht undiplomatisch auf eine Entscheidung. Das Königreich erstritt sogar vor einem deutschen Gericht, dass die Bundesregierung über die Ausfuhr der Ersatzteile durch Heckler & Koch entscheiden muss. Trotzdem ist seit dem vergangenen Herbst jedoch nichts passiert, oder die Regierung hat es geheim gehalten. Riad drohte mittlerweile recht unverhohlen, dass man sich auch anderswo auf der Welt Waffen kaufen könne, auf Deutschland sei man nicht angewiesen.

Von der Opposition gab es scharfe Kritik. "Ministerin Zypries mag zwar neu im Amt sein, die fatalen Rüstungsexporte gehen aber unter ihr weiter wie bisher", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Sie kritisierte, dass die Liste der aktuellen Empfängerländer "schon wieder eine gruselige Menschenrechtsbilanz" habe. Die Regierung solle endlich einen umgehenden und konsequenten Stopp aller Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien durchsetzen.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
joana2 14.03.2017
1. Das alte Lied.
Von Frieden reden und Krieg unterstützen. Dann wundert man sich über die Flüchtlingswelle und muss mit Diktatoren Abkommen schließen. Wie erbärmlich.
Zukunft3.0 14.03.2017
2. Falsches Spiel
Man kann es schon als ziemlich scheinheilig bezeichnen, was da Seitens der Bundesregierung geschieht. Wie kann man in der heutigen Zeit noch in den Nahen und Mittleren Osten Kriegswaffen exportieren, wo diese Länder an Kriegen beteiligt sind. Wollen mal hoffen, dass diese Waffen mal nicht gegen uns gerichtet werden. Eigentlich ist es ein Skandal. Aber der Rubel rollt und die Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Da ist jedes Mittel recht. Für diese Deals kann ich mich nur schämen.
goethestrasse 14.03.2017
3. Die Politiker..
...sollten sich schämen. Bei den späteren Geberkonferenzen wird sich Deutschland dann auch wieder am Aufbau finanziell großzügig beteiligen. Syrien lässt grüßen. Lerneffekte : Fehlanzeige.
eule_neu 14.03.2017
4. Zwielichtige Waffenexporte?
Wer die Waffenschmieden in Deutschland wie auch solche in den anderen europäischen Ländern weiterhin behalten will und Arbeitsplätze aufrecht erhalten will, der wird weiterhin mit den Waffenexporten leben müssen, sonst müssten noch mehr Steuergelder aufgebracht werden. Eigene Waffenschmieden sind aber seit Jahrhunderten notwendig, um seine Wehrhaftigkeit auf dem neuesten Stand zu erhalten, letztlich nennt man dieses Abschreckung. Sicherlich muss diskutiert, welches Land in Deutschland bzw. in der EU Waffen einkaufen darf und dann noch, welche Waffen überhaupt Exportfähig sind. Einfach zu sagen, wir brauchen keine Waffenschmieden, dann haben wir auch keine Exportprobleme, kann ein mitdenkender Mensch wohl nicht sagen, denn dann gäbe es wohl noch mehr Probleme auf der Welt, als derzeit. Was wir brauchen, ist eine öffentliche Diskussion über das in Rede stehende Thema, offen und ehrlich sowie transparent. Dass der Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung solche Themen behandelt, zeigt, dass auch politisch amoralische Entscheidungen getroffen, deren Hintergründe dem Bürger nicht mitgeteilt werden - das ist einer Demokratie unwürdig. Auch hier gehört in einer aufgeklärten Demokratie, dass im Bundestag offen geredet werden kann. Somit gibt es zweierlei Bundestagsabgeordnete und Minister, die Uninformierten und die "Eingeweihten". Und Waffenexporte bedrohen wohl nicht die Sicherheit der Bundesrepublik. So bleibt es zu klärende Sachlage für die entsprechenden Bundesgerichte. Aber auch die Medien nehmen sich des Themas wohl ungern an ...
rt325 14.03.2017
5. Wie sagte schon Volker Pispers...
durch Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen! - Das schaffen wir bestimmt mit unseren Waffenlieferungen in diese "sicheren" Länder. Da bin ich doch sehr positiv gestimmt. Das wäre ja noch schöner. Oder man stelle sich vor jemand anders macht unser Geschäft dort! Vielleicht noch der böse Russ!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.