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Umstrittene Ausfuhren: Exportboom von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien

Wirtschaftsminister Gabriel: Genehmigte Anträge in Höhe von 110 Millionen Euro Zur Großansicht
DPA

Wirtschaftsminister Gabriel: Genehmigte Anträge in Höhe von 110 Millionen Euro

Geschütz-, Haubitzen- und Mörsermunition - die Bundesregierung hat Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte Minister Sigmar Gabriel Anträge in Höhe von 110 Millionen Euro.

Hamburg - Die Bundesregierung erlaubt in großem Stil Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Allein im vergangenen Monat genehmigte das Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Exportanträge in Höhe von 110 Millionen Euro - so viel wie seit vergangenem Sommer nicht mehr. Tatsächlich ausgeführt wurden seit Oktober 2014 sogar Waffen im Wert von 332 Millionen Euro. Darunter befinden sich neben Lenkflugkörpern und Ersatzteilen für Kampfflugzeuge auch "Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition, Mörsermunition", heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenfraktion.

Genehmigt wurden, so berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, auch "Teile für Gewehre". Dabei könnte es sich um Teile für das G36-Sturmgewehr handeln, für das es in Saudi-Arabien eine Lizenzfabrik gibt. Die Zustimmung dafür hat bereits die vorherige Große Koalition zwischen CDU und SPD unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gebilligt. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu dem Hersteller nicht äußern. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Gabriel hatte sich in der Vergangenheit besonders kritisch über diese Rüstungskooperation geäußert, die schon unter der vorherigen schwarz-roten Regierung beschlossen worden war. Die Ausfuhr von Gewehren und Munition gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände leicht niederschlagen lassen. Vor wenigen Wochen gab es Zeitungsberichte, wonach wegen der unklaren Menschenrechtslage derzeit keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt würden.

Das Bundeswirtschaftsministerium legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den genehmigten Exporten nicht ausschließlich um Waffen handelt, sondern auch um sonstiges Rüstungsmaterial wie Teile für Militärlaster.

Der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken fordert einen kompletten Exportstopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: "An Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 94 Beiträge
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1. ...
nick-the-greek 14.02.2015
Tja... nicht nur andere Staaten haben keine Skrupel... auch unser Staat stellt Geld über Menschenleben.
2. Merkels Mann
mfgkw 14.02.2015
... um die SPD endgültig loszuwerden.
3. Rüstungsmaterial oder Waffen
kral1 14.02.2015
Wenn das Ministerium für Transparenz sorgen will dann kann es auch alle Details offenlegen. Jeder würde aber unter Rüstungsmaterial Waffen verstehen - nur das Ministerium anscheinend nicht.
4. auch Herr Gabriel ...
smokiebrandy 14.02.2015
benötigt nach seiner Politikerkarriere einen gut bezahlten Beraterposten... ...und die bekommt man derzeit nun mal bei der Rüstungsindustrie...
5. Nichts
tinosaurus 14.02.2015
gegen Saudi Arabien. So kämpfen sie doch scheinbar auf unserer Seite. Okay, die Methoden sind etwas veraltert hinsichtlich der Rechtsprechung. Im 21. Jahrhundert werden noch regelmäßig Menschen enthauptet. Es gilt die Scharia wie im 7. Jahrhundert. Leider kommen auch die meisten Terroristen aus Saudi Arabien. Ach ja, und die haben Öl, viel Öl. Da machen die paar Panzer und Gewehre die Kuh auch nicht fett.
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