Rüstungsexporte Saudi-Arabien ist Deutschlands bester Waffenkunde

Der Verkauf des Kampfpanzers "Leopard 2" an Saudi-Arabien kam vorerst nicht zustande, insgesamt aber ist die Regierung in Riad offenbar der beste Kunde deutscher Rüstungsfirmen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den neuen Rüstungsexportbericht.

DPA

Berlin - Saudi-Arabien war im vergangenen Jahr offenbar Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

2012 wurden demnach Waffenexporte im Wert von 1,2 Milliarden Euro in den Golfstaat genehmigt, darunter Rohrwaffenrichtgeräte und Waffenzielgeräte, Ausrüstung zur Sicherung von Grenzen sowie Software für die Steuerung von Flugkörpern. Offiziell wurden die Zahlen zunächst nicht bestätigt.

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Jahren Berichte des SPIEGEL über die Pläne der saudi-arabischen Regierung, "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu kaufen. Bislang ist beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann noch kein Auftrag eingegangen.

Insgesamt gingen der Umfang der von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im vergangenen Jahr zurück: von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Ausfuhren nahmen von einem Volumen von fast 1,3 Milliarden auf 946 Millionen Euro ab. 59 Prozent der Exporte gingen an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind.

Stark gestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato seien Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition im Wert von 37,1 Millionen Euro exportiert worden, berichtet die ARD. 2011 waren es 17,9 Millionen Euro.

Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Verbleib von Kleinwaffen durch eine bessere Kennzeichnung stärker zu kontrollieren. Zudem wollen sie die Information von Bundestag und Öffentlichkeit verbessern.

ssu/dpa-AFX



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normalo3006 19.11.2013
1. Zahlen lügen - verzerrende News zu BRD-Wehrtechnik
Aus BRD kommen überwiegend hochentwickelte Systeme wie der Milliarden-teure elektronische Grenzsicherungszaun. Das tagtägliche Töten in aller Welt erfolgt mit 40-Dollar AK-47 'Made in China' die millionenfach jährlich alle Kontinente überschwemmen. An jeden - und wirklich jeden. Statistisch fallen diese Umsätze natürlich nicht ins Gewicht. Zahlen lügen eben - aber das ist politisch sowieso gewollt hierzulande im Land der 'Wir Westen sind an Allem Bösen Schuld in der Welt'-Mentalität ...
TheBlackJack 19.11.2013
2.
Durch Sätzen wie "wenn nicht dann jemand anders" wird es nicht richtiger. Hier bekämpft man die Salafisten, das Ursprungsland unterstützt man aber mit Waffen. Das ist der Gipfel der Heuchelei. Und die Zerschlagung der Demokraten in Bahrain fand wohl mit Hilfe deutscher Waffen statt. "Shukran Allmania" würden die Saudis sagen.
whitewolfe 19.11.2013
3. wenn wir die Panzer nicht liefern dann die USA
also warum nicht liefern?Viel schlimmer scheint aus meiner Sicht die Lieferung von Kleinwaffen und Munition zu sein weil die viel schwerer zu kontrollieren sind und die Gefahr gross ist das die kleinwaffen wieder in Deutschland landen und zur Ausführung von Straftaten benutzt werden.Bei Panzern,U Booten oder Flugzeugen besteht diese Gefahr eher nicht.Die deutsche Wirtschaft braucht diese Aufträge.
thomas_gr 19.11.2013
4. optional
Mit Diktaturen hat Deutschland schon immer gut zusammengearbeitet und gleichzeitig von Menschenrechten gesprochen. Diese Bigotterie stinkt zum Himmel...wie kann man gegen Assad sein, aber mit Saudi-Arabien?
kremenchug 19.11.2013
5. Deutschland hat aus seiner Geschichte nichts gelernt
Die Bundesregierung hockt sich zwar jedes Jahr hin und zupft an den Kranzgebinden, für die Opfer der Weltkriege, sorgt aber andererseits dafür, dass die Kassen der Waffenproduzenten klingeln und Menschen durch deutsche Waffen sterben oder unterdrückt werden. Wir rüsten ein Land mit Waffen aus, welches die aggressivste Form des Islam nicht nur hervorgebracht, sondern selbige im eigenen Lande auch praktiziert. Deutschland hat keine Probleme damit, die Steuergelder der Deutschen in einem sinnlosen Krieg in Afghanistan zu verpulvern, um den Islamisten Herr zu werden und andererseits, den islamistischen Brandstiftern in Saudi-Arabien zu huldigen. Selbst Israel hat offenbar kein Problem damit, dem Iran mit Krieg zu drohen und andererseits zuzulassen, dass ein anderer Nachbar bis an die Zähne bewaffnet wird. Merkwürdigerweise trotz der Tatsache, dass sich in Saudi-Arabien wohl kein Freund Israels finden lässt. Wie passt das zusammen? Es gibt einen einigenden Faktor, der alle Bedenken hinwegspült. Das ist der Profit. Für diesen Profit geht auch Deutschland über Leichen, wenn es sein muss. Wenn alle Stränge reißen, dann schließen wir uns eben wieder einer Koalition der Willigen an und stürzen diejenigen, die wir zuvor aufgerüstet haben. Auch das wäre nichts wirklich Neues. Ich schäme mich für diese Politik bis auf die Knochen.
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